Pressemitteilung Nr. 128/2009
Kiel, den 8.12.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



BILD-Mauerstück:
Werbung hat vor dem Parlament nichts zu suchen Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem Haus B erklärt die Vorsitzende der SSW- Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Dies gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren 2
und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."