167/2009 Kiel, 29. November 2009



Mehr Geld für die Bildung: Die Forderungen von „Jugend im Land- tag“ 2009

Kiel (SHL) – Abschaffung der Profiloberstufe, Klassengrößen von 15 Schülern, keine Einfüh- rung von Studiengebühren – diese und viele weitere Forderungen beschloss heute die „Ju- gend im Landtag“. 90 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein haben ein Wochenende lang auf Einladung des Landtages politische Diskussionen geführt und Beschlüsse gefasst. „Ju- gend im Landtag“ heißt die jährliche Veranstaltung. Die Forderungen der Jugendlichen ge- hen jetzt an die Landtagsabgeordneten, die Landesregierung sowie die schleswig- holsteinischen Bundestags- und Europaabgeordneten. Sie alle werden aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
„Die Veranstaltung ’Jugend im Landtag’ ist aus dem parlamentarischen Jahreskalender des schleswig-holsteinischen Landtages nicht mehr weg zu denken“, betonte Landtagspräsident Torsten Geerdts in seiner Begrüßung. Das Ziel der jährlichen Zusammenkunft von Jugendli- chen aus ganz Schleswig-Holstein beschrieb Geerdts so: „Wir wollen und können mit dieser Veranstaltung belegen, dass jugendliche Lebensläufe nicht zwangsläufig fernab der Politik stattfinden. Und wir machen hoffentlich vielen jungen Menschen in unserem Land Mut, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.“
Folgende Beschlüsse wurden am heutigen Sonntag im Plenum von „Jugend im Landtag“ 2009 gefasst:



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

„Bildungssystem“
Höhere finanzielle Mittel für das Bildungssystem Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, höhere finanzielle Mittel für das Bildungs- system bereit zu stellen.
Gegen die Einführung von Studiengebühren Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, keine Studiengebühren einzuführen.
Verkleinerung der Schulklassengröße Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, zur Verbesserung der Lernbedingungen im Schulunterricht den Klassenteiler auf 15 zu senken.
Lehrereinstellung Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, mindestens 1000 neue Lehrer einzustel- len.
Abschaffung der Profiloberstufe Der Landtag wird aufgefordert die Profiloberstufe abzuschaffen und stattdessen ein nachhal- tig geplantes Oberstufensystem einzuführen. Dieses sollte individuelle Fähigkeiten der Schü- ler/innen fördern und das Niveau des Abiturs in Schleswig-Holstein heben. Dieses Oberstu- fensystem sollte nicht übereilt, wie bisher die Profiloberstufe, eingeführt werden, sondern mit genügend Vorplanungsfrist. Außerdem sollte dieses System für die Zukunft geplant und ges- taltet werden, damit zukünftige Generationen in einem stabilem System lernen können.
Fahrtkostenübernahme Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Übernahme der Fahrtkosten für Schü- ler aller Klassen und Schularten von Land und Kommune zu gewährleisten.
Offene Ganztagsschulen – Rechtliche Definition und Förderung von Mittagessen „Jugend im Landtag“ fordert eine Feststellung einer rechtlichen Definition der Offenen Ganz- tagsschule und eine Förderung der Mittagessen für Kinder aus finanzschwachen Haushalten in diesen, wie sie für Kindertagesstätten schon mit der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingerichtet wurde. Es wird festgestellt, dass eine solche Förderung ebenfalls unter der Stif- tung „Familie in Not“ angesiedelt werden könnte, ggf. mit einer Ausweitung der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“.
Realschule erhalten Der Landtag Schleswig- Holstein wird aufgefordert, die Realschule als eigenständige Schul- form in Schleswig- Holstein wiedereinzuführen- unabhängig vom Ausgang des aktuellen Volksbegehrens. 3



„Unterrichtsqualität“
Regelmäßige Überprüfung von Lehrern Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, zur Qualitätssicherung des Schulunter- richtes die Eignung von Lehrern regelmäßig zu überprüfen und bei Kompetenzmangel den entsprechenden Lehrer zu Weiterbildung zu verpflichten. Diese Kontrollen finden ohne Vor- ankündigung statt.
Fortbildungspflicht für Lehrer Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Lehrkräfte mindestens alle 2 Jahre zu pädagogischen Fortbildungsseminaren zu verpflichten. Des Weiteren sollen Lehrkräfte ver- pflichtend ebenfalls mindestens alle 2 Jahre in Form von Fortbildungen ihr Fachwissen auf- frischen, sowie mindestens alle 5 Jahre an Einführungen im Bereich der Medienkompetenz teilnehmen.
Kostenrückerstattung bei Fortbildungen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Lehrkräfte sollten die Kosten für ihre Fortbildungskosten vollständig zurück erstattet bekommen.
Wirtschafts- und Politiklehre ab 9. Jahrgang Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Wirtschaft und Politik schon ab der 9. Klasse und nicht erst ab der 11. Klasse an Gymnasien unterrichten zu lassen.
Aufklärung der Schüler von weiterführenden Schulen durch die Einrichtung eines Pro- jekttages “Verantwortungsvoller Umgang mit dem Medium Internet” Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, zum Schutz der Jugend an den Schulen spezielle und verpflichtende Aufklärungsveranstaltungen in den 4. und 6. und 9. Klassenstufen einzuführen. Diese sollen zur Aufklärung über die Risiken und Gefahren des Mediums Internet genutzt werden.
Verbindliche Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert die BNE-Kriterien stärker an Kindergärten und Schulen zu berücksichtigen, darüber zu informieren und die Umsetzung zu unterstützen.
Thema sexuelle Identität/Orientierung 1. Homo- und Bisexualität, sowie Transgender sollen Thema im Unterricht werden. 2. Es sollen Informationsveranstaltungen zu den oben genannten Themenbereichen stattfin- den, bei denen z. B. lesbisch, schwule Verbände über die Sachverhalte aufklären. 4

„Umwelt- und Innenpolitik“ Alkohol- und Zigarettenwerbung verbieten Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative Alkohol- und Zigarettenwerbung zu verbieten, um Kinder und Jugendliche vor der Verherrlichung von Alkohol und Zigaretten zu schützen.
Integrationspolitik besser gestalten Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration von Immigranten sowie MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund zu veranlassen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur sprachlichen Integration und zur Vermittlung kultureller Werte und des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems. Konkrete Maßnahmen: • Aufklärung jugendlicher Deutscher an Schulen • Förderung von Toleranz und Beseitigung von Vorurteilen gegenüber Migranten als auch unter ihnen. • Förderung im vorschulischen Bereich zur Unterstützung des Erlernens der Muttersprache. Das Beherrschen der eigenen Muttersprache ist Grundlage für das Erlernen der deutschen und anderer Sprache. • Durchmischung der städtischen Bevölkerung (Stadtplanung), Verhinderung von sozial schwachen Stadtbereichen • Ausbau von vorhandenen Strukturen im Sportverein, Musikschulen, • Migranten müssen aktiver werden, um sich zu integrieren (Orte für Begegnungen) • erfolgreiche Migranten als Vorbilder nutzen.


Atomausstieg in Schleswig-Holstein vorantreiben Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den derzeitig beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in Schleswig-Holstein weiterhin voranzutreiben. Dieser Atomaus- stieg ist bis 2020 verbindlich durchzusetzen.
CO2-Endlagerung Der Landtag in Schleswig-Holstein wird aufgefordert, keine CO2 Endlager in Schleswig- Holstein zuzulassen.
Bessere finanzielle Unterstützung der Inseln und Halligen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Gemeinden der Inseln und Halligen in Nordfriesland ausreichend und verlässlich finanziell zu unterstützen. Aufgrund der exponierten Randlage ist der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur teuer, es ent- stehen höhere Alltagskosten für die Bewohner und mangels größerer Betriebe können nur geringe Gewerbeeinnahmen erzielt werden. Daher wäre eine Erhöhung der Zuwendung von 5

Landes- und/oder auch Bundesseite als sinnvoll zu erachten. Auch sind Maßnahmen erfor- derlich, die das Wegziehen von jungen Menschen in für sie materiell interessantere Regio- nen (Festland, Hamburg) vermindert. Die Erreichbarkeit der Inseln und Halligen muss daher langfristig sichergestellt werden. Die Kostendeckung kann durch die Gemeinden nicht erreicht werden. Ihrer hohen Verschul- dung muss jedoch Abhilfe geleistet werden, um weiter Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Gemeinden der Inseln und Halligen sind auf eine ausreichende und verlässliche finan- zielle Unterstützung angewiesen!
Wir haben ein Recht auf Qualität! Die Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden gebeten, ihre Position im Landesrundfunkrat zu nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag deutlicher zu definieren und in diesem Gremium die Diskussion über öffentlich-rechtliche Programmgestal- tung anzustoßen.
Umweltpapier in Schulen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den kommunalen Schulträgern zu emp- fehlen, Umweltpapier in den Schulen zu benutzen, um sowohl beim Drucken, als auch beim Kopieren die Umwelt zu schonen.
Hoheitsgewässer als Schutzzone Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Schutzzonen Schleswig-Holsteins innerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik erweitern zu lassen, so dass dort jegli- che wirtschaftliche Nutzung verboten ist.
„Jugendpolitik“
Gewalttätige Jugendliche: Präventionsarbeit verstärken Der Landtag wird aufgefordert, dass aufgrund der steigende Gewaltbereitschaft unter Ju- gendlichen die Präventionsarbeit verstärkt werden muss. Die Jugendhilfe muss ausgebaut werden und es müssen mehr Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, um Probleme in Familien und unter Jugendlichen schneller zu lösen. Außerdem soll die Justiz dazu angehalten wer- den, dass Prozesse von Jugendlichen unverzüglich zu verhandelt, da sonst eine Verknüp- fung mit der Straftat kaum noch stattfindet.
Abschaffung der Wehrpflicht Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür ein- zusetzen, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Jugendfreiwilligendienste auszubauen, stär- ker zu bewerben und Anreize zu schaffen, diese abzuleisten. Die Jugendfreiwilligendienste werden dann finanziell wie der Zivildienst behandelt. 6

Stärkere finanzielle Förderung des FSJ Kultur Der Landtag Schleswig Holstein wird aufgefordert, das FSJ Kultur und FÖJ (Freiwilliges öko- logisches Jahr) und damit die außerschulische Bildung stärker finanziell zu fördern, und zwar durch Verdoppelung der Landesmittel, damit ein Mindesttaschengeld (inklusive Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung) von 400 € gezahlt werden kann und neue Plätze finanziert werden können.