Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 30.11.2009, Nr.: 277/2009


Kai Dolgner:
Bundesregierung ermöglicht SWIFT-Abkommen und brüskiert die FDP
Zum Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, bei der EU-Innenministerkonferenz zum SWIFT-Abkommen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte, Datenschutz und die Europäische De- mokratie! Am letzten Tag ihrer alleinigen Zuständigkeit – morgen treten die Verträge von Lissabon in Kraft – stimmen die EU-Innenminister noch einem solch schweren Eingriff in die Bürgerrechte zu bzw. ermöglichen die Zustimmung durch Enthaltung, wie im Falle Deutschlands. Das ist ein unglaublicher Vorgang und an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Man wird den Eindruck nicht los, dass das Abkommen schnell über die Bühne ge- bracht werden sollte, bevor das Europäische Parlament ab dem 1. Dezember mehr Mitspracherechte bekommt. Den verantwortlichen Innenministern war vollständig be- wusst, dass das Europäische Parlament einem solchen Abkommen nicht zugestimmt hätte.
Die Enthaltung und damit de-facto-Zustimmung des Bundesinnenministers de Maizière ist in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert. Denn damit setzt er sich nicht nur über die Bedenken des Bundesrates sowie der Bundesjustizministerin hin- weg, sondern brüskiert auch den Koalitionspartner FDP, deren Vorsitzender Wester- welle am Abend der Bundestagswahl noch getönt hatte, dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden müssten. Zumindest die Wählerinnen und Wähler der FDP, die an das selbst postulierte Bürgerrechtsimage der FDP geglaubt haben, müssen sich nun schwer getäuscht fühlen.



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