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Ulrich Schippels parlamentarischer Geschäftsführer
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Kiel, 10. Dezember 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleibt „Klientelbedienungsgesetz“
Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stand der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen“ (Drucksache 17/15) zur Debatte.
Die anderen Oppositionsparteien machten auf dieser Sitzung deutlich, dass sie den Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützen. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion als auch der FDP-Fraktion konnten diesem Antrag nicht folgen und plädierten dafür, in der Sache nicht zu beschließen. Sie drohten damit, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Um Schaden von unserem Land abzuwenden haben die Oppositionsparteien einen Kompromißvorschlag vorgelegt.
Einziges Ziel dieses veränderten Antrages ist es, Einnahmeverluste für das Land und für die Kommunen durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu vermeiden.
„Damit“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „hat der Ministerpräsident Rückenwind bei seinen Verhandlungen mit der Bundesregierung.“
Schippels stellt klar, dass er, wie seine Fraktion im Land und wie viele Wirtschaftswissenschaftler die Steuersenkungspläne der Bundesregierung ablehnt. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleibt in erster Linie ein `Klientelbedienungsgesetz´, Steuergeschenke gehen an Reiche, Vermögende und Großunternehmen.“
Auch der Vorschlag, die Länder durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Bildungsinvestitionen zu entschädigen, sei eine Mogelpackung. Denn dies sei sowieso – unabhängig vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Ziel des Berliner Koalitionsvertrages.