Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30, Flughafen Kiel abwickeln (Drucksache 17/93 und 17/145))
Rolf Fischer:

Nachnutzung des Flughafens Holtenau sorgfältig beraten und planen

im Koalitionsvertrag von CDU /FDP finden sich gerade mal vier Sätze zum Luftverkehr in Schleswig-Holstein. Holtenau wird gar nicht genannt; deshalb ist es zu begrüßen, dass der vorliegende Antrag von CDU und FDP, so hoffe ich, endlich auch die Haltung der Landesregierung deutlich macht. Die Landesregierung ist mit 51% Mehrheitspart- ner in der Flughafengesellschaft. Deshalb ist dieser vorliegende Antrag zur Aufgabe der Beteiligung ein wichtiges politisches Signal.

Die IHK in Kiel und die Kieler CDU, die sich noch vor wenigen Tagen für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben, wird dieser Antrag wahrscheinlich sehr überra- schen. Es ist eine Entscheidung gegen die Zukunft des Flughafens, denn Sie wissen, dass die Stadt Kiel nicht in der Lage ist, diesen Flughafen allein weiter zu unterhalten.

Wir haben also damit gerechnet und deshalb hat die rot-grüne Kooperation zusammen mit dem SSW in Kiel ihre Hausaufgaben gemacht. Es liegen bereits mehrere gute Entwürfe für die Nachnutzung vor. Die Rathauskooperation hat sich auf eine Mi- schung von maritimem Gewerbe, Wohnen und Freizeit geeinigt - eine Konzeption, die dem Gebiet zwischen Holtenau und Friedrichsort strukturell und historisch sehr ent- spricht.



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Wir haben eine klare Vorstellung, wie das weitere Verfahren ablaufen wird, wie die Bürger und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Insofern sind wir auf die im Antrag geforderten Gespräche eingestellt. Aber wir wollen zwei weitere wichtige Punkte nen- nen, die in diesen Gesprächen eine Rolle spielen müssen und die das Land fordern, auch wenn es nicht mehr Gesellschafter der Kieler Flughafen-Gesellschaft ist.

Da ist erstens die Situation der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und zu besprechen, die in diesem Bereich beschäftigt sind. Das gilt für die Flughafenmitarbeiter ebenso wie für die Beschäftigten in den Firmen, die eine gewerbliche Anbindung an den Flug- hafen haben. Deshalb erwarten wir, dass in den Gesprächen, die das Land mit der Stadt führen wird, auch dieses Problem und entsprechende Perspektiven diskutiert werden. Denn unser Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich dort zu halten und wir wollen neue, innovative und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen, z. B. im maritimen Bereich, die auch eine große Bedeutung für das Land haben werden.

Zweitens: Der für 2012 in Aussicht gestellte Abzug der Marineflieger ist eine weitere Entscheidung, der in den vorliegenden Anträgen der Linken und von CDU/FDP keine Berücksichtigung gefunden hat. Hier sind aber noch Fragen offen: Wenn es stimmt, was zu hören war, - dass bisher keine für den Verteidigungshaushalt wirksamen finanziellen Ent- scheidungen getroffen sind, - dass der für Nordholz geplante neue Hubschrauber noch nicht angeschafft wurde, - dass es in Nordholz bisher keinerlei planerische und bauliche Vorbereitungen gibt - und dass beim Abzug das Gelände an den Bundesfinanzminister zurückgege- ben wird, der es dann, wie es so schön heißt „verwerten“, d.h. verkaufen soll, -3-



dann können durchaus ernsthafte Zweifel angemeldet werden, ob dieser Plan 2012 schon realisiert wird.

Es geht auch um die Ambulanzflüge und den Flugsport, die beide den Flugplatz jetzt nutzen und mit denen über Alternativen gesprochen werden muss. Und es geht, ne- ben allen stadtplanerischen Aspekten, auch um die mehreren Hundert Arbeitneh- mer/innen des MFG 5 und um ihre Familien, die Teil unserer Stadt geworden sind, die hier leben und arbeiten. Und deren möglichen Wegzug wir außerordentlich bedauern!

Schon deshalb erwarten wir eine schnelle Entscheidung des Verteidigungsministers, ein konkretes Datum und eine entsprechende zielorientierte und transparente Pla- nung zur Umsetzung. Dafür müssen sich Landesregierung und Stadt einsetzen. Des- halb gehört auch dieser Punkt in den Antrag.

Unter Berücksichtigung der von mir genannten zwei Punkte stimmen wir dem Antrag von CDU/FDP, der nicht nur die Abwicklung der Gesellschaft, sondern Aufnahme der Gespräche ins Zentrum stellt, auch zu.