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27.11.09
15:41 Uhr
Linke

Ranka Prante: "Landesregierung hätte für ein Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung stimmen müssen!"

Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Presseerklärung Fraktion DIE LINKE 10/09:
Ranka Prante: „Landesregierung hätte für ein Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung stimmen müssen!“ Der Bundesrat stimmte heute gegen die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes auf Grund der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz. Auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins konnte sich nicht dazu durchringen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und lässt nichts Gutes für die Gleichstellungspolitik auf Landesebene erwarten“, so Ranka Prante, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. DIE LINKE wird sich in Schleswig-Holstein für den vollen Grundrechtsschutz für Lesben, Schwule und Transgender einsetzen.



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