17/2010 Kiel, 25. Januar 2010


Themen der ersten Landtagssitzung 2010: Aktuelle Stunde zum bei- tragsfreien 3. KiTa-Jahr
Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres startet der Landtag ab Mittwoch, 27. Januar, 10:00 Uhr, in seine erste Sitzung in diesem Jahr. Die Tagesordnung sieht vor, dass bis Freitagabend getagt wird. Nähere Informa- tionen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuel- len Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landta- ges. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 27. Januar 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr TOP 1 Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten Die SPD möchte wissen, was hinter der Ankündigung von CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher steckt, das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Schleswig-Holstein wieder ab- zuschaffen. Die Regelung gilt erst seit Sommer vergangenen Jahres. Die Beitragsfreiheit für eine fünfstündige Betreuung im letzten Kita-Jahr vor der Schule hatte der Landtag im Okto- ber 2008 beschlossen. Unterdessen streben die Linken sogar eine Ausweitung der Gratis- Kita auf eine Ganztagsbetreuung in allen drei Jahren an. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag ebenfalls in dieser Tagung berät.
TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes, Erste Le- sung, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, CDU, FDP (Drs. 17/195 neu) , geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten CDU, SPD und FDP wollen die strengen Geschlechts-Vorgaben für die Besetzung des Rich- terwahlausschusses lockern und das Vorschlagsrecht für die weiteren Mitglieder des Aus- schusses, die nicht aus dem Parlament kommen, einschränken. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen zur Änderung des Richtergesetzes vor. Der Wahlausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten. Hinzu kommen Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter als weitere Mitglieder, die ebenfalls
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vom Landtag gewählt werden. Bislang ist vorgesehen, dass alle Gruppen im Ausschuss je- weils zur Hälfte aus Männern und aus Frauen bestehen müssen. Mit der Gesetzesänderung soll nun erreicht werden, dass lediglich der Ausschuss insgesamt zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen muss. Der zweite Punkt des Änderungsvorschlags sieht vor, dass der Landtag bei der Wahl der weiteren Mitglieder und ihrer Stellvertreter nicht an die Vorschläge gebunden ist, die aus den Verbänden kommen. Laut Gesetz schlagen die Richterschaft, die Rechtsanwaltskammer, die Unternehmensverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund Kandidaten vor. Spätestens sechs Wochen nach seinem ersten Zusammentritt muss der Landtag laut Landesrichterge- setz mit Zweidrittelmehrheit die Mitglieder des Wahlausschusses sowie deren Vertreter wäh- len. Dies ist in der neuen Wahlperiode jedoch noch nicht geschehen. Verschiedene Juristen- verbände haben die nun vorgeschlagene Lockerung der Besetzungsvorgaben und die Ein- schränkung des Vorschlagsrechts heftig kritisiert. Es ist vorgesehen, die Gesetzesänderung in der laufenden Tagung zu beschließen, um be- reits am Freitag die Mitglieder des Richterwahlausschuss nach den neuen Vorgaben wählen zu können. Als feste Mitglieder des Ausschusses sind die Abgeordneten Christian von Boet- ticher, Astrid Damerow, Werner Kalinka, Herlich Marie Todsen-Reese (alle CDU), Serpil Mi- dyatli, Siegrid Tenor-Alschausky (beide SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Marlies Fritzen (Grüne) vorgesehen.
TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Zweite Lesung, Ge- setzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/107), Bericht und Beschluss- empfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/163), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, ge- plante Redezeit 70 Minuten CDU und FDP wollen die Umwandlungsfristen für Haupt-, Real- und kooperative Gesamt- schulen verlängern. Diese Schultypen sollen sich nicht schon, wie bislang vorgesehen, in diesem Sommer in Regional- oder Gemeinschaftsschulen umwandeln, sondern erst zum Schuljahresbeginn 2011/12. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor, der nun im Landtag vor der Verabschiedung steht. Damit will die Koalition dem derzeit laufenden Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit verschaffen. Die Opposition votierte im Bil- dungsausschuss geschlossen gegen die Gesetzesänderung. Die alte schwarz-rote Koalition hatte im Januar 2007 beschlossen, alle Haupt- und Realschulen im Lande zu Regionalschu- len zusammenzuführen. Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in Schleswig- Holstein im laufenden Schuljahr 94 Gemeinschaftsschulen mit 14.800 Schülern sowie 55 Regionalschulen mit 5.500 Schülern. Damit haben sich etwa zwei Drittel der Haupt- und Re- alschulen im Lande in einen der neuen Schultypen umgewandelt. 3

TOP 21 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/79), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen wehren sich erneut gegen eine Laufzeitverlängerung für die schleswig- holsteinischen Atomkraftwerke und rufen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen solche Pläne zu stellen. Der AKW-Weiterbetrieb blockiere den „dringend gebotenen“ Ausbau der erneuerbareren Energien, insbesondere der Off-Shore-Windkraft, so die Opposi- tionsfraktion. Denn: Eine mögliche Laufzeitverlängerung nehme den großen Energiekonzer- nen, die auch die Off-Shore-Baugenehmigungen besitzen, den Anreiz, zügig auf Windener- gie umzusatteln. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer bundesweiten Debatte über die zukünftige Energieversorgung. Medienberichten zufolge will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nach einem Sondierungsgespräch mit den vier großen Stromkonzernen Vattenfall, RWE, EnBW und E-on auch die ältesten der noch 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) vor- erst am Netz lassen. Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu nicht erforderlich.
TOP 6 Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakulta- tivprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregie- rung (Drs. 17/147), geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Eine unabhängige Kommission wird künftig regelmäßig Gefängnisse, den Polizei- Gewahrsam sowie psychiatrische Kliniken und Altersheime mit geschlossenen Abteilungen im Lande untersuchen. Das sieht ein Staatsvertrag der Bundesländer vor, den die Regierun- gen im letzten Juni in Dresden unterzeichnet haben und der nun dem Landtag zur Ratifizie- rung vorliegt. Hintergrund ist das 2002 von den Vereinten Nationen beschlossene Abkom- men „gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Stra- fe“. Die ehrenamtlich arbeitende Kommission soll von Wiesbaden aus alle Einrichtungen der Länder kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird. Sie besteht aus vier Personen, die von der Justizministerkonferenz für vier Jahre ernannt werden. Von der Ver- abschiedung des Protokolls in New York bis zu seiner Umsetzung in Deutschland hat es fast sieben Jahre gedauert. Grund hierfür war ein Streit zwischen dem Bund und einer Reihe von Bundesländern. So wurde auf Länderseite bezweifelt, ob es in Deutschland notwendig ist, ein solches Kontroll-Gremium einzurichten. Es gab zudem noch Vorbehalte wegen der ent- stehenden Kosten. Laut Landes-Justizministerium steuert Schleswig-Holstein pro Jahr 15.000 Euro zu den Kosten bei, die für das Sekretariat der Kommission und die Reisekosten der Mitglieder anfallen.
TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/171), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 4

Das Umweltinformationsgesetz des Landes weist nach Ansicht des Umweltministeriums „in- haltliche und sprachliche Unklarheiten“ auf, die nun beseitigt werden sollen. Das Gesetz aus dem Jahr 2007 beruht auf einer EU-Richtlinie und gilt für Behörden wie auch für private Un- ternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Sie müssen jedem Bürger auf Antrag die bei ihnen vorliegenden Umwelt-Informationen herausgeben. Allerdings gibt es Einschrän- kungen: Zum Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebsgeheimnissen oder öffentli- chen Belangen kann ein Antrag abgewiesen werden. In der Praxis sei es zu Unklarheiten gekommen, wie die Interessen des antragstellenden Bürgers einerseits und des Amtes oder der Firma andererseits gegeneinander abgewogen werden sollen. Darum plädiert das Minis- terium für eine Neuregelung, die sich an das entsprechende Bundesgesetz anlehnt. Zudem soll auch der jährliche Umweltzustandsbericht künftig entfallen.


Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 12, 14 und 34 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schles- wig-Holstein und Antrag der SPD zum Altschuldenpakt (17/186, 17/193, 17/187 neu), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die Debatte über die Verankerung einer Schuldenbremse in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung geht weiter. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie die Grünen und die SPD legen jeweils eigene Entwürfe für ein Neuverschuldungsverbot ab 2020 vor. CDU und FDP: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, heißt es im Entwurf von Schwarz-Gelb. Dies soll ab 2020 gelten. Bis dahin sollen die Neuschulden schrittweise zurückgedrängt werden. Lediglich in einer schweren Krise, etwa einer Naturkatastrophe oder einem dramatischen Wirtschaftseinbruch, sollen analog zur Regelung im Grundgesetz neue Schulden vorübergehend erlaubt werden, die aber in einem „angemessenen Zeitraum“ wieder ausgeglichen werden müssen. Grüne: Die Grünen lehnen sich an den Entwurf der Koalition an, schlagen jedoch einige Er- gänzungen vor. So wollen sie vorgeben, dass das Land seine Null-Schulden-Haushalte ab 2020 nicht auf Kosten der Kommunen finanziert. Und: Auch Ausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen sollen bis 2020 als Investitionen im Sinne der Verfassung gelten. Laut Verfas- sung darf die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. SPD: Die Sozialdemokraten wollen dagegen die Einhaltung einer Schuldenbremse auch vom Verhalten des Bundes abhängig machen. Demnach soll ein Neuverschuldungsverbot von 2020 an unter der Voraussetzung gelten, dass Regelungen des Bundes das Land nicht ohne Ausgleich belasten, etwa durch Steuergesetze wie das jüngst verabschiedete Wachstums- beschleunigungsgesetz. Zudem bringt die SPD ihre Idee eines Altschuldenpakts von Bund, Ländern und Kommune wieder ins Spiel. 5


TOP 13 Staatsvertrag über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten (Drs. 17/190), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nachdem im Jahr 2008 die neue EU-Milchquotenverordnung in Kraft getreten ist, haben Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen die Vorgaben für ihre gemeinsa- me Börse zum Handel mit Milchquoten geändert. Die Einrichtung, die bei der Landwirt- schaftskammer Hannover angesiedelt ist, soll künftig als „Übertragungsstelle für Milchquo- ten“ firmieren. Den entsprechenden Staatsvertrag haben die Regierungen der vier Nord- Länder im letzten Oktober unterzeichnet, er muss nun von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Kosten für die Übertragungsstelle werden durch Gebühren gedeckt, die von Käufern und Verkäufern zu entrichten sind.
TOP 20 Schocktherapie für sogenannte Gaffer, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/73), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll im Landtag deutlich machen, wie die im letzten November von Innenminister Klaus Schlie (CDU) erhobene Forderung nach härteren Strafen für so genann- te Unfall-Gaffer konkret umgesetzt werden soll. Auf Antrag der Grünen soll dargelegt wer- den, wie groß das Problem in Schleswig-Holstein ist, wie Katastrophen-Voyeurismus derzeit bestraft wird und ob die von Schlie angeregte Schocktherapie mit dem derzeitigen Personal zu machen ist. Schlie hatte vorgeschlagen, Schaulustige sollten sich zur Abschreckung bei der Polizei oder der Feuerwehr Bilder von Unfallopfern anschauen müssen. Anlass war ein Unfall auf der Autobahn A1, als laut Medienberichten zahlreiche Neugierige das Geschehen beobachteten, ohne den Helfern zur Hand zu gehen. „Gaffen“ fällt im Strafgesetzbuch unter den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
TOP 22 Sicherung der Rundfunkfreiheit, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 17/83), geplanter Aufruf 12:20, geplante Redezeit 35 Minuten Nach der umstrittenen Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den Ver- waltungsrat des Senders fordern die Grünen im Landtag, den Einfluss der Politik auf die öf- fentlich-rechtlichen Anstalten zu beschneiden. Die Landesregierung soll sich für eine Umbe- setzung der Aufsichtsgremien sowohl beim ZDF als auch beim NDR einsetzen und beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag anstren- gen. Die in den Parlamenten vertretenen Parteien sollen nach Willen der Grünen jeweils nur noch maximal einen Vertreter in die Fernseh- und Rundfunkräte entsenden. Außerdem sol- len die Rundfunkräte öffentlich tagen. Abgeordnete und Minister sollen hier, ebenso wie im Verwaltungsrat, grundsätzlich außen vor bleiben, und auch das jederzeitige Rederecht für Regierungsmitglieder soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen die Grünen einfache Bür- ger in die Gremien entsenden, die ähnlich wie Gerichtsschöffen ausgewählt werden sollen. Solche Hilfsrichter werden nach Vorschlägen aus der Öffentlichkeit benannt. Dabei wird dar- 6

auf geachtet, dass Männer und Frauen sowie die verschiedenen Alters- und Berufsgruppen gleichmäßig berücksichtigt werden
TOP 26 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/118), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SSW und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen und auch auf EU-Ebene mit diesem Ziel aktiv zu werden. Die beiden Oppositionsfraktionen setzen sich zudem dafür ein, dass die Netze statt von den Stromkonzernen künftig durch Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft unterhalten werden. Der Vorstoß zielt auf die vier Stromriesen E-on, Vattenfall, EnBW und RWE, die derzeit rund 80 Prozent der deutschen Kraftwerke und auch einen Großteil der Stromleitungen kontrollieren. Verbraucherschützer werfen den Konzerne vor, durch hohe Durchleitungsgebühren zu verhindern, dass sich neue Unternehmen am Markt etablieren. Dies wiederum schlage sich in höheren Preisen für die Verbraucher nieder.
TOP 27 Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Schleswig-Holstein vollständig erhal- ten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/128), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die SPD stellt sich gegen die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen beim Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und will alle 150 Stellen erhalten. Schleswig-Holstein för- dert das FÖJ zurzeit mit rund 1,2 Millionen Euro. Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) will die Zuschüsse aber um 400.000 Euro kürzen. Die Begründung: Im nördlichsten Bundesland werde jeder Platz mit durchschnittlich 619 Euro monatlich gefördert. Das seien 200 Euro mehr als im westdeutschen Durchschnitt.
TOP 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel, Antrag der Fraktion der SPD, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/84, 17/144), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der Ausbau der Stromnetze sorgt für Meinungsverschiedenheiten im Landtag. Die SPD for- dert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass beim Ausbau von Stromtrassen mit einer Spannung von 110 Kilovolt (KV) Erdkabel grundsätzlich den Vor- rang gegenüber Freileitungen haben sollen. Die Koalition will hingegen nicht so weit gehen. CDU und FDP wollen Erdkabel nur, „wenn dies technisch möglich ist“ und die „volkswirt- schaftlich günstigere Variante“ darstellt. Die Entscheidung, ob der Strom unter- oder überir- disch fließt, soll bei den Stromkonzernen liegen. Die unterirdischen Leitungen sind umstrit- ten, weil die Technik noch neu ist und als teuer gilt. Sie wird aber von den Anwohnern bevor- zugt. In Schleswig-Holstein dreht sich die Diskussion um die 110-KV-Trassen Breklum- Flensburg, Heide-Pöschendorf und Lübeck-Göhl, die den an Land und off-shore produzierten Windstrom ins Verbundnetz einspeisen sollen. 7

TOP 25 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Antrag der Fraktion der SPD, (Drs. 17/92), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Rede- zeit 30 Minuten Die SPD schlägt vor, den Europaausschuss des Landtages in „Ausschuss für Europa- und Minderheitenangelegenheiten“ umzubenennen. Hierfür soll die Geschäftsordnung geändert werden. Der 1992 eingerichtete Europaausschuss befasst sich mit der Analyse von europäi- schen Förderprogrammen, den Auswirkungen der EU-Politik auf die ländliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, mit Fragen zur Meerespolitik, mit der Kompetenzverteilung im europäi- schen Mehrebenensystem und mit der norddeutschen Zusammenarbeit. Ein besonderes Schwergewicht legt der Europaausschuss auf den Bereich der Ostseekooperation, insbe- sondere die Mitwirkung in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Fragen zu Demokratieent- wicklung und Minderheitenschutz im Ostseeraum stehen regelmäßig auf der Tagesordnung.
TOP 38 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 2009 – Wahlprüfung, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/192), geplanter Aufruf 17:50 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten Die Nachzählung der im Wahlkreis Husum 3 am 27. September 2009 abgegebenen Stim- men zur Landtagswahl am vergangenen Freitag, 22. Januar, hat ergeben, dass das Wahler- gebnis korrigiert werden muss. 32 Erst- und Zweitstimmen für die Partei Die Linke waren in Husum übersehen worden. Konsequenz: Die Fraktion Die Linke erhält sechs Sitze im Land- tag statt bislang fünf, dagegen muss die FDP-Fraktion einen Sitz abgeben und hat künftig 14 Sitze im Landesparlament. Der Landtag muss das Ergebnis der Nachzählung förmlich bestä- tigen, damit der neue Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Björn Thoroe (25) aus Kiel, sein Mandat annehmen kann. Das Mandat der FDP-Abgeordneten Christina Musculus-Stahnke ruht bis zum Ende der Widerspruchs- und ggf. Klagefrist.
Freitag, 29. Januar 2010, 10:00 bis 19:00 Uhr
TOP 32 Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen und Risiken einer norddeut- schen Kooperation", Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (Drs. 17/181 neu), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die Grünen wollen neue Bewegung in die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundeslän- der bringen. Sie schlagen die Einrichtung einer Enquête-Kommission vor, die „Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation“ ausloten soll. Das Gremium soll wie die regulären Landtagsausschüsse aus 13 Mitgliedern bestehen, die von den Fraktionen nach ihrer Stärke benannt werden. Bis Ende des Jahres soll ein Abschlussbericht vorliegen. Der Vorstoß rich- tet sich insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Hamburg. Hier sehen die Grünen zahlrei- che Felder, wo ein Zusammenrücken die Haushalte entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken kann, etwa die Schul- und Hochschulpolitik, die Hafenentwicklung, die Energiepolitik 8

oder der Küstenschutz. Zudem werden die Harmonisierung von Steuern und Abgaben, die Zusammenlegung von Gerichtsstandorten sowie Gebietsreformen ins Spiel gebracht. Enquête-Kommissionen bestehen in der Regel aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie aus externen Sachverständigen. Um eine solche Kommission einzurichten, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Landtages erforderlich.
TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/179), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die von der CDU ins Gespräch gebrachte Abschaffung des gerade eingeführten gebührenfreien dritten Kindergartenjahres beziehen die Linken klare Gegenposition. Das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt soll weiterhin kostenlos bleiben, die beitragsfreie Betreuungszeit ab dem 1. Februar sogar von fünf auf acht Stunden erhöht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vor. Um allen Kindern, insbesondere aus Familien mit Migrationshintergrund, gleiche Bildungs- chancen zu ermöglichen, sollen die Elternbeiträge ab dem 1. August komplett entfallen. Au- ßerdem soll jedes Kind ein vollwertiges Gratis-Mittagessen bekommen. Die Kosten sollen vom Land übernommen werden. Auch Schüler sollen Anspruch auf ein tägliches kostenloses Mittagessen erhalten, das dann vom Land pro Schüler mit monatlich bis zu 60 Euro bezu- schusst werden soll.
TOP 16 Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss, Gemeinsame Vorschlagsliste der CDU-, SPD-, FDP- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion für die Wahl der Mitglie- der des Richterwahlausschusses (Drs. 17/200), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten
TOP 28 Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/159), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Artikel 43 der Landesverfassung und Artikel 10 bis 14 des schleswig-holsteinischen Richter- gesetzes legen fest, dass über die Anstellung eines Richters der Justizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss entscheidet. Dieser besteht zu zwei Dritteln aus Abgeord- neten. Der Ausschuss hört die vorgeschlagenen Bewerber in öffentlicher Sitzung an, die an- schließende Beratung und Beschlussfassung müssen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Dem Richterwahlausschuss gehören als gewählte Mitglieder an: acht Abgeordnete des Landtages, vier weitere Abgeordnete, wenn über eine Anstellung, Beförderung oder Verset- zung in der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden ist, zwei Richter als stän- dige Mitglieder und ein Richter des Gerichtszweiges, für den die Wahl stattfindet, als nicht- ständiges Mitglied. Hinzu kommen ein Rechtsanwalt, sowie je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wenn über eine Anstellung, Beförderung oder Versetzung in der Ar- beits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden ist. Frauen und Männer stellen jeweils 9

die Hälfte der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Das Justizministerium führt den Vor- sitz, hat aber kein Stimmrecht. Spätestens sechs Wochen nach seinem ersten Zusammen- tritt, wählt der Landtag mit Zweidrittelmehrheit die Mitglieder und deren Vertreter. Die Sitze werden unter den Fraktionen gemäß dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren aufgeteilt. Au- ßerdem wählt der Landtag die weiteren Mitglieder und Vertreter. Dies können nur Richter des Landes sein, die auf Lebenszeit ernannt sind sowie ein Rechtsanwalt, der im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zugelassen ist. Alle diese weiteren Mitglieder müssen für den Landtag wählbar sein.
TOP 31 Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/178), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linken wollen, dass minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein besser betreut wer- den. Hierzu soll die kommunale Kinder- und Jugendhilfe bereits zum 1. April so genannte Clearing-Stellen einrichten, die die jungen Leute psychologisch und ärztlich betreuen. Dieses Angebot soll die Arbeit der gerichtlichen Vormünder ergänzen. Die Oppositionsfraktion ver- weist darauf, dass im vergangenen Jahr über 300 junge illegale Einwanderer in Schleswig- Holstein aufgegriffen worden seien, die häufig nicht von ihren Eltern begleitet werden und die zum Teil schwer traumatisiert sind.
TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungs- richtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein) Gesetzentwurf der Landesregierung, Federführend ist das Finanzministerium (Drs. 17/175), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Das Finanzministerium legt dem Landtag ein Paket von 18 Gesetzesänderungen vor, mit denen die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Landesrecht verankert werden soll. Vorgaben vom Schulgesetz über das Pressegesetz bis hin zum Fischereigesetz sollen an die europäischen Vorgaben angepasst werden. Die Regierungsvorlage kommt verspätet: Laut Absprache hat- ten die Mitgliedsstaaten bis Dezember 2009 Zeit, die Vorgaben in Landesrecht umzuset- zen.Die Dezember 2006 auf EU-Ebene beschlossene Dienstleistungsrichtlinie will Vorschrif- ten abbauen um den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen ermöglichen. Sie sieht Erleichterungen für niedergelassene Anbieter vor – unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner bei den Behörden und die elektronische Verfahrensabwick- lung. Ihr Anwendungsbereich umfasst Branchen wie Frisöre, IT-Spezialisten, Bauarbeiter und Architekten.
TOP 24 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung, Antrag der Fraktion der SPD, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/87, 17/143), geplanter Auf- ruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SPD und Linke haken bei der Landesregierung nach, wie sich die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse für die Unterkunftskosten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern auf 10

die Kommunen im Lande auswirkt. Zudem wollen die Oppositionsfraktionen wissen, wie viel Bundesgeld in den vergangenen fünf Jahren für diesen Zweck in die schleswig- holsteinischen Kreise und Städte geflossen ist. Der Streit um die Wohnkosten ist im Dezem- ber im Vermittlungsausschuss gelandet, nachdem der Bundesrat das von der schwarz- gelben Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz abgelehnt hatte. Der Bund will seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten in diesem Jahr von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent senken.
TOP 33 Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/182), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten Die SPD fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit künftig stärker auf Initiativen der Europäischen Union zu setzen. Insbesondere sollen mehr Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ins Land geholt werden. Zudem unterstützen die Sozialdemokraten die Beschäftigungsinitiative der EU–Kommission, die bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten bislang noch nicht verabschiedet wurde. Die EU-Kommission hat im letzten Sommer Pläne für eine neue Beschäftigungsinitiative vorgelegt. Das Programm soll helfen, den von der Finanzkrise gebeutelten europäischen Arbeitsmarkt wieder auf die Beine zu stellen. Die Beschäftigungsinitiative umfasst drei Kernziele. Demnach sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig neue Jobs geschaffen werden. Zudem sind techni- sche Ausbildungen maßgeschneidert für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und eine Effi- zienzerhöhung der Dienstleistungsbranchen für die Jobberatung geplant.
TOP 37 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee, An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/27, 17/56), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 17/185), geplanter Aufruf 17:20, geplante Redezeit 35 Minuten Der Landtag hält sich seine Entscheidung über eine finanzielle Förderung des Flughafens Lübeck-Blankensee weiter offen. CDU, SPD, FDP und SSW wollen zunächst einen Regie- rungsbericht abwarten, der im Februar vorliegen soll. Das ist ein Ergebnis der intensiven Beratungen des Themas im Wirtschaftsausschuss. Grundlage des Berichts soll das so ge- nannte „Take-Off-Konzept“ der Betreibergesellschaft sein. Zudem plädieren die Abgeordne- ten für eine engere Zusammenarbeit Lübecks mit dem Airport Hamburg-Fuhlsbüttel. Der Flughafen in der Hansestadt ist in die finanzielle Schieflage geraten, seitdem der neu- seeländische Investor Infratil, der lange einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft gehalten hat, sich etappenweise aus Lübeck zurückgezogen hat. Die Stadt Lübeck ist mit über drei Millionen Euro in die Bresche gesprungen und hat damit den Betrieb bis März 2010 abgesichert. Damit ist die Stadt hundertprozentige Eigentümerin des Airports. Neben der Belastung für die ohnehin tiefrote Stadtkasse droht weiterer Schaden. Denn Infratil hat 11

Anspruch auf eine Entschädigung für die getätigten Investitionen. Medienberichten zufolge könnte dies bis zu 30 Millionen Euro kosten.
TOP 39 Bericht zur politischen Bildung 2009 (Drs. 17/70), geplanter Aufruf 17:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Seit 1994 berichtet die Landesregierung dem Landtag einmal pro Legislaturperiode über die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr hat das zuständige Bildungsministerium den Bericht für 2009 erst jetzt vorgelegt. Politische Bildung findet im Land auf verschiedenen Ebenen statt: Der Landtag fördert durch die jährlichen Veranstaltungen „Jugend im Landtag“ und „Alten- parlament“ sowie durch seine Foren und Besuchsprogramme den Einblick in die parlamenta- rische Arbeit. Die Landeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Kiel veranstaltet Seminare und Studienreisen, organisiert öffentliche Ausstellungen und stellt der Öffentlichkeit Publika- tionen zur Verfügung. Mit der G8-Reform wird das Unterrichtsfach Wirtschaft/ Politik nun auch an Gymnasien in der Sekundarstufe 1, ab Jahrgang 8 unterrichtet. An den Hauptschu- len wird es in den Klassen 8 und 9, an den Realschulen in der 9. und 10. Klasse erteilt. Seit dem Schuljahr 2008/ 2009 kann WiPo auch in der Sekundarstufe 2 im gesellschaftswissen- schaftlichen Profil der Oberstufe profilgebendes Fach sein. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alltagsleben hat die Landesregierung seit 2005 als jugendpolitisches Schwerpunktthema im Kinder- und Jugend-Aktionsplan Schleswig-Holstein verankert. Die Volkshochschulen im Land haben 2007 zur politischen Bildung insgesamt 1.553 Kurse und 1.085 Einzelveranstaltungen abgehalten. Mehr als 68.000 Interessierte nahmen daran teil.
TOP 40 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum (Drs. 17/71), geplanter Aufruf 18:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Alle drei Jahre berichtet die Landesregierung dem Landtag über die Entwicklung der Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum. Der nun vorgelegte Bericht umfasst die Jahre 2007 bis 2009 und bescheinigt den Repräsentanzen insgesamt eine „wertvolle Arbeit“ bei der Unterstützung regionaler Partnerschaften. Seit 1994 betreibt das Land die regionalen Büros an den Standorten Tallinn, Malmö, Kaliningrad, Vilnius und Riga. Zudem hat sich Schleswig-Holstein in St. Petersburg und Danzig mit Hamburg zusammen- geschlossen – dort unterhalten die beiden Bundesländer gemeinsame die Hanse-Offices. Im Juni 2008 wurde dem Bericht zufolge das Büro in Malmö geschlossen. Die erbrachten Leistungen hätten nicht den Erwartungen des Trägers, der IHK Gesellschaft für Wirtschafts- förderung und Projektmanagement Kiel mbh, entsprochen, so die Regierung in ihrem Be- richt. Ausgebaut wurde dagegen das Hanse-Office St. Petersburg. Seit Juli 2008 beteiligt sich auch Mecklenburg-Vorpommern an der Repräsentanz. 2009 unterstützte das Land die 12

Regionalrepräsentanzen mit insgesamt 115.000 Euro, durch die Schließung in Malmö sind laut aktuellem Bericht 27.000 Euro eingespart worden.
TOP 41 Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten der Hoch- schulen zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling (Drs. 17/130), geplanter Aufruf 19:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung legt dem Landtag eine Auswertung der Zielvereinbarungen vor, die das Land mit seinen Hochschulen für die Jahre 2004 bis 2008 abgeschlossen hat. Grundlage des Berichts sind Stellungnahmen der Unis und Fachhochschulen wie auch eine Vergleichs- studie der Controlling-Agentur HIS. Ein Ergebnis der Uni-Kontrolleure: Die Studiengänge sind im Lande sehr unterschiedlich ausgelastet. Während zum Beispiel die Agrar- und Er- nährungswissenschaften an der der Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) mit einer Quote von 114,4 Prozent überfüllt sind, gibt es bei den Ingenieurwissenschaften Luft nach oben: Hier sind lediglich 66,3 Prozent der Studienplätze belegt. Auch zwischen den schles- wig-holsteinischen Unis klaffen große Unterschiede. So weist die Universität Lübeck mit 73 Prozent die geringste Auslastungsquote aller norddeutschen Unis im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften auf. Die CAU liegt im gleichen Bereich mit 95,6 Prozent hingegen über dem norddeutschen Schnitt.


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Januar-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 26. Januar 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tages- ordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 13

Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.


angemel- Voraus- TOP dete Re- sichtl. Be- dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 27. Januar 2010 1 Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergarten- 90 10:00 jahres 15 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung 35 11:30 des Landesrichtergesetzes 3 Änderung des Schulgesetzes 70 12:05

21 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke 35 15:00 15 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung 5 15:35 des Landesrichtergesetzes 6 Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mecha- 35 15:40 nismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN- Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 7 Änderung des Umweltinformationsgesetzes 35 16:15 Donnerstag, 28. Januar 2010 12, Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Lan- 70 10:00 14 des Schleswig-Holstein und Antrag der SPD zum Alt- und schuldenpakt 34 13 Staatsvertrag über die Durchführung des Übertragungsstel- 35 11:10 lenverfahrens für Milchquoten 20 Schocktherapie für sogenannte Gaffer 35 11:45 22 Sicherung der Rundfunkfreiheit 35 12:20

26 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz 35 15:00 27 Freiwilliges Ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein voll- 70 15:35 ständig erhalten 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel 35 16:45 14

angemel- Voraus- TOP dete Re- sichtl. Be- dezeit ginn der Beratung 25 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig- 30 17:20 Holsteinischen Landtages 38 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. 5 17:50 September 2009 – Wahlprüfung Freitag, 29. Januar 2010 32 Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen und 70 10:00 Risiken einer norddeutschen Kooperation" 11 Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des 35 11:10 Schulgesetzes 16 Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss 5 11:45 28 Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein 35 11:50 29 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleich- 35 12:25 stellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Dritter Gleich- stellungsbericht (2003 – 2008)* Absetzung von der Tagesordnung vorgesehen!

31 Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer 35 15:00 10 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Dienstleis- 35 15:35 tungsrichtlinie in Schleswig-Holstein 24 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung 35 16:10 33 Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schles- 35 16:45 wig-Holstein 37 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck- 35 17:20 Blankensee 39 Bericht zur politischen Bildung 2009 35 17:55 40 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse- 35 18:30 Offices im Ostseeraum 41 Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Be- 35 19:05 richten zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem lau- fenden Hochschulcontrolling


Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP 15

17 Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Lan- - und desforsten 19 18 Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des - Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 17/ 202 ):
TOP
2 Änderung der Landeshaushaltsordnung 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersu- chungsausschüsse 5 Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 8 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) sowie des dazugehörigen Staatsvertra- ges 9 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern 30 Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen 35 Bericht der Landesregierung "Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen" 36 Entlastung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2007 43 Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes 45 Bericht der Landesregierung über die Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG)


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
42 Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten 44 Nachhaltigkeitsbericht 2009