FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 355/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ausbau Infrastruktur deutsch-dänisches Grenzland


Carsten-Peter Brodersen: Staatssekretärs-Runde ist das geeignete Gremium

In seiner Rede zu TOP 38 (deutsch-dänisches Grenzland) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:


„Nachdem der Landtag Anfang 2009 auf Antrag des SSW über die Bildung einer grenzübergreifenden Kommission zur Infrastrukturverbesserung im deutsch- dänischen Grenzland ausgiebig diskutiert hat, nachdem es eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu diesem Thema gegeben hat und nachdem SPD, CDU und FDP dieses Ansinnen nach der Anhörung abgelehnt haben, beraten wir heute über exakt diesen Antrag des SSW erneut. Frei nach dem Motto: ‚Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘ und das alle Jahre wieder.
Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion die Verbesserung der Verkehrs- aber auch der Wirtschaftsinfrastruktur im Grenzbereich. Das fängt an bei der Sanierung der Rendsburger Hochbrücke, geht weiter mit dem Ausbau der B 5 und der A 7 und mündet in einer abgestimmten Gewerbeansiedlungs- und Arbeitsmarktpolitik. Alle erforderlichen Maßnahmen sind hinlänglich beiderseits der Grenze bekannt und sehr wichtig für Deutschland, aber auch für Dänemark.
Da ich persönlich im grenznahen Bereich beheimatet, dort auch aktiv in der Kommunalpolitik tätig bin, kann ich Ihnen sagen, dass es grenzübergreifende Arbeitskreise auf allen erdenklichen Ebenen bereits gibt. Diese Arbeitskreise arbeiten vorbildlich. Allesamt haben sie mehrfach auf die Notwendigkeit der bekannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur hingewiesen. Nur - und da gebe ich dem SSW ausdrücklich Recht - arbeiteten diese bis vor Kurzem aneinander vorbei, ohne die einzelnen Ergebnisse zusammenzuführen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Und genau aus diesem Grund begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Oktober 2009 eine deutsch-dänische Staatssekretärs-Runde zur engeren Zusammenarbeit bei der Planung von deutsch-dänischen Verkehrsprojekten gegründet wurde.

Nach der Initiative des Ministerpräsidenten bei seinem Kopenhagen-Besuch haben sich am 21. Oktober 2009 erstmals die Staatssekretäre für Verkehr aus Dänemark und Schleswig-Holstein zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Es wurde vereinbart, im Rahmen dieser Arbeitsgruppe über Verkehrsprojekte in der Grenzregion zu beraten und diese mindestens einmal im Jahr stattfinden zu lassen. Die Treffen sollen dazu dienen, die Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu koordinieren und die verschiedenen Anregungen zusammenzuführen.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Gremium genau richtig ist, um die von den beteiligten Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion formulierten Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur zusammenzuführen, zu prüfen und entsprechend zu behandeln.
Wir brauchen also keine weiteren beratenden Arbeitskreise nach dem Motto ‚Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem‘, sondern ein Gremium auf Entscheidungsebene.
Mit ein wenig Phantasie kann man diese Zielsetzung auch in Ihren Antrag hinein interpretieren, Herr Kollege Harms. Sie hätten es dann allerdings deutlicher machen müssen. Darum unser Änderungsantrag, mit dem wir die Einführung der Staatssekretären-Runde begrüßen.
Und von ihr erwarten wir, dass sie die Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur aus der Grenzregion aufnimmt, zusammenführt und die weitere Planung einleitet.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/