Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.01.2010, Nr.: 012/2009


Jürgen Weber:
Kein Ausstieg aus dem Einstieg – 3. Kita-Jahr muss beitragsfrei bleiben!
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Plenartagung nächste Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres erhalten“ beantragt. Dazu er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat in einem Interview am 17. Januar ge- sagt, im Zusammenhang mit Sparvorschlägen für den Haushalt „stehen selbstver- ständlich auch die KiTa-Gebühren auf dem Prüfstand“. Für die SPD-Landtagsfraktion kommt ein Ausstieg aus dem Einstieg in die beitragsfreie Kita-Betreuung nicht in Fra- ge! Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder, und das beginnt beim Besuch der Kindertagesstätten. Deshalb streben wir mittelfristig die Ausweitung der Beitrags- freiheit an.
Mit seiner unverhohlenen Anregung, die vor gerade einem halben Jahr eingeführte Beitragsfreiheit in Frage zu stellen, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende unverblümt deutlich, dass Schwarz-Gelb offenbar bereit ist, die Steuergeschenke für Hoteliers, Besserverdienende, reiche Erben und Vermögende durch Eltern bezahlen zu lassen.
Wir wollen in einer Aktuellen Stunde wissen, was hinter der Ankündigung des CDU- Fraktionsvorsitzenden steckt.



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