Bildungspolitik
Nr. 385/09 vom 17. Dezember 2009
Heike Franzen zu den TOP 24 und 43: Wer hätte vor wenigen Wochen von einer 40% beteiligung des Bundes zu träumen gewagt?
Es gilt das gesprochene Wort! Freigabe Redebeginn!
Versprochen ist versprochen. So hat die Kollegin Erdmann von Bündnis 90 / Die Grünen in der letzten Landtagssitzung ihre Rede begonnen und die Einhaltung der verabredeten Ziele des Bildungsgipfels vom letzten Jahr, die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik auf 10 % des BIP zu steigern, eingefordert. Damals hatte der Bund allerdings lediglich eine Beteiligung an der Bildungsfinanzierung von 10 % vorgestellt. Was das für unser Land an zusätzlichen Ausgaben bedeutet hätte, haben wir hier bereits erörtert.
Ich sage Ihnen heute: Herr Ministerpräsident! Versprechen gehalten und gut für Schleswig-Holstein verhandelt.
Wer hätte noch in der letzten Landtagssitzung von einer 40 %igen Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Bildungsausgaben auch nur zu träumen gewagt. Eine Entlastung für uns von rund 100 Mio. €. Das ist in erster Linie den tatkräftigen Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten zu verdanken, der sich als einziger der Länderchefs getraut hat, das auszusprechen, was alle gedacht haben. Ohne das am Wochenende stattgefundene Gespräch von Peter-Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mit Frau Merkel wäre dieser
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Seite 1/3 Erfolg sicher nicht möglich gewesen. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD das als "Adventskaffee" bezeichnet, dann können wir nur hoffen, dass es auch zum 4. Advent am nächsten Sonntag noch einen Adventskaffee bei der Kanzlerin gibt.
Bei der frühkindlichen Sprachförderung und der Hochschulfinanzierung kann der Bund direkt mitfinanzieren. Darüber hinaus liegt aber die Hoheit der Bildungsfinanzierung bei den Ländern und dabei muss es auch bleiben. Darum ist eine stärkere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer auch der richtige Weg für die weitere Finanzierung. Das müssen Bund und Länder bis Juni 2010 nun verhandeln. Und ich wundere mich schon, Frau Erdmann, dass Sie sich in Ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2009 vom Gestaltungsspielraum der Länder verabschieden, in dem Sie Vorgaben fordern, die von den Bundesländern zu erfüllen sein sollen. Die Finanzierung dieser Vorgaben wie z. B. einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr, dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, ein inklusives Bildungssystem, 500.000 weiteren Studienplätzen und der Einführung eines Erwachsenen-Bafög scheinen sogar nach Ihrer eigenen Einschätzung mit der Erhöhung der Bildungsausgaben auf 10 % des BIP nicht möglich zu sein, denn Sie fordern in der gleichen Pressemitteilung eine Erhöhung der Bildungsausgaben bundesweit auf jährlich mindestens 20 Mrd. Euro. Der Bildungsgipfel hat gestern einen Mehrbedarf für das Erreichen der 10 %-Marke von zusätzlich 13 Mrd. Euro festgestellt. Sie wollen weitere 7 Mio. € mehr, die ausschließlich zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Alleine der Anspruch auf eine Betreuung ab dem 1. Lebensjahr würde insbesondere die Kommunen in Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Kosten von rund 63 Mio. Euro jährlich belasten.
Es ist nicht redlich, einerseits im Finanzausschuss einen Beschluss zu fassen, der die Sparbemühungen des Landes unterstützen soll und auf der anderen Seite Mehrausgaben zu fordern, die weit über die Finanzkraft des Landes hinausgehen.
In Ihrem Antrag zur letzten Landtagssitzung haben Sie gefordert, die demografische Rendite komplett im Bildungssystem zu belassen. Das sind bummelig 3.000 Planstellen mit einem Gegenwert von rund 150 Mio. Euro jährlich. Alles ungedeckte Schecks, die Sie hier ausstellen, ein Vorschlag zur Finanzierung nicht in Sicht. Auch Sie in der Opposition haben eine Verantwortung für dieses Land. Wir wollen gute Politik für dieses Land machen, dazu gehört Augenmaß und eine nachhaltige Finanzpolitik, die eine gute Bildungspolitik beinhaltet und keine überzogenen Forderungen stellt.
Im Übrigen zeigen die Ländervergleiche, dass allein mit mehr Geld in der

Seite 2/3 Bildung die Qualität der Bildung nicht garantiert ist. Es gibt durchaus Bundesländer, die weniger Geld für die Bildung ausgeben und dennoch bessere Erfolge aufzuweisen haben als andere.
Die CDU-Fraktion dankt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich für das verhandelte Ergebnis.



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