Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17, Keine neuen Beauftragten schaffen (Drucksache 17/78)
Jürgen Weber:

Das Land braucht diese Beauftragten an dieser Stelle nicht!

Das ist schon ein besonderer Vorgang: Die Fraktion der Grünen stellt im Landtag den An- trag mit der Zielsetzung: „Keine neuen Beauftragten schaffen“ – und zwei Tage vor der Debatte im Landtag schafft die Landesregierung genau das: zwei neue Beauftragte! Poli- tische Kultur der untersten Schublade.

Sich darüber hier über Gebühr rhetorisch aufzuregen, habe ich nicht vor. Denn – haben wir von dieser Regierungskoalition etwas anderes erwartet? Die Antwort lautet: Nein. Natürlich haben wir noch die jahrelangen endlosen Tiraden aus CDU und FDP gegen das sog. Beauftragtenunwesen im Ohr.

Aber mal im Ernst: Soll man einer Regierung bzw. Regierungsparteien, die vom ersten Tag an nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren, vorhal- ten, was sie vorgestern erklärt haben? Wirklich lohnen tut das wohl nicht. Denn sie wis- sen ja, was sie tun.

Beschränken will ich mich daher auf ein Beispiel aus einer umfänglichen Zitatensamm- lung aus schwarz-gelber Quelle: „Grüne und SPD haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Instal- lierung eines Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zum Ziel hat.



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Damit wird das Beauftragten-Unwesen im Lande weiter ausgeweitet und der bürokrati- sche Apparat erneut ausgedehnt… Diese weitere Ausdehnung des Beauftragten- Unwesens ist absolut untragbar! Sie werfen Steuergelder zum Fenster hinaus!“ Autor dieser kraftvollen Worte ist der mandatus designatus, Kollege Peter Lehnert aus seinen Oppositionsjahren.

Um von vornherein nicht missverstanden zu werden: Die SPD ist keineswegs grund- sätzlich gegen Beauftragte. Wir sind auch nicht von vornherein gegen Überlegungen für zusätzliche Beauftragtenfunktionen. Im Gegenteil. Das kann – ich unterstreiche: kann - ein sinnvolles Instrument sein, um politische Aufgaben angemessen zu erledigen.

Beauftragte können dann und dort sinnvoll sein - wo besondere Fachkompetenz erforderlich ist - wo in besonderem Maße unabhängige Ansprechpartner nötig sind - wo in ebenso besonderem Maße eine zusätzliche Kontrolle exekutiven Handelns geboten ist. Und natürlich auch nur dann, wenn der finanzielle Aufwand in einem akzeptablen Ver- hältnis zum Nutzen der Einrichtung steht.

Nichts, aber auch gar nichts davon wird durch die designierten neuen Beauftragten auch nur im Ansatz erfüllt. Unabhängigkeit? Parlamentarische Kontrolle? Fachliche Notwen- digkeit? Das glaubt doch wirklich niemand hier im Haus!

Nun stellen die Grünen in ihrem Antrag ausschließlich auf dem finanziellen Spielraum des Landes ab. Die Regierung spricht hingegen von eher geringen Kosten, die anfallen. Ich stelle deshalb für die SPD-Fraktion fest, auch wenn die Kosten sich im überschaubarem Rahmen halten mögen: Für diesen politischen Winterschlussverkauf ist jeder Cent zu teuer. Das Land braucht diese Beauftragten an dieser Stelle nicht. -3-



Wenn die Union bisherige Spitzenkräfte in der Fraktion aussortiert oder bei der Äm- tervergabe unberücksichtigt lässt, ist das ihre Sache und von uns nicht weiter zu kom- mentieren. Und wenn sie die Kollegen anderweitig abfinden will, soll sie das tun. Aber – und das dürfen wir als Mindestanforderung wohl verlangen – bitte nicht auf zusätzliche Kosten des Landes und nicht auf eine derart dreiste Art des Vorgehens: Das Land soll die politische Abstellprämie für Ihre Personalprobleme zahlen. So nicht, lieber Kollege von Boetticher!

Ich darf abschließend den Landtagspräsidenten Geerdts zitieren, der in dem ihm eigenen diskreten Charme an diesem Montag bei der Weihnachtsfeier im Landeshaus formuliert hat, er sei froh, dass bei ihm im Landtag die „ wirklich wichtigen Beauftragten angesie- delt“ seien. Das inoffizielle Protokoll vermerkt „Beifall der Anwesenden“. Dem ist nichts hinzuzufügen.