Mathis Balz Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 11/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 18. Jan. 2010



Die KiTa-Plätze müssen beitragsfrei bleiben. Kiel. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die Regierungskoalition von CDU und FDP, es gehören bei Einsparungen alle Leistungen auf den Prüfstand. Christian von Boetticher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, spricht zwar zunächst nur von einer Prüfung, äußerte sich diesbezüglich aber deutlich: „Es gibt keine Tabus! Deshalb stehen selbstverständlich auch die KiTa-Gebühren auf dem Prüfstand.“ Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt dies einen Betrug an den Eltern: „Die CDU hat im Wahlkampf mit dem gebührenfreien dritten KiTa-Jahr geworben, und jetzt ist die Regierung keine 100 Tage im Amt und überlegt das gebührenfreie dritte KiTa-Jahr gleich wieder abzuschaffen.“ Diese Pläne gingen zu Lasten von Geringverdienern, sozial Schwachen und Familien mit Migrationshintergrund. „Deshalb darf die Regierung nicht bei der frühkindlichen Bildung sparen“, so Jansen weiter. Die Kosten von 30 Mio. € pro Jahr wären finanzierbar. Hätte die Landesregierung in den Verhandlungen mit der Regierung Merkel Rückgrast bewiesen, dann hätten das Land und die Kommunen jetzt 130 Mio. € mehr in der Kasse. DIE LINKE fordert, dass der gesamte Kindergartenbesuch beitragsfrei zu gestalten ist und die KiTa-Betreuung von fünf auf acht Stunden täglich ausgeweitet wird.