Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zu der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Bremen erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Die bislang geltende Altfallregelung läuft Ende des Jahres aus. Vielen Flüchtlingen mit einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ droht damit der Rückfall in die Duldung - das be- deutet, dass die Abschiebung droht.
Um dies zu verhindern, hat die Grüne Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Verlängerung der Altfallregelung gestellt, der mit dem Stimmen von Grünen, SPD, SSW und FDP beschlossen wurde.
Nun ist die Umsetzung des Beschlusses fraglich. Minister Schlie darf den Willen des Parlaments nicht umgehen, sondern muss den demokratisch gefassten Beschluss auf der Innenministerkonferenz umsetzen.
Die FPD ist hier in der Pflicht, sich für Menschenrechte und gegen den Koalitionspart- ner CDU durchzusetzen.
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