FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 353/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Flughafen Kiel abwickeln
Christopher Vogt: Betriebsmittelzuschüsse für Flughafen Kiel sind nicht zu rechtfertigen
In seiner Rede zu TOP 30 (Flughafen Kiel abwickeln) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion in diesem Hause begrüßt es sehr, dass sich die Fraktion der Linken gegen den Weiterbetrieb einer staatlichen Gesellschaft ausspricht. Leider sind die Linken nur dann gegen staatliche Betriebe, wenn es sich dabei um Flughäfen handelt.
Es ist unserer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, einen regionalen Flughafen zu betreiben. Dies gilt auch für international tätige Banken und andere Unternehmen, die in privater Hand besser aufgehoben sind.
Die destruktive Haltung der Linken zum Flughafen Kiel-Holtenau teilen wir aber ausdrücklich nicht. Es ist nicht unser primäres Ziel beim Flughafen Kiel-Holtenau, die betreibende Flughafengesellschaft einfach abzuwickeln und den Flugbetrieb einzustellen, ohne dass alternative Wege gegangen wurden. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich das Land schnellstmöglich von seinem Anteil an der Kieler Flughafengesellschaft trennen sollte.
Durch den Abzug des Marinefluggeschwaders 5 der Bundeswehr im Jahre 2012 und die damit verbundenen Folgen für den Flughafen Kiel-Holtenau, wird zweifelsohne eine neue Situation entstehen. Für die neue Koalition aus CDU und FDP ist klar, dass der Flughafen Kiel-Holtenau keine luftverkehrliche oder regionalwirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein hat, es kein wirtschaftliches Interesse des Landes an einer Beteiligung an der Kieler Flughafengesellschaft gibt und deshalb Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 auch keine weiteren Betriebsmittelzuschüsse durch das Land zu rechtfertigen sind.
Unabhängig davon unterstützen wir die Landesregierung bei der Suche nach einem Investor, damit die Anteile des Landes an der Kieler Flughafengesellschaft zeitnah veräußert und weitere Betriebsmittelzuschüsse des Landes vermieden werden können. Das primäre Ziel dieser Koalition aus CDU und FDP bleibt die vollständige Privatisierung des Kieler Flughafens.
Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen regionale Flughäfen in unserem Land aus, da diese eine Wirtschaftsperspektive für die jeweilige Region bedeuten können. Private Investitionen in regionale Flughäfen und zusätzliche Gäste können Impulsgeber für die regionale Wirtschaft sein.
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr wird, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ein Luftverkehrskonzept für unser Land erarbeiten. Dieses Konzept sollte nach Meinung der FDP-Fraktion Potenziale an den jeweiligen Standorten im Land aufzeigen und als Grundlage für ein überregionales strategisches Vorgehen des Landes im Luftverkehrsbereich dienen.
Wir unterstützen die Landesregierung mit unserem Antrag in der Absicht, sich aus der Rolle als Gesellschafter der Kieler Flughafengesellschaft zurückzuziehen und unverzüglich entsprechende Gespräche mit der Stadt Kiel aufzunehmen, die ebenfalls Gesellschafter der Kieler Flughafengesellschaft ist. Über die Verhandlungen soll uns die Landesregierung im zuständigen Wirtschaftsausschuss berichten.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/