Presseinformation Kiel, den 17. Dezember 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 21, 39 Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie zur Ablehnung von Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen Drs. 17/82 und 17/15, 69

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel
Online, Sie seien „ein renitenter Friese“. Sie sollten dies als Kompliment verstehen. Es ist
nämlich Ihre Aufgabe als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins zum Wohle dieses Landes und
seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln - mit Ehrgeiz, Durchsetzungsvermögen und
Weisheit müssen Sie hartnäckig die Ziele verfolgen, die gut für unser Land sind - und um es
gleich vorweg zu nehmen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist es nicht.


Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist eine Katastrophe. An insgesamt fünf Stellschrauben
dreht der Bund ein bisschen herum, um die im Wahlkampf versprochenen Steuergeschenke
pünktlich zu Weihnachten Realität werden zu lassen. Die Maßnahmen zur Entlastung der
Familien bestehen aus der Kombination einer Kindergelderhöhung von 20 Euro und der 2
Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro. Die Mehrwertsteuer für das Hotel-
und Gaststättengewerbe wird auf 7% verringert. An der Unternehmenssteuer wird ein
bisschen herumgewerkelt. Die Erbschaftssteuer soll in Zukunft Geschwister, Nichten, Neffen
und Firmenerben entlasten. Und als Sahnehäubchen des Gesamtkunstwerkes wird der
Steuervorteil für reine Biokraftstoffe nicht reduziert und der Entlastungssatz bis 2011
fortgeschrieben. Insgesamt kostet dieses Stückwerk 8,5 Milliarden Euro und soll die Wirtschaft
wieder ordentlich ankurbeln.


Der SSW zweifelt nicht im Geringsten daran, dass wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung
bekommen werden - dafür brauchen wir aber kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wir
brauchen kein Gesetz, das eine bestimmte Klientel bevorzugt, wir brauchen kein Gesetz, das
die Umsetzung der Schuldenbremse unmöglich macht und wir brauchen vor allem kein Gesetz,
das Schleswig-Holstein dem Bankrott einen weiteren Schritt näher bringt.


Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung einen harten Sparkurs
angekündigt - und schon heute wissen wir, dass Sie keinen Spielraum mehr haben. Schleswig-
Holstein hat einen jährlichen Haushalt von gerade mal 12 Milliarden Euro. Parallel dazu
schieben wir einen Schuldenberg von 24 Milliarden Euro vor uns her, der Jahr um Jahr größer
wird. Das strukturelle Defizit trifft mittlerweile die Milliardengrenze.
Ihre Politik beschränkt sich darauf, dass Sie verwalten, kürzen und sich diktieren lassen. Sie
wissen genau so gut wie wir, dass die Kassen des Landes und auch der Kommunen blitze blank
und völlig leer sind - also warum lassen Sie sich vom Bund übers Ohr hauen, während ganz
Schleswig-Holstein zuschaut und uns die Schamesröte ins Gesicht steigt?


Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben die Messlatte hoch angelegt, als klar war, dass das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Land mit 70 und die Kommunen mit 60 Millionen Euro
belastet. Sie selbst sind auf die Barrikaden gegangen und haben mit Rücktritt gedroht und 3
lautstark verkündet, dass Sie einem solchen Gesetz nicht zustimmen und jetzt knicken Sie
kleinlaut ein und kriechen unter der Messlatte hindurch.


Aus Sicht des SSW ist schon der Inhalt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung. Familien sollen pro Kind 20 Euro mehr bekommen, die
sie am Ende in die KiTa-Betreuung stecken werden, weil den Kommunen das Geld fehlt, um
diese noch zu finanzieren. Der Hartz-IV-Empfänger bekommt diese 20 Euro noch nicht mal zu
Gesicht. Und obwohl die Hoteliers weniger Mehrwertsteuer zahlen müssen, denken diese gar
nicht daran, auch die Preise zu senken oder zu investieren, so dass die Urlauber im Endeffekt
nichts davon haben werden. Nach unserer Auffassung sollte in die Institutionen investiert
werden, in gutes Personal und in die Ärmsten dieser Gesellschaft. Aber von der Bedienung
Besserverdienender und der Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip halten wir nichts.


Ein noch viel größeres Armutszeugnis sind allerdings die Ausgleichsleistungen des Bundes, die
unserem lauthals schreienden Ministerpräsidenten als Schnulli mit Schleifchen dargereicht
werden und die dieser dankbar entgegen nimmt.


Zum einen haben wir da die ins Spiel gebrachte Erhöhung des Mehrwertsteueranteils für das
Land - die, eventuell, vielleicht, möglicherweise bei den nächsten Steuergeschenken des
Bundes 2011 kommen könnte. Bei einer Anhebung um jährlich 50 Millionen Euro haben wir das
Problem der fehlenden 130 Millionen Euro im Landeshaushalt und bei den Kommunen aber
noch lange nicht gelöst.
Dann könnte es eine Übernahme der Kosten für die Rückabwicklung der Jobcenter geben. Mal
ganz davon abgesehen, dass der Bund selbst ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat
und jetzt selbstverständlich die Kosten zahlen wird, damit dies geheilt wird, ist es völlig absurd,
dass die Kommunen Gelder dafür bekommen sollen, etwas abzuwickeln, was sie aber gerne
behalten wollen und was sich wirklich mal als Verbesserung der Sozialpolitik herausgestellt
hat - und davon gab es ja in den letzten Jahren wirklich nicht gerade viel. 4
Weiterhin steht im Raum, Gelder vom Bund für die Bildung zu bekommen. So großartig und
großzügig sich dies auch anhören mag, werden hier nur bereits vor einem Jahr gegebene
Versprechen eingehalten und dafür wollen Sie Applaus? Mit uns nicht. Es war nie Sinn des
Bildungsgipfels in Dresden, dass der Bund mehr Geld für die Bildung gibt und die Länder
weniger - Sinn des Gipfels war es, dass insgesamt mehr Geld für die Bildung fließt. Wenn der
Bund jetzt anbietet, den Ländern die zusätzlichen Gelder zu geben und dann Dankbarkeit
erwartet, da die Länder jetzt Zinsen sparen würden oder überhaupt Gelder fließen - ist das nur
noch reine Frechheit, die uns gar nichts nützt, wenn es um die Konsolidierung des
Landeshaushalts und weitere fehlende Mittel geht. Wer das als Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung feiert, der führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum.


Der Finanzausschuss hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, dass die
Landesregierung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen darf, wenn es eine
angemessene, finanziell wirksame Kompensation für die Ausfälle gibt. Aus Sicht des SSW ist
nirgendwo erkennbar, dass dies bisher geschehen ist. Es geht hier nicht nur darum, dass uns
zweckgebundene Mittel nicht weiterhelfen, sondern auch darum, dass weder die
Einnahmeverluste des Landes noch der Kommunen kompensiert werden und stattdessen die
Einhaltung von bereits gegebenen Versprechen als der große Wurf verkauft werden. Und auch
den Kommunen ist bislang überhaupt nicht geholfen. Die bisherigen Ausgleichsleistungen
gehen völlig an deren Problemen und Bedürfnissen vorbei.


Wir haben in Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten, der erst groß schnackt und dann
in Berlin ein ums andere Mal versagt. Ein störrischer und renitenter Ministerpräsident - der bis
zuletzt für das Wohl seines Landes kämpft - das wärs gewesen. Sie hätten eine andere
Verteilung der Mehrwertsteuer erreichen können, Sie hätten eine vernünftige Hilfe für die
Schuldenbremse erreichen können, Sie hätten 130 Millionen Euro Ausgleichsleitungen des
Bundes erreichen können. Sie lassen sich aber mit purer Kosmetik abspeisen, die den Unsinn 5
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht verhindert und unser Land wieder einmal Millionen
kosten wird, die wir nicht haben.