Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.11.2009, Nr.: 272/2009



Wolfgang Baasch: FDP und CDU lassen Schwule und Lesben im Stich Der Bundesrat hat heute den von Hamburg, Bremen und Berlin eingebrachten Ge- setzentwurf zur Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig- holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungs- macht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. Was sind die Worte wert, die z. B. der heutige Sozialminister Garg bei den Christopher-Street-Days immer verkündet hat? Offenbar konnte sich der liberale Regierungspartner nicht gegen seine schwarzen Freunde durchsetzen. Ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ist notwendig, um die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Intersexuel- len weiter zu verbessern und die Gleichstellung voranzutreiben. Denn leider sind diese Bevölkerungsgruppen heute noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Hier gilt es, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen; dies durch eine Aufnahme ei- nes Diskriminierungsverbotes ins Grundgesetz zu befördern, wäre ein wichtiger Schritt. Die Haltung der ablehnenden schwarz-gelb geführten Länder ist nicht nachzu- vollziehen, denn es geht auch anders, wie die Zustimmung der „Jamaika“-Koalition im Saarland zeigt.



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