Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14, 2010 – Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Drucksache 17/44, 17/57 und 17/59)
Rolf Fischer:

Mit dem EU-Aktionsplan Armut und soziale Spaltung aktiv bekämpfen!

Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine der zentralen, ja der wich- tigsten Aufgaben, denen sich die Politik auf allen Ebenen zu stellen hat. Armut, das heißt: schlechtes Wohnen, wenig, ungesundes und unregelmäßiges Essen, kein oder kaum Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Armut, das heißt: Verlust von Selbstbe- wusstsein, mehr Isolation und Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe. Sie alle kennen die Situation in unseren Städten, die Armut von Kindern und Alleinerziehenden; ich empfehle die KN von heute!

16% der europäischen Bevölkerung, das sind knapp 80 Mio. Menschen, leben unter der Armutsgrenze; darunter mit fast 20% Anteil viele Kinder. Das ist nicht akzeptabel, das ist unerträglich!

Der vorliegende EU-Aktionsplan für 2010 nimmt dies zum Anlass und fordert uns auf, für eine aktive und offensive Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung einzutreten.

Mi dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und SSW wird deutlich, wie sehr uns dieses Thema eint und dass wir bereit sind, über Fraktionsgrenzen hinweg für Lösungen zu arbeiten. Was wir dagegen nicht brauchen, ist Mangel an Mut, Mangel an Ideen und Mangel an politischem Willen!



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Diese Mängel aber bestimmen den Antrag von CDU und FDP; sie zählen dort zwar im Punkt 2 richtige und wichtige soziale Maßnahmen auf - übrigens alle durch die damali- ge Soziaministerin Gitta Trauernicht auf den Weg gebracht, der wir dafür noch mal danken -, aber es gibt im Antrag der Regierungsparteien keine neuen Initiativen, kein eigenes Projekt, keinen neuen Ideen. Kein Hinweis auf die Einbindung des Landes in die Länderarbeitsgruppe beim Bundessozialministerium, kein Hinweis auf die Beteiligung des Landes an der nationalen Strategie des Bundes.

Das, meine Damen und Herren, ist aber das Gegenteil dessen, was die EU erreichen will, vor allem ist es das Gegenteil dessen, was die Menschen, die in Armut leben, brauchen.

Schwarz-Gelb meldet sich aus diesem Programm ab. Ihre Ansage, nicht mehr alle EU-Programme zu nutzen, gerade hier zu verwirklichen, ist ein Skandal. Und aus ei- nem besonderen Grund auch richtig falsch: Das EU-Programm sieht nämlich vor, dass die geforderten neuen Aktivitäten in enger Abstimmung mit den Menschen geplant werden sollen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung ganz konkret und ganz direkt betroffen sind.

Es geht eben nicht darum, soziale Einrichtungen, die sich bereits um Menschen küm- mern, erneut zu „koordinieren“. Es geht eben nicht nur darum, das „öffentliche Be- wusstsein für Armutsrisiken zu stärken“. Es geht vor allem darum, Armutsrisiken ak- tiv und offensiv und nachhaltig zu bekämpfen!

Dazu gehört erstens eine neue Bildungspolitik, die Chancengleichheit schafft. Die Chance, aus eigener guter Arbeit ein ausreichendes und Existenz sicherndes Ein- kommen zu erzielen, ist der Königsweg zur Bekämpfung von Armut. Schon deshalb sind wir für Mindestlöhne, wie fast alle europäischen Staaten auch. -3-



Schon deshalb sind wir drittens für einen aktiven und vorsorgenden Sozialstaat, der immer wieder an die tatsächliche Situation angepasst werden muss.

Auch dafür ist die EU-Initiative eine große Chance! Nur so kann auch der notwendige Zusammenhalt in der Gesellschaft erreicht werden. Leistungsgerechtigkeit heißt eben nicht, nur Leistungsanreize für die Manager zu schaffen, Erfolge am Markt zu erzielen. Leistungsgerechtigkeit heißt vor allem, möglichst vielen die Chance zum Mitmachen zu geben, am Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und bei der demokratischen Teilhabe.

Das EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wäre eine große Chance, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Offen- sichtlich hat die neue Landesregierung diese Chance gleich zu Beginn ihrer Amtszeit großzügig verschenkt. Das ist schade, nicht für uns als Opposition, sondern für die Menschen, denn diese „Großzügigkeit“ geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger.