170/2009 Kiel, 30. November 2009


Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank: Ergebnisse der 3. Sitzung

Kiel (SHL) - Der Ausschuss hat sich in seiner 3. Sitzung unter anderem erstmals mit dem Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt. Hierzu erklärten der Ausschussvorsitzende, Wilfried Wengler, und der stellvertre- tende Vorsitzende, Thomas Rother:
" Gegenwärtig kann noch keine Einschätzung zum Inhalt des Gutachtens erfolgen, da auf mehreren hundert Seiten eine sehr komplexe und komprimierte Darstellung vorliegt. Eine weitere inhaltliche Befassung ist vorgesehen und notwendig."

Der Ausschuss hat einstimmig weitere Beweisbeschlüsse gefasst. So soll unter anderem Dr. Martin van Gemmeren vernommen werden. Die HSH Nordbank wird um die Herausgabe von Unterlagen gebeten, die sich auf Verträge mit institutionellen Anlegern beziehen und einen Verzicht auf die Partizipation am Jahresfehlbetrag der Bank des Jahres 2008 zum Gegenstand haben. Auch von der Staatsanwaltschaft Hamburg sollen Unterlagen angefor- dert werden. Schließlich wird der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette um Überlassung der Aufzeichnungen gebeten, von denen am 19. Novem- ber im Artikel des „Stern“ die Rede ist.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Montag, 07. Dezember 2009, vorgesehen.



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