185/2009 Kiel, 29. Dezember 2009



Bürgerbeauftragte legt eine erste Bilanz vor: Zahl der Ein- gaben im sozialen Bereich 2009 wieder auf hohem Niveau

Kiel (SHL) – Auf ein arbeitsintensives Jahr 2009 blickt die Bürgerbeauftragte für soziale An- gelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, zurück. Der bevorste- hende Jahreswechsel bietet Anlass, eine erste Bilanz für 2009 zu ziehen und einen Ausblick auf 2010 zu werfen.

Eines steht am Ende dieses Jahres bereits fest: Die Zahl der Eingaben ist im Unterschied zu den Jahren davor zwar erstmals nicht weiter angestiegen. Aber sie verharrt weiterhin auf hohem Niveau. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2008 wurden beim Büro der Bürgerbeauftragten 3.667 Eingaben (davon 1.434 zum Bereich Hartz IV) eingereicht. Herausragender Schwerpunkt waren 2009 erneut die Eingaben zum Bereich der Grundsi- cherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Das Themenspektrum der Beschwerden war groß: Es ging um unverständliche Bescheide, fragwürdige Rückforderungen, ausbleibende Zah- lungen, verweigerte Übernahmen der Miet-, Heiz- und Nebenkosten, unfreundliche und ver- ständnislose Mitarbeiter, unzureichende Förderungen, zu lange Bearbeitungsdauern sowie die Höhe der Regelleistungen.

Beratung von Arbeitssuchenden – Kritik an schlechten Rahmenbedingungen „Dieses Ergebnis wird niemanden überraschen, denn die wesentlichen Rahmen- bedingungen haben sich nicht verbessert“, stellt die schleswig-holsteinische Bürgerbeauf- tragte fest. „Wegen der in unverantwortlicher Weise vom Bundesgesetzgeber verzögerten Entscheidung zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften ist die Mitarbeitersituation bei den Trägern aufgrund der zahlreichen Befristungen immer noch völlig unbefriedigend. Es fehlt weiterhin an einer leistungsstarken EDV. Verständliche Bescheide sowie gut qualifizier- te Mitarbeiter bleiben reines Wunschdenken“, kritisiert Wille-Handels. Festzustellen sei auch,

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dass eine individuelle und passgenaue Förderung, die sich nach der besonderen Situation des jeweiligen Hilfebedürftigen richte, oft nicht erfolgt. „Erschreckend ist, dass sich die Situation durch die vom Gesetzgeber angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung im Jahr 2010 noch verschlechtern wird. Denn: Die Träger werden sich bei steigenden Arbeitslosenzahlen mehr mit ihrer Neuorganisation beschäftigen und weniger damit, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen“, so die Befürchtung der Bürgerbe- auftragten.

Bürgerbeauftragte mahnt landesweite Einrichtung von Pflegestützpunkten an Auch bei der Pflegeberatung herrscht in Schleswig-Holstein ein gewisser Stillstand zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auch Ende 2009 noch immer nicht landesweit in sog. Pflegestützpunkten beraten lassen. Nur in den vier kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmar- schen, Segeberg, Pinneberg und Herzogtum-Lauenburg wurden die bisherigen Pflegebera- tungsstellen in Pflegestützpunkte umgewandelt. In den Kreisen Nordfriesland, Schleswig- Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg, Plön, Ostholstein und Storman haben es Hil- fesuchende hingegen schwer, kompetente Beratung zu erhalten. Immerhin haben Nordfries- land und Plön Beschlüsse über die Einrichtung von Pflegestützpunkten gefasst. Die Bürger- beauftragte fordert daher die übrigen Kreise auf, bis Ende 2010 endlich Pflegestützpunkte einzurichten.

KiTa-Beiträge: Familien mit geringem Einkommen entlasten, einheitliche Sozialstaffel schaffen Die Bürgerbeauftragte begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag ihre Anregung zur Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes aufgenommen hat. Demnach sollen wieder die vollen Regelsätze der Sozialhilfe bei der Bemessung von Einkommensgrenzen zu Grunde gelegt werden. Mit dem im September 2009 gefassten Beschluss fordert der Landtag die Regierung auf, mit den Kreisen und kreisfreien Städten darüber Einvernehmen darüber zu erzielen. Dazu Wille-Handels: „Jetzt besteht die Chance, dass Familien mit Einkünften un- terhalb der Sozialhilfegrenze sich bald nicht mehr an den Kindergartenkosten beteiligen müssen. Nach der aktuellen Regelung ist das noch möglich.“ Der Landtag hat außerdem gefordert, spätestens mit Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 eine landeseinheitliche Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen einzu- führen. Darüber freut sich die Bürgerbeauftragte, denn der Flickenteppich der unterschiedli- chen Regelungen könne so endlich beseitigt werden.