Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.12.2009, Nr.: 300/2009


Birgit Herdejürgen:
Mehr Demokratie wagen, Herr Carstensen!
Die SPD hat heute in der Fragestunde des Landtags die Landesregierung darüber befragt, wie sie auf frühzeitige Warnungen ihres früheren Wirtschaftsministers zur HSH Nordbank rea- giert hat. Zu den Antworten der Landesregierung sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Die Antworten der Landesregierung sind nicht zufrieden stellend. Deutlich wurde, dass es an Warnungen nicht mangelte. Staatskanzlei und Finanzministerium haben diese Warnungen teils zur Kenntnis genommen, teils auch nicht; schriftliche Antworten zu den Warnungen gab es nicht und dokumentiert wurde auch wenig.
Nicht ausräumen konnte die Landesregierung den Verdacht, dass sie erheblichen Druck auf ihren ehemaligen Wirtschaftsminister ausgeübt hat, damit dieser sich dem unkritischen Regie- rungskurs gegenüber der Bank anschließt.
Der jetzt zuständige Wirtschaftsminister musste eingestehen, dass nicht einmal alle Kabi- nettsmitglieder über die kritischen Fragen zur HSH Nordbank informiert wurden, geschweige denn über die Auffassung des damals zuständigen Finanzministeriums zu diesen kritischen Fragen. In wichtigen Angelegenheiten hat Ministerpräsident Carstensen Erinnerungslücken; weiterhin nahm er an wichtigen Sitzungen ebenso wenig teil wie an der heutigen Fragestunde und er hat nach Aussage des Wirtschaftsministers auch keine Erinnerungen daran, ob er we- nigstens telefonisch beteiligt war.
Die SPD-Landtagsfraktion ist erstaunt und erschrocken darüber, wie locker Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard mit kritischen Äußerungen aus der Landesregierung umgegangen sind, insbesondere da es um Milliardenbelastungen für das Land Schleswig- Holstein ging und geht.
Sehr deutlich wurde, dass Ministerpräsident und Finanzminister die wesentlichen Entschei- dungen unter sich ausgemacht haben und dass andere Kabinettsmitglieder kaum informiert waren. Offensichtlich haben Ministerpräsident und Finanzminister nicht dafür Sorge getragen, dass das Kabinett sich mit den Fragen des Wirtschaftsministers befassen konnte. So etwas nennt man nicht regieren, so etwas nennt man herrschen. Das ist einer demokratischen Re- gierung nicht würdig.
Wir werden den Gesamtkomplex im Untersuchungsausschuss näher beleuchten.



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Die Fragen der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im November 2008 im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank einen mehrseitigen Fragenkatalog an Ministerprä- sident Carstensen und Minister Wiegard geschickt hat, was waren die Inhalte und wie haben Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard auf den Fragenkatalog rea- giert? [Frage gestellt von: Birgit Herdejürgen] 2. Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im November 2008 verlangt hat, der künftige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank möge eine Ehrenerklärung abgeben? [Frage gestellt von: Olaf Schulze] 3. Trifft es zu, dass MP Carstensen im Februar 2009 einen als streng vertraulich gekenn- zeichneten Vermerk von Minister a.D. Dr. Marnette erhalten hat, in dem dieser von ei- nem Gespräch mit dem damaligen HSH Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner berichtet und welchen Inhalt hatte dieser Vermerk? [Frage gestellt von: Regina Poersch] 4. Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftlichen Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank von Minister a.D. Dr. Marnette erhalten hat? [Frage gestellt von: Peter Eichstädt] 5. Sagt Minister a.D. Dr. Marnette die Wahrheit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident Carstensen ihm vor der Finanzausschusssitzung, die für den 19. März 2009 angesetzt war, mitgeteilt hat, dass er, Carstensen, nicht länger mit Minister a.D. Dr. Marnette zu- sammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Position der Landesregierung zur HSH Nordbank unterstütze? [Frage gestellt von: Siegrid Tenor-Alschausky]