Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.11.2009, Nr.: 264/2009


Regina Poersch und Olaf Schulze:
Hotel-Mehrwertsteuer: Unerträglicher Populismus der FDP
Zur Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sagen die Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch und der steuerpolitische Sprecher Olaf Schulze:
Der Populismus der FDP ist schwer zu ertragen. Noch vor der Wahl sollte es eine Mehrwertsteuerreduzierung für das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe sein. Nach der Wahl verspricht die Koalition auf Bundesebene Mehrwertsteuersenkungen, allerdings nur für Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Das findet die schleswig-holsteinische FDP zunächst prima … aber bezahlen sollen es nun andere, zum Beispiel der Bund. Kein Wort davon, dass das Geld dann an anderer Stelle fehlt.
Wir bleiben dabei: Eine Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen ist nicht zu ver- treten:
1. haben bisherige Untersuchungen mit Mehrwertsteuersenkungen gezeigt, dass das Geld überall ankommt, nur nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn die Preise sinken, wenn überhaupt, nur kurz und keineswegs dauerhaft;
2. besteht zweifellos Handlungsbedarf, das Konglomerat der Umsatzsteuervorschriften insgesamt zu durchforsten. Warum Hotels und Gaststätten unterschiedlich behandelt werden sollen, erschließt sich nicht;
3. wird eine Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen sich nicht auf Geschäftsrei- sen auswirken, denn Unternehmen kalkulieren ohnehin mit Netto-Kosten;
4. können wir uns einen Rückgang des Steueraufkommens nicht leisten, denn der Staat muss handlungsfähig bleiben.
Regina Poersch: Das „Ja, aber“ der FDP nach dem Motto „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ macht nur eines deutlich: Diese Partei steht für gar nichts. Sie steht nicht mal zu ihrem eigenen Wort.



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