Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 22.01.2010, Nr.: 019/2009


Ralf Stegner:
Nun wird die schwarz-gelbe Koalition noch hinfälliger
Zum Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es ist gut, dass diese Neuauszählung stattgefunden hat und nun Klarheit besteht über das tatsächliche Ergebnis der Landtagswahl vom September 2009. Überraschend ist das nicht, dennoch wird weiterhin die Mehrheit der Mandate der regierungstragenden Fraktionen im Landtag nicht der Stimmenmehrheit in der Bevölkerung entsprechen. Für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen wird das Regieren jetzt allerdings noch schwieriger. Die Koalition hatte bisher schon nicht die Kraft zu klaren und muti- gen Vorhaben und Entscheidungen und wird nun absehbar noch hinfälliger werden.
Die SPD leistet kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit und entwickelt Lösungen und Alternativen, wo die Regierung versagt. Wir hoffen, dass auch alle anderen Oppo- sitionsparteien so handeln. Die schwache schwarz-gelbe Regierung fährt mit platten Reifen. Die Oppositionsfraktionen sollten sich jetzt nicht als Reserverad einer schwa- chen schwarz-gelben Regierung anbieten bzw. zur Verfügung stellen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de