Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 38 – grenzüberschreitende Kommission Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Andreas Tietze: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Kein Autobahnbau an der Westküste Nr. 596.09 / 18.12.2009 durch die Hintertür

Sehr geehrte Damen und Herren,
um gleich mal mit der Tür ins Haus zu fallen, dieser Antrag des SSW überzeugt uns nicht, noch nicht. Internationale Verkehrsplanung ist vordringliche Aufgabe der Natio- nalstaaten. Nun möchte der SSW mit diesem Antrag Außenpolitik machen und ein gro- ßes Rad drehen. Er fordert von der Landesregierung im Einklang mit der Wirtschaft und dänischen Kommunen eine Initiative für eine deutsch-dänische Kommission zu zukünf- tigen Planungen für den Infrastrukturausbau im deutsch-dänischen Grenzraum. Ich in- terpretiere das so: bei Smörebröd und Aquavit schnacken wir mal aus, was wir uns im Norden so wünschen, hyggelig (hügeli).
Lieber SSW, warum drum rum reden, der Wirtschaft, in Vertretung der IHK geht es doch primär um den Ausbau der B5 zur Autobahn, in Nordfriesland haben wir bereits einen Autobahnbauförderverein. Nun haben wir im Landtag schon zwei Straßenbaupar- teien in der Regierung, die das Geräusch von Betonmischern so lieben. Der Bedarf ist gedeckt meiner Meinung nach oder wollt ihr da mitmachen?
Ihr werdet sicherlich verstehen, dass wir eine reine Autobahnbaukommission nicht so toll finden. Oder verstehen wir das alles nur falsch und es geht Euch um den Vorrang Schiene vor Straße? Da sind wir natürlich Feuer und Flamme. Im Moment sehen wir nur die Verpackung und nicht den Inhalt und das macht uns Kopfzerbrechen.
Aber noch mal, warum diese Kommission? Für die Anmeldungen von Schleswig- Holstein zum neuen BVWP wird sicherlich von der Landesregierung ein Vorschlag er-
Seite 1 von 2 arbeitet, der dann auch im Landtag und in den Ausschüssen diskutiert wird. Ein routi- nemäßiger Vorgang. Die einzelnen Interessenslagen, Wünsche für Schienen, Straße und Wasserwege aus den Regionen kommen auf den Tisch, werden diskutiert und be- wertet, sicherlich auch mit Blick auf die Vorhaben der dänischen Nachbarn.
Wir vermuten, dass die dänischen Kommunen einen extrem hohen Handlungsdruck haben, vielleicht fürchten sie im Zuge der Fehmarnbeltquerung von den „Fleischtöpfen“ der Infrastrukturförderung abgehängt zu werden, so dass der SSW sich der Sache an- nimmt – die Befürchtung teile ich sogar als Nordfriese.
Wir Grünen wollen aber auf keinen Fall, dass mit einer solchen Kommission durch die politische Hintertür eine reine Autobahnplanungskommission eingerichtet wird. Unsere dänischen Nachbarn nördlich der Grenze an der Westküste betonen in fast allen Zu- sammenkünften, dass sie so etwas wie Gewissheit brauchen, dass auf Deutscher Seite die B 5 zur Autobahn ausgebaut wird. Aber ich sage klipp und klar, der Ausbau der B 5 zu einer Autobahn bis Esbjerg kommt für uns nicht in Frage und es wäre strategisch falsch sie jetzt zu fordern.
Im Bereich B 5 sind im Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 im vordringlichen Be- darf 3 Ortsumgehungen vorgesehen: Ortsumgehung Bredstedt, 2-streifiger Neubau, Länge 4 km, Kosten 10,5 Mio. Euro, Ortsumgehung Breklum-Struckum, 2-streifiger Neubau, Länge 4,8 km, Kosten 19,8 Mio. Euro und die Ortumgehung Hattstedt, 2- streifiger Neubau, Länge 3,5 km, Kosten 14,5 Mio. Euro – Investitionen in Höhe von 48,8 Mio. Euro.
Alles Maßnahmen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt worden sind. Wir Grünen haben diese Maßnahmen immer mitgetragen. Fakt ist, dass die Verkehrszählungen auf der B 5 nicht mehr hergeben und wer eine Westküstenautobahn bis zur dänischen Grenze fordert, der gefährdet die bisherigen Maßnahmen zum Ausbau der B5. Die Forderung nach einer Autobahn würde alle Ausbaupläne sofort stoppen und diametral den Inte- ressen der Menschen an der Westküste widersprechen.
Warum fordert der SSW, dass der Kommission nur VertreterInnen aus Wirtschaft, Poli- tik und Verwaltung angehören sollen, warum nicht auch VertreterInnnen von Umwelt- verbänden? Wer bestimmt denn, welche Personen in der Kommission mitarbeiten kön- nen? Welche Kompetenz wird der Kommission zugestanden? Es kann doch nur um unverbindliche Vorschläge gehen, und wer ist der Empfänger?
Meine Fraktion ist der Auffassung, wenn es eine länderübergreifende Kommission ge- ben soll, dann muss es doch um mehr als nur um Infrastrukturprojekte gehen, wie z.B. den Wirtschaftsraum als Ganzes, die Logistikwirtschaft und den Klimaschutz – das macht doch mehr Sinn – erst der Inhalt, dann die Struktur! Da ist noch eine Menge Denkarbeit nötig, daher ist eine Ausschussüberweisung in der jetzigen Situation das einzig vernünftige.
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