Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.12.2009, Nr.: 280/2009


Birgit Herdejürgen:
SPD fragt nach Auswirkungen der schwarz-gelben Steuerbeschlüsse
Die SPD-Landtagsfraktion bringt in die Dezember-Tagung des Landtages einen Be- richtsantrag ein, in dem sie nach den Auswirkungen des „Wachstumsbeschleuni- gungsgesetzes“ auf Land und Kommunen fragt. Dazu erklärt die finanzpolitische Spre- cherin Birgit Herdejürgen:
Die SPD verlangt, dass die Landesregierung im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das für Schleswig-Holstein Einnahmeverluste zur Folge hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon im Wahlkampf klar ge- sagt, dass wir uns Steuersenkungen nicht leisten können. Steuersenkungen gehen zu Lasten unserer Investitionen in Bildung und Sicherheit; sie bevorzugen Besserverdie- nende und rauben dem Staat die Grundlage für wichtige Aufgaben.
CDU und FDP haben vor der Wahl in Schleswig-Holstein und im Bund Steuersenkun- gen versprochen; viele Menschen haben ihnen geglaubt. Nun muss die Koalition offen- legen, auf wessen Kosten das geht.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb noch im Dezember einen Bericht von der Landesre- gierung. Wir wollen wissen, wie stark die Einnahmen zurück gehen werden, wenn das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft tritt. Die Landesregierung muss sich etwas einfallen lassen, um die strukturellen Ausfälle für den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte auszugleichen. Außerdem fragen wir die Landesregie- rung, wie viel Geld durch die Privilegierung von Wirtschaft und Besserverdienenden bei der Erbschaftssteuer fehlen wird und wer die Zeche für die populistische Ankündi- gungspolitik bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen zahlen soll.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in der 3. Tagung mündlich über die vor- aussichtlichen Folgen des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ zu berichten:
1. Welche Einnahmeausfälle erwartet die Landesregierung für den Landeshaushalt sowie die Haushalte der Kommunen des Landes aus den Maßnahmen des sogenannten



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"Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" bis 2014? Bitte nach Land und Kommunen und Jahren aufschlüsseln. 2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur dauerhaften Kompensation dieser Ausfälle für Land und Kommunen? 3. Wie hoch sind die Mindereinnahmen des Landes, die sich aus der Absenkung des Um- satzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe auf 7 Prozent erge- ben? Aufgeschlüsselt nach Jahren. 4. Erwartet die Landesregierung Einnahmeausfälle in Folge der geplanten Veränderun- gen bei der Erbschaftsteuer, wie hoch werden diese voraussichtlich ausfallen und wel- che Vorkehrungen sind zur Kompensation getroffen? Ist die geplante Neuregelung nach Auffassung der Landesregierung verfassungskonform? 5. Welche konkreten Effekte für das Wirtschaftswachstum im Land und die Investitionen der im Land ansässigen Unternehmen erwartet die Landesregierung durch die Maß- nahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes? 6. In welchem Umfang und ggf. von welchem Zeitpunkt an geht die Landesregierung von einer Selbstfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen durch zusätzliches Wirtschafts- wachstum im Land aus? 7. Wie will die Landesregierung sicher stellen, dass sämtliche im Rahmen des Kommuna- len Investitionsprogramms begonnenen bzw. geplanten zusätzlichen Investitionen im Land ohne sachliche Einschränkung und terminliche Verzögerung durch die vom soge- nannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verursachten Steuerausfälle durchge- führt werden können? 8. Welche Schritte gedenkt die Landesregierung zu unternehmen um sicherzustellen, dass die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe auf 7 Prozent positive Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen, auf Verbraucherinnen und Verbraucher und – als Lohnzuwachs oder Arbeitsplatzan- stieg – auf die Beschäftigten zeigt? Wie soll die erforderliche Abgrenzung der begüns- tigten Beherbergungsleistungen zu anderen, weiterhin nicht begünstigten Dienstleis- tungen sicher gestellt werden, die in engem Zusammenhang mit der Übernachtung an- geboten werden? Rechnet die Landesregierung mit einer Verteuerung betrieblich ver- anlasster Übernachtungen? 9. Wird die Landesregierung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu- stimmen? Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?