Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Nr. 04/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 08. Jan. 2010 Telefon 0431 / 9 88 16 02 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



DIE LINKE Landtagsfraktion zur Neuauszählung des Stimmergebnisses der Landtagswahl 2009: „Irren ist menschlich – auch bei Auszählungen. Jetzt geht es um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den korrekten Ablauf demokratischer Wahlen.“ Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion erwartet eine baldige Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 zur Landtagswahl 2009. Diese Neuauszählung war aufgrund erkennbarer Ungereimtheiten im Stimmergebnis von der LINKEN eingefordert worden. Nun wird der diesbezügliche Bericht der Landeswahlleiterin Thema der anstehenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Dazu sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Ausschussmitglied: „Fehler kommen vor und wir werfen sie niemandem vor. Irren ist menschlich. DIE LINKE hat darum gebeten, die Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 noch einmal nachzuzählen. Der eigentliche Skandal ist, dass unser Anliegen vom Kreiswahlleiter abgelehnt wurde.“ Erst die Landeswahlleiterin habe mit ihrer Untersuchung mehr Klarheit in den Fall gebracht. In ihrem Bericht stellte sie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung fest und schlägt nun eine Nachzählung vor. „Wir haben befriedigt zur Kenntnis genommen, dass sich auch der FDP- Fraktionsvorsitzende für die Nachzählung ausgesprochen hat, denn es geht hier nicht um ein Mandat mehr oder weniger, es geht um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den korrekten Ablauf demokratischer Wahlen.“ Bei einer Korrektur des Ergebnisses von nur 4 Stimmen zu Gunsten der Linken würde diese ein zusätzliches Landtagsmandat von der FDP erhalten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages behandelt den Bericht der Landeswahlleiterin in seiner Sitzung am 13. Januar um 14.30Uhr in Raum 142, Landeshaus.