20/2010 Kiel, 27. Januar 2010


Die Reihenfolge der Beratung der Landtagsthemen ist verändert worden. Hier die aktuelle Fassung.


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 26. Januar 2010 17. Wahlperiode 2. Fassung
Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. TOP angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 27. Januar 2010 1 Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres 90 10:00 15 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Landes- 35 11:30 richtergesetzes 3 Änderung des Schulgesetzes 70 12:05
21 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke 35 15:00 15 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Landes- 5 15:35 richtergesetzes 20 Schocktherapie für sogenannte Gaffer 35 15:40 22 Sicherung der Rundfunkfreiheit 35 16:15 Donnerstag, 28. Januar 2010 12, Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- 70 10:00 14 Holstein und Antrag der SPD zum Altschuldenpakt und 34 27 Freiwilliges Ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein vollständig erhalten 35 11:10 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel 35 11:45
26 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz 35 15:00 25 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 30 15:35
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2 TOP angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung 41 Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten zur 35 16:05 Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling 28 Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein 35 16:40 31 Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer 35 17:15 38 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 5 17:50 2009 – Wahlprüfung Freitag, 29. Januar 2010 32 Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen und Risiken einer 70 10:00 norddeutschen Kooperation" 11 Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes 35 11:10 16 Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss 5 11:45 24 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung 35 11:50 37 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee 35 12:25 Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 6 Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des - Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 7 Änderung des Umweltinformationsgesetzes - 10 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig- - Holstein 13 Staatsvertrag über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten - 17 und Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten - 19 18 Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über - den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein 40 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum - Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/ 202 ): TOP
2 Änderung der Landeshaushaltsordnung 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse 5 Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 8 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) sowie des dazugehörigen Staatsvertrages 9 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT- Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern 30 Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen 35 Bericht der Landesregierung "Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen" 36 Entlastung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2007 43 Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes 45 Bericht der Landesregierung über die Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG)
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 29 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Dritter Gleichstellungsbericht (2003 – 2008) 33 Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein 39 Bericht zur politischen Bildung 2009 42 Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten 44 Nachhaltigkeitsbericht 2009