Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE. Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Kiel, 17. Dez. 2009 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de


Antje Jansen zum TOP 24, Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des „10-Prozent- Ziels“

„Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, vor 14 Monaten wurde in Dresden auf einem so genannten Bildungsgipfel versprochen, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Heute ist klar: Mehr als leere Versprechungen sind von der herrschenden Politik nicht zu erwarten. Statt dringend notwendige reale Mehrausgaben zu tätigen, wird mit Taschenspielertricks gearbeitet. 10 Milliarden Euro werden zum Beispiel als Unterbringungskosten für KiTas, Schulen und Hochschulen veranschlagt und als Bildungsausgaben gewertet. Diese Gebäude gehören meist eh schon der öffentlichen Hand und sind längst abgeschrieben. Auch 4,8 Milliarden Euro an Beamtenpensionen werden plötzlich als Bildungsausgaben gewertet. So ver- spielt der Staat das Vertrauen von Millionen junger Menschen in die Politik. Versprechen werden wertlos. Auch in Schleswig-Holstein wird trotz des hehren Zieles nicht vom Kurs, Bildung kaputtzusparen, abgewi- chen. Die Landesregierung ist noch nicht einmal bereit zuzusichern, dass der Bildungsetat nicht gekürzt wird. DIE LINKE wird sich im Landtag und darüber hinaus dafür einsetzen, dass der Bildungsetat nicht nur nicht gekürzt wird, sondern ansteigt. DIE LINKE will, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, damit nicht mehr als 20 Lernende in einer Klasse sitzen müssen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sozialpädagogische Betreuung an Schulen ausgebaut wird. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die KiTa- Schul- und Hochschulgebäude saniert werden, damit Schülerinnen und Schüler ein angenehmes Lernumfeld bekommen. Dies alles kostet Geld. Dem Bildungssystem dieses Geld vorzuenthalten, wird allerdings um einiges teurer werden. Der vorliegende Antrag genügt unseren Ansprüchen nicht. Wer Bildungsinvestitionen „unter Berücksichti- gung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte“ tätigen will, kommt nicht umhin zu sagen, wie Geld in die öffentlichen Kassen kommen soll. Gerade werden wieder einmal die öffentlichen Kassen geplün- dert und hinterher wird gejammert, es sei kein Geld da. Es ist grotesk, wenn die gleichen Politikerinnen und Politiker, die für eine Schuldenbremse oder für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, hinterher behaupten, für Bildung sei nun leider kein Geld mehr vorhanden.“