Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38a, Dringlichkeitsantrag Verstöße des Landes gegen Hauhaltsbestimmungen des Bundes (Drucksache 17/127)

Regina Poersch:

Der Gesetzesverstoß der Regierung ist beschämend und wird teuer

Es könnte alles so einfach sein – isses aber nicht! (Die Fantastischen Vier und Herbert Grönemeyer hatten schon recht.) Die Vorwürfe sind wirklich nicht von Pappe: Mehr Geld für Autobahnbau ausgegeben als vom Bund bereit gestellt. Buchungstricks au- ßerhalb eines extra installierten Kontrollsystems. Au weia! Danke, Herr Minister, für Ih- ren Bericht.

Wir haben es hier nicht mit einer verzeihlichen Mogelei oder einem charmanten Streich zu tun. Mitnichten! Da wurde – ausweislich des Bundesrechnungshofsberichts – der Bund durch das Land zu Zahlungen verpflichtet, die nicht mit ihm vereinbart waren. 70 Millionen Euro!!

Das ist doch unglaublich: Erst werden alle zugewiesenen Mittel 2008 verbraucht, dabei fällige Rechnungen nicht oder verspätet gezahlt und dann vertragliche Verpflichtungen in Millionenhöhe zu Lasten des Bundes eingegangen. Wenn ich der Bund wäre, wäre ich ganz schön sauer.

Ich komme aus dem Bauamt einer kleinen Kommunalverwaltung. So etwas hätten wir uns einmal erlauben sollen: Beim Bau unserer Gemeindestraßen oder bei touristi- schen Projekten auf die „berechtigte Annahme“ [Minister de Jager in der letzten Wo-



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che vor der Presse] vertrauen, das Land werde schon seinen Beitrag leisten! Unge- heuerlich wäre das! Es gibt keine einzige Haushaltsvorschrift, die es erlauben würde, Aufträge zu erteilen, ohne dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen!

Ich erinnere mich noch gut an die markigen Worte des damaligen Wirtschaftsministers Austermann, jetzt endlich werde schneller gebaut, es gehe endlich voran, Schleswig- Holstein sei nicht länger Schlusslicht im Autobahnbau. Der Preis dafür war offensicht- lich, dass die Regierung selbst sich einfach nicht mehr an geltende Gesetze hielt – in diesem Fall an Haushaltsgesetz und Haushaltsordnung.

Eine Regierung muss sich zuallererst an Recht und Gesetz halten – wie sollte sie sonst einfordern, dass andere es tun? Dargestellt wurde es weit harmloser: Man wolle, sagte der heutige Minister und damalige Staatssekretär, Pläne in der Schublade ha- ben, wenn der Bund zum Ende eines Jahres nicht abgerufene Mittel aus anderen Bundesländern noch einmal neu verteile. Länderübergreifender Mittelausgleich. So weit, so gut.

Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht. Von Buchungstricks an Haus- haltsordnungen und Haushaltsgesetz vorbei war nie die Rede. Schleswig-Holstein meldet Bauvorhaben an. Der Bund erklärt sogar, die Mittel würden nicht für alle ge- planten Vorhaben reichen. Schleswig-Holstein interessiert das schlichtweg nicht, man vergibt trotzdem Bauaufträge. Ganz bewusst werden diese „Trotzdem-Es-wird-schon- gutgehen“-Aufträge außerhalb des Buchungs- und Kontrollsystems gebucht.

Hier wurde nicht nur einfach übereifrig übers Ziel hinaus geschossen. Hier wurde ge- gen Recht und Gesetz verstoßen. Hier wurde dem Land Schleswig-Holstein ein massiver Schaden zugefügt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn solche Rechtsver- stöße als couragiert, als mutig, wie Robin-Hood-Heldentum verherrlicht werden! -3-



Der Bericht des Bundesrechnungshofs richtet sich in erster Linie an das Bundesver- kehrsministerium, das nun angewiesen ist, das schleswig-holsteinische Landesver- kehrsministerium quasi wie ein kleines Kind an die Hand zu nehmen. Dieser Vorgang ist beschämend für unser Land. Und er wird ein teures Nachspiel haben.