Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 15, Finanzielle Situation der Schleswig-holsteinischen Kommunen (Drucksache 17/72neu)
Thomas Rother:

Schwarz-gelbe Reformangst blockiert vernünftige Lösungen

Die jetzige Diskussion knüpft ja an die von gestern Vormittag an und es wäre gut, wenn wir die von der Landesregierung genannten Daten in etwas erweiterter Form auch schriftlich hätten – daher unser ergänzender Antrag, für den ich um Ihre Zustim- mung bitte. Denn nur auf einer gesicherten Grundlage können wir uns qualifiziert mit diesem Thema weiter auseinandersetzen; es wird uns ja wahrscheinlich die gesamte Wahlperiode über begleiten.

Doch nun im Einzelnen zu den eben beantworteten Fragestellungen: Für 2010 wird ein erhöhtes Steueraufkommen als es 2009 der Fall war prognostiziert. Davon werden die Gemeinden allerdings nichts haben, sondern ganz im Gegenteil Mindereinnahmen erzielen. Daher ist eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden grundsätzlich erforderlich!

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht allerdings das genaue Gegenteil davon vor. Die Infragestellung der Gewerbesteuer, die geplante Senkung der Einkommensteuer oder die angekündigte Zerschlagung der Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand sind ein direkter Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden!



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Hinzu kommt, dass mit der Leitlinie „Privat vor Staat“ oder der Gleichstellung bei der Umsatzsteuer für private und kommunale Leistungsanbieter oder der schlichte Hinweis auf die vielfältigen Aufgaben der Kommunen weitere Indikatoren für eine unsoziale Po- litik zu Lasten der Städte und Gemeinden gesetzt sind.

Nun war in der Vergangenheit natürlich auch die SPD als Regierungspartei nicht im- mer nur dabei, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken – ich denke da nur an The- men wie die Gewerbesteuerumlage. Aber gerade im investiven Bereich – das Kon- junkturprogramm ist in erster Linie ein Programm für die Kommunen - wurde un- ter sozialdemokratischer Verantwortung die Leistungsfähigkeit der Städte und Ge- meinden gestärkt.

Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung an die bisherige Linie in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer halten würde. Eine Aufhebung würde zwar der Vereinfachung bei der Unternehmensbesteuerung dienen, aber über die angedachten Kompensationsmaßnahmen wie beispielsweise einen Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu einem unsäglich Wettbewerb zwischen den Kommunen füh- ren. Und ich habe lange nicht von einem Unternehmen gehört, das nun gerade wegen einer hohen Gewerbesteuer den Standort gewechselt hat. Bei der bedeutsameren Einkommensbesteuerung würde dieser Wettbewerb nicht nur für Unternehmen eben bedeutsamer werden, sondern auch für viele Privathaushalte mit der Folge einer wei- teren Belastung der zentralen Orte.

Es wäre besser, wenn schon lange vorliegende Vorschläge zu einer Kommunalsteu- er endlich ernsthaft angegangen würden. Das würde dann tatsächlich einmal zu einer Steuervereinfachung führen. Allerdings müsste auch hier das Hebesatzrecht der Ge- meinden beachtet bleiben. -3-



Und es wäre auch grundsätzlich gut, wenn die Landesregierung zu all den Vorschlä- gen auf der Bundesebene eine Haltung hätte, die diesen Namen verdient, und diese Haltung vielleicht auch in ihren Parteien rechtzeitig vor der Unterzeichung eines Koali- tionsvertrages eingebracht hätte. Aber über die etwas schräge Haltung der Landesre- gierung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir ja schon dis- kutiert. Und es wäre noch besser, wenn die Landesregierung auch endlich einen Plan hätte, wie die finanzielle Situation der Kommunen durch Maßnahmen des Landes verbessert werden kann.

Und das darf nicht eine Standardöffnung, die dann letztlich zu einer Standardsen- kung wird, sein. Denn damit würde geschickt die politische Verantwortung für diese Fi- nanzpolitik auf die kommunalen Mandatsträger verlagert werden. Die dürfen sich dann aussuchen, ob sie noch mehr Schulden machen oder ihren Einwohnerinnen und Ein- wohnern Kürzungen und Leistungsverschlechterungen zumuten. Stellen Sie sich wirk- lich so eine Stärkung des Ehrenamtes vor?

Es ist noch ein großer Spielraum für finanzielle Verbesserungen bei konsequenter Umsetzung einer Verwaltungsstrukturreform auf Kreis- und Landesebene vorhan- den. Der finanzielle Erfolg der Reform auf Ämterebene ließe sich wiederholen, wenn Sie ein bisschen mehr Mut an den Tag legen würden und nicht konfliktscheu jeder Veränderung aus dem Weg gingen.

Und wenn wir dieses Thema wieder ernsthaft angehen würden, statt dass die Landes- regierung über die Landesplanung einer Schwächung der zentralen Orte mit einer Zersiedelung des Landes Vorschub leistet, könnten wir auch endlich ein kommunales Leistungsgesetz auf den Weg bringen und den Finanzausgleich auf eine solide, nach- vollziehbare Grundlage stellen. Bevor dies nicht geschieht, werden wir wohl weiter mit schlichten Eingriffen in den Finanzausgleich zur Haushaltssanierung leben müssen, weil Reformangst vernünftigere Lösungen blockiert. -4-



Zu dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2007/2008 gab es eine intensive Landtags- debatte zu den Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, in welcher gerade die FDP der CDU vorwarf, dass Versprechen zum Versprecher geworden sind, dass sich die CDU am Kabinettstisch „schamlos feilgeboten“ hätte und dass die Kompensations- rechnung nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „wir rechnen uns die Welt so, wie sie uns gefällt“ erfolge.

Wo sind sie jetzt, wenn Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit stehen?