DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel



Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



Kiel, 16. Dez. 2009


Pressemitteilung Nr. 13/09

DIE LINKE: Landeswahlleiterin zeigt Einsicht – Nachzählung im Wahlkreis Husum 3 rückt näher

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Schleswig-Holstein hat die Empfehlung der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler begrüßt, wonach die bei der Landtagswahl abgegebenen Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Husum 3 nachgezählt werden sollten. Diese Empfehlung hatte Söller-Winkler dem Innen- und Rechtsausschusses in ihrem Bericht über die Gültigkeit der Landtagswahl gegeben. „Wir freuen uns, dass die Wahlleiterin unsere Bedenken teilt“, sagte Uli Schippels, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. DIE LINKE hatte den zuständigen Kreiswahlleiter bereits am 4. Oktober auf mögliche Fehler bei der Stimmenauszählung hingewiesen, doch dieser hatte eine Neuauszählung abgelehnt. „Dabei würde schon eine kleine Abweichung zum Verlust der Regierungsmehrheit im Landtag führen“, sagte Schippels.
Die damalige Ablehnung der Neuauszählung wurde damit begründet, dass eine Korrektur ohne erheblichen Aufwand nicht mehr möglich sei. Schippels bezeichnete diese Begründung als „ein starkes Stück“. Ein Autobauer würde den Aufwand einer Rückrufaktion schließlich auch nicht scheuen, wenn gravierende Mängel an einem Modell festgestellt wurden. „Diese Fehlentscheidung führt dazu, dass einem gewählten Abgeordneten sein Mandat monatelang vorenthalten und eine falsche Regierungsmehrheit festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist der Aufwand einer Neuauszählung doch mehr als gerechtfertigt“, betonte Schippels.



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