Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE. Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Nr. 02/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 06. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



DIE LINKE kritisiert den mangelnden Einsatz von Städten und Gemeinden beim Vor- halten von KiTa-Plätzen – Antje Jansen: „Eltern müssen ihr Recht einklagen.“ Kiel. DIE LINKE im Landtag kritisiert die Äußerungen von Städten und Gemeinden, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige zum Jahr 2013 sei nicht umzuset- zen. Nicht nur die jetzige gelb-schwarze Steuerpolitik sei Schuld an dieser Misere. Das Land habe bereits in den Jahren der Großen Koalition nur mit geringen finanziellen Mitteln die Kommunen unterstützt. Das sei nicht ausreichend gewesen, um den Rechtsanspruch umzusetzen. „Schwarz-Gelb versagt ebenso, wie die große Koalition vor ihr. Sie haben die- se Entwicklung verschlafen, denn Schleswig-Holstein hat seit Jahren in Deutschland bei frühkindlicher Bildung die rote Laterne inne. Insbesondere für Kinder mit Migrationshinter- grund ist die Entwicklung katastrophal. Nur 34 Prozent dieser Kinder besuchen eine Kinder- tagesstätte. Das haben die Regierenden von gestern und heute zu verantworten.“, so Antje Jansen, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Auch über den zu niedrig geschätzten Bedarf an KiTa-Plätzen herrscht bei der LINKEN nur Kopfschütteln. „Es besteht ein Rechtsanspruch für jedes Kind ab 3 Jahren. Selbstverständ- lich müssen für all diese Kinder auch Plätze zur Verfügung stehen. So schreibt es das Ge- setz vor.“, so Jansen weiter. „Aber anscheinend funktioniert der theoretische Rechtsans- pruch nur unter Druck. Den Eltern bleibt wohl nur eines: massenweise KiTa-Plätze für ihre Kinder einzuklagen!“ Nur so könnten die Verantwortlichen gezwungen werden, ihr Versprechen zu halten, dass jedes Kind ein Recht auf frühkindliche Bildung hat.