Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Kiel, 18. Dez. 2009 DIE LINKE. Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon 0431 / 9 88 16 02 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de


Heinz-Werner Jezewski zu TOP 38, „Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland Drucksache 17/119“

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Auch dieses Thema steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Der Antrag des SSW ist in der letzten Wahlperiode ausführlich beraten worden. Die Betroffenen werden sich erinnern, alle ande- ren können die damalige Diskussion nachlesen. Auch nach vielen Jahren EU und nach ebensoviel Jahren erfolgreicher und konstruktiver deutsch-dänischer Zusammenarbeit leidet der Landesteil Schleswig unter seiner Grenzlage. Man muss sich das mal vorstellen: Eine Region mitten in Europa, die unter ihrer „Grenzlage“ leidet. Ich will hier dafür gar nicht mit Schuldvorwürfen aufwarten. Verantwortung für solche Entwicklungen ist nicht in Legislaturperioden zu messen. Wohl aber will ich die derzeitige Landesregierung daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, diesen Missstand zu verändern. Wenn wir uns die Infrastruktur und deren Weiterentwicklung im Norden ansehen, stoßen wir schnell auf die Gründe für die Besonderheiten des Landesteils. Nehmen wir zum Beispiel die so genannte Beton- oder Panzerstraße. Diese volkstümlichen Namen sagen schon, wie und wofür sie einst gebaut wurde. Die Straße verfiel im Laufe der Jahrzehnte immer mehr, so dass Reisende, die im Norden das Land von Ost nach West durchqueren wollten, zuletzt meist lieber auf bessere Straßen wenige Kilometer weiter nördlich auswichen. Die Tatsache, dass diese Ausweich-Straßen in Dänemark lagen, interessierte dabei überhaupt nicht. Ich will nicht falsch verstanden werden. Diese Straße ist für die Menschen in Nordfriesland und Schleswig- Flensburg wichtig und dass sie jetzt saniert werden soll, ist lange überfällig – auch wenn die Art und Weise – als ÖPP-Projekt – falsch ist. Nur: Brauchen wir eigentlich eine solche Infrastruktur wenige Kilometer nördlich der Grenze ebenso wie wenige Kilometer südlich davon? Oder lassen sich hier grenzüberschrei- tend gemeinsam Einspareffekt verwirklichen, indem der eine Nachbar dieses Projekt ein wenig kleiner gestaltet und der andere dafür jenes? Ich denke, das Beispiel macht die Notwendigkeit deutlich, die Infrastrukturentwicklung grenzüberschrei- tend zu betrachten. Wer jetzt aber – wie die Regierungsparteien in der letzten Wahlperiode – meint, man könne bei diesen Diskussionen allein auf die „Entscheidungsträgerkompetenz“ setzen und brauche die Be- troffenen nicht, der hängt im Politikverständnis der sechziger Jahre fest. Wer sehen will wie – vor allem grenzüberschreitend – modern Politik gestaltet werden kann, der soll nach Nordfriesland, nach Schleswig-Flensburg oder nach Flensburg fahren. Überall wird dort in Beiräten oder Regionalversammlungen mit den Betroffenen, die die Probleme vor Ort am besten kennen, effektiv und meist ohne großen Lärm an diesen Problemen gearbeitet. Wir wollen diese Art von Politik auch bei der Infrastrukturentwicklung, deshalb werden wir dem Antrag des SSW zustimmen.“