FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 013/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres / Aktuelle Stunde
Cornelia Conrad: Für Denkverbote ist die Lage zu ernst
In ihrer Rede zu TOP 1 (beitragsfreies Kita-Jahr/Aktuelle Stunde) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:

„Die Übernahme der Kosten für ein Kindergartenjahr durch das Land ist durchaus wünschenswert - das soll an dieser Stelle nicht bestritten werden. Nicht zuletzt hat dieser Punkt auch in der letzten Legislaturperiode unsere Unterstützung gefunden.

Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Haushaltslage Schleswig- Holsteins ist unbestritten angespannt. Spätestens jetzt muss allen bewusst sein, dass Einsparungen vorgenommen werden müssen und dass alles auf den Prüfstand kommen muss. Wie auch dieses Thema. Es muss unser Ziel sein, den Haushalt unseres Landes im Sinne der Schuldenbremse zu konsolidieren.

Wir werden über eine Vielzahl von freiwilligen Leistungen diskutieren müssen. Das Land kann eben nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist, dafür ist die Haushaltslage zu dramatisch.

Ich möchte hier noch einmal betonen: Es sind Denkmodelle! Wir befinden uns erst am Anfang der Prüfungsphase. Beschlossen ist noch gar nichts!

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Statt so viel rhetorische Energie in die Kritik an unseren Denkmodellen zu investieren, sollten Sie sich mehr darauf konzentrieren, wie es die Pflicht der Opposition ist, Alternativen aufzuzeigen, wie Sie das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro ausgleichen wollen.

Auf entsprechende Vorschläge Ihrerseits sind wir schon gespannt. Wir können als verantwortungsvolle, regierungstragende Fraktion nicht immer nur neue Versprechungen machen, wir sind vielmehr dazu angehalten, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen:

Nur ein ‚weiter so‘ zu betreiben ist nicht im Sinne der Zukunft unseres Landes, und wir als verantwortungsbewusste Fraktion sehen es als unsere Pflicht an, entsprechende Überlegungen anzustellen, wo Einsparpotentiale möglich sind.

Darüber hinaus müssen wir auch die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres abwarten, um zu wissen, in welchem Rahmen sich unsere Bemühungen abspielen müssen und wie groß unser Handlungsspielraum ist!

Gestatten Sie mir abschließend zu sagen: Ob das freie KiTa - Jahr Bestand haben wird oder nicht, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Aber Denkverbote können und werden wir uns nicht auferlegen lassen – dafür ist die Lage zu ernst.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/