Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 08/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 14. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



„Königsrecht des Landesparlamentes erhalten: keine Schuldenbremse in die Landesverfassung.“ Kiel. DIE LINKE wirbt für die Erhaltung des Königsrechts des Landesparlaments. „Der SPD- Gesetzentwurf ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Das Königsrecht des Landesparlaments muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Schippels verwies auf den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Verfassung durch die Aufnahme einer Schuldenbegrenzung in die Landesverfassung. „Wie die SPD wollen auch wir an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten, die die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streicht“, so Schippels, „denn es ist das Königsrecht des Parlamentes, über den eigenen Haushalt zu entscheiden. Und dies soll auch so bleiben.“ Deshalb, so Schippels weiter, seien grundgesetzliche Einschränkungen nicht akzeptabel. „Wir halten die Forderung der SPD nach einer „Schuldenbremse light“ für Schleswig-Holstein für unnötig und lehnen die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Landesverfassung ab“. Mit Freude nehme die Linksfraktion allerdings zur Kenntnis, dass der Entwurf der SPD-Fraktion für die Landesverfassung erheblich von den restriktiveren Vorstellungen der Regierungsfraktionen und der Grünen abweiche. „So steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die notwendige 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht zu Stande kommt.“ Im Übrigen sei eine solide Finanzpolitik auch möglich, ohne die Verfassung zu ändern. Dazu bedürfe es langfristig einer Verbesserung auf der Einnahmeseite bei Bund, Ländern und Kommunen. Es dürfe zukünftig keine Steuergeschenke mehr geben.