Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19, Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Schleswig-Holstein (Drucksachen 17/80 und 17/141)
Dr. Henning Höppner:

Gesundheit der Kinder ist wichtiger als bürokratische Bedenken

Vor zwei Jahren hat unsere damalige Jugendministerin Gitta Trauernicht den Kinder- und Jugendaktionsplan vorgestellt. Eine seiner Säulen ist das Leitprojekt „Gesundes Aufwachsen ermöglichen“. Unter seinem Dach wurden das verbindliche Einla- dungswesen für Früherkennungsuntersuchungen im Rahmen des Kinder- und Ju- gendschutzgesetzes sowie die Suchtprävention im „Aktionsbündnis gegen Alkohol- missbrauch“ in Angriff genommen.

In diesen Komplex gehören aber auch die Projekte, die sich mit gesunder Ernährung befassen, wobei im Rahmen des Landesprogramms „Offensive gegen Kinderarmut“ das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ erst einmal dafür Sorge tragen muss, dass auch die Kinder verpflegt werden, bei denen das vom Elternhaus nicht geleistet wird. Es ist aber eine bekannte Tatsache, dass viele Kinder und Jugendliche aufgrund von Feh- lernährungen zu Übergewicht tendieren, mit allen gesundheitlichen Folgen, die daran hängen. Dagegen geht das Projekt „Optikids“ an.

Die EU-Agrarminister haben 2008 ein Programm von insgesamt 90 Millionen Euro aufgelegt, mit dem Obst und Gemüse kostenlos an den Schulen verteilt werden soll. Auf Deutschland entfällt dabei ein Anteil von etwa 12,5 Millionen Euro, davon 400.000 € für Schleswig-Holstein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine entspre-



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chende Summe von den zuständigen Ländern als Gegenfinanzierung aufgebracht wird.

Eine Reihe von Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, hat eine Beteili- gung an diesem Projekt abgelehnt. Die Landesregierung hat dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Frau Kollegin Jansen mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand an Verwaltungspersonal und Controlling begründet und auf ihre sonsti- gen Bemühungen zugunsten einer gesunden Ernährung von Kindern verwiesen. Es wäre natürlich absurd, wenn tatsächlich ein Nachweis darüber geführt werden müsste, dass nicht auch mal ein Apfel im Magen eines Lehrers landet.

Die Begründung war also nicht, dass die erforderliche Kofinanzierungssumme von 400.000 Euro nicht in den dafür zuständigen Einzelplänen aufzutreiben gewesen wäre. Andere Länder, die sich an dem Programm beteiligen, bemühen sich um Sponsoren, um ihren Haushalt nicht zu belasten.

Das Programm hat natürlich zwei Seiten: Auf der einen Seite steht das Ziel, dass sich die Kinder und Jugendlichen besser, also gesünder ernähren. Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass das EU-Programm zwar den Apfel zum Kind bringen kann, aber nicht unbedingt in das Kind hinein, wenn es ihn denn partout nicht essen will.

Der andere Aspekt ist, dass es in der EU eine erhebliche Überproduktion an Äp- feln gibt. Unter den zehn größten Produzenten, an deren Spitze mit uneinholbarem Abstand die Volksrepublik China steht, befinden sich gleich vier EU-Ländern, nämlich Polen, Frankreich, Italien und Deutschland. Es wird weit über das hinaus produziert, was der normale Markt abnimmt. -3-



Das EU-Schulobstprogramm ist demnach natürlich auch – das darf man nicht ignorie- ren – ein Programm zur Agrarsubvention. Das kann aber nicht bedeuten, dass es in seiner Zielrichtung falsch wäre. Insofern ist das apodiktische „Nein“ der Landesregie- rung zu diesem Programm bedauerlich. Die Gesundheit unserer Kinder sollte vor bü- rokratischen Bedenken Vorrang haben. Wir werden deshalb dem Antrag von BÜND- NIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen.