Wirtschaftspolitik
Nr. 389/09 vom 18. Dezember 2009
Johannes Callsen zu TOP 38: Phantomdiskussionen beenden – Zusammenarbeit ist beschlossene Sache
Es gilt das gesprochene Wort! Freigabe Redebeginn!
Es gibt eine wunderbare Komödie aus dem Jahr 1993 mit dem wunderbaren Bill Murray in der Hauptrolle. Der Titel lautet „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In dem Film erlebt der TV-Wettermann Phil Connors immer wieder den gleichen Tag und droht daran zu verzweifeln. Er besinnt sich jedoch darauf, seine täglich gesammelten Erfahrungen dafür zu nutzen, den Menschen zu helfen. Unter anderem rettet er einen Restaurantbesucher vor dem Ersticken. Auch das Herz der von ihm umworbenen Rita erobert er. Doch tragischerweise schafft er es in keinem seiner zahlreichen Versuche, einen Obdachlosen vor dem Tod zu bewahren. Alle Mühen sind erfolglos.
So ähnlich, lieber Lars Harms, geht es mir mit Ihrem Antrag, über den wir erst Anfang dieses Jahres im Plenum und im Ausschuss ausführlich diskutiert haben und der sich offenbar auch regelmäßig wiederholt.
Der Verkehrsausbau in der grenznahen Region ist und bleibt ein wichtiges Anliegen einer jeden CDU-geführten Landesregierung. Das „gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark“ aus dem Mai 2008 war in dieser Hinsicht eine wichtige Weichenstellung, die von Ministerpräsident
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Peter Harry Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, vollzogen wurde.
In dem Papier wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um den Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm den weiteren Ausbau der A 23 und der B 5 den Ausbau der B 199 im Bereich Handewitt und die Sanierung der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg sowie den Ausbau der Bahnstrecken Pinneberg – Elmshorn und Niebüll – Westerland sowie Verbesserungen auf der Bahnstrecke Niebüll – Tonder.
Für uns, für die CDU ist wichtig, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region Schleswig-Sonderjylland und die Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein und Dänemark. Deshalb freut es mich, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die die Region Schleswig-Sonderjylland und die Kreistage Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Ratsversammlung der Stadt Flensburg gefordert haben, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen wurden. Ich möchte daher allen Akteuren in der Region für ihre Anregungen danken – von der Region Schleswig-Sonderjylland über die Kammern bis hin zu dem im Sommer dieses Jahres gebildeten deutsch-dänischen Verein „Infrastruktur Westküste“. Deshalb ist es für die Akteure sicher auch ein wichtiges Signal, dass die herausragenden deutsch-dänischen Verkehrsprojekte auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten worden sind.
Und so begrüße ich es, dass von der Flensburger IHK-Konferenz zur Infrastruktur in der Grenzregion die Anregung ausging, mit einer Arbeitsgruppe die deutsch-dänische Infrastrukturplanung noch besser aufeinander abzustimmen. Der damalige Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus hat danach diese Anregung positiv aufgegriffen. Insofern war es nicht der Vorschlag des SSW, wie es fälschlicherweise in der Antragsbegründung heißt. Nur weil der SSW damals auf den Zug mit aufgesprungen ist, macht ihn das noch lange nicht zum Urheber der Initiative. Und das Gleiche gilt für den jetzt vorliegenden Antrag. Er läuft den Ereignissen schlicht und ergreifend hinterher.
Denn die Bildung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Ministerien wurde im März beim Kopenhagen-Besuch des Ministerpräsidenten auf höchster Ebene vereinbart. Am 21. Oktober dieses

Seite 2/3 Jahres trat in Kiel erstmals die Arbeitsgruppe der deutschen und dänischen Verkehrs-Staatssekretäre zusammen, um Infrastrukturmaßnahmen, die die Jütland- und die Vogelfluglinie betreffen, zu erörtern und gemeinsam zu koordinieren. Dazu gehört natürlich auch die Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans. Die Landesregierung handelt also bereits und befasst sich dabei natürlich ausführlich mit den berechtigten Anregungen aus der Grenzregion.
Dies begrüßen wir und das sollte der Landtag heute auch in seiner Beschlussfassung deutlich machen. Noch wichtiger als die Besetzung von Gremien ist schließlich, dass tatsächlich gehandelt wird.
Und Sie können es doch sehen: Genau dies passiert doch. Ob es B 5, A 7 oder A 20 ist, entweder die Bagger rollen schon oder es ist fest vereinbart, dass sie kommen.
Die deutsch-dänische Grenzregion kann sicher sein, dass die wichtigen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte von der Regierungskoalition behandelt und vorangebracht werden.



Seite 3/3