Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Nr. 05/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 12. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



DIE LINKE Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über die sich abzeichnende Kürzungsstrategie der Landesregierung. Dazu Uli Schippels: „Es ist zu befürchten, dass wieder zuerst im Bildungsbereich gespart werden soll.“ Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über die sich abzeichnende Kürzungsstrategie der Landesregierung. Die geplanten Einsparungen von knapp 300 Mio. Euro sollen laut Carstensen zwar in allen Ressorts eingefahren werden. Der Spielraum für Kürzungen ergebe sich jedoch aus den in den jeweiligen Budgets gebundenen Mitteln. „Da der Bildungsbereich originäre Ländersache ist, sind dort die Mittel größtenteils nicht gebunden“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Wir befürchten, dass gerade dort immens eingespart werden wird, worauf die Landesregierung unproblematisch zugreifen kann. Und das ist in erster Linie die Bildung.“ Carstensen selbst habe auf die diesbezügliche Ungleichheit zwischen den Ressorts hingewiesen. Er stellte im Rahmen der Vorstellung des Arbeitsprogrammes der Landesregierung die verschiedenen Voraussetzungen der Ressorts Bildung und Soziales hervor. Während im sozialen Bereich ein Großteil der Mittel gebunden sei, sei es im Bildungssektor genau umgekehrt. „Die Mittel können angepackt werden“, erklärte Carstensen auf der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Arbeitsprogramms der Landesregierung. Dazu Schippels: „Es ist zu befürchten, dass wieder zuerst im Bildungsbereich gespart werden soll. Anders ist diese Gegenüberstellung der Ressorts Bildung und Soziales nicht zu verstehen.“