DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel



Ulrich Schippels parlamentarischer Geschäftsführer
DIE LINKE. Fraktion im Presseinformation Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort 24105 Kiel
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Uli Schippels zu Top 7: Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein
Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich bin erschüttert, dass hier der Wettlauf zwischen den Fraktionen stattfindet, wer am meisten Stellen im Land abbaut. An diesem Wettbewerb werden wir uns nicht beteiligen.
Auch wir sind der Ansicht, dass die Schuldenregelung auf Bundesebene im Grundgesetz ein schwerer und nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht des Landesparlamentes darstellt.
Ich hätte es begrüßt, wenn dies heute von allen Fraktionen noch einmal klargestellt worden wäre.
Deshalb können wir dem ersten Punkt des SPD – Antrages ohne Wenn und Aber zustimmen.
Wir haben ihnen einen Änderungsvorschlag zum Antrag der SPD vorgelegt

Ich möchte zur Erklärung auf die aktuelle politische Situation in der Finanzdebatte eingehen. Einer der letzten Taten der „Großen Koalition auf Bundesebene“ (es war am 7. Oktober diesen Jahres) war ein Gesetzentwurf, in dem der des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung im kommenden Jahr auf durchschnittlich 23,6 Prozent abgesenkt wird.
Es geht um die Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II – Leistungen.
In Schleswig-Holstein soll der Anteil sogar auf 23 Prozent abgesenkt werden. 2007 lag die Beteiligung des Bundes im Durchschnitt noch 31,8 Prozent, 2008 bei ,2 Prozent und 2009 bei 26 Prozent. Auch die Bundesregierung erwartet einen Anstieg der Ausgaben für Unterkunft und Heizung: Allein 2010 sollen zusäztliche Kosten in Höhe von ,6 Milliarden Euro entstehen. Dieser Betrag soll von den Kommunen finanziert werden. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 6. November diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen. Ich kenne die Position der Landesregierung nicht in Gänze, denke aber, dass sie auch nicht begeistert davon sind, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein die zusätzliche Last schultern sollen.
Hier werden Kosten einfach vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. So kann Berlin sein Haushaltsdefizit reduzieren, wir kriegen vor Ort aber riesige Probleme.
Das soll, dies muss in Zukunft verhindert werden.
Ein zweiter Punkt: Wie wir der Presse – vor allem von vorgestern – entnehmen konnten, übrigens waren wir darüber sehr erfreut, kritisiert die Landesregierung die Steuerkürzungspläne der Bundesregierung. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht vor allem Zu Lasten der öffentlichen Haushalten in den Ländern und in den Kommunen, unser Finanzminister Wiegard spricht von Steuerausfällen in Höhe von 70 Mio. EUR für das Land und von ca. 60 Mio. EUR für die Städten und Gemeinden.
Wir freuen uns, dass die Landesregierung sich weigert, diesem „sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zuzustimmen.
Um der Bundesregierung – wer sie auch immer stellen mag – eindeutige Botschaften mit auf dem Weg zu geben, braucht es einer generellen Initiative, welche verhindert, dass die Länderhaushalte und die Haushalte der Kommunen durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen weiter belastet werden.
Deshalb haben wir diesen Punkt in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Und ich denke, dass alle Fraktionen diese Initiative befürworten können.
Unabhängig von diesen Punkten treten wir – und da gibt es dann wohl wirklich Diskussionsbedarf im Parlament – für zwei zusätzliche Weichenstellungen ein.
Zum einen sind wir der Meinung, dass eine Änderung der Landesverfassung zum Ausschluss einer strukturellen Neuverschuldung uns letztlich nicht weiter bringt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.
Die Entwicklung der Finanzsituation des Landes zwischen 2005 und 2008 zeigt doch. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist kein Problem der Staatsausgaben, es ist ein Problem der Einnahmen.
Herr Wiegard, sie rühmen sich der Tatsache, dass sie 2007 und 2008 positive Entwicklungen bei der Reduzierung des Haushaltsdefizites realisieren konnten.
Einmal davon abgesehen, dass dies weniger ihre Leistung ist, überall gab es ja gleichlaufende Entwicklungen in den Bundesländern, und sie waren ja nicht Minister in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg oder Niedersachsen (um nur einige zu nennen), sollten sie auch erwähnen, dass die positiven Veränderungen darauf beruhen, dass sich die Einnahmesituation in 2007 und 2008 deutlich verbessert hat.
Und genau hier kommen wir zum Kern der Staatsverschuldung in Bund, Ländern und Kommunen.
Nicht die hohen Staatsausgaben sind das Problem, sondern die fehlenden Staatseinnahmen. Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland liegt inzwischen nur noch bei 34 Prozent. In Europa liegt sie bei durchschnittlich 40 Prozent. Das ist eine Differenz von 130 Milliarden Euro. Ich sage es noch einmal: 130 Milliarden Euro.
Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote des europäischen Durchschnitts hätten, wenn wir eine gerechte Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hätten, dann könnten wir das strukturelle Haushaltsdefizit in Schleswig-Holstein nachhaltig auf Null zurückfahren.
Tatsächlich wurden die Steuern seit 1998 drastisch gesenkt. Zuerst von SPD und Grünen, später von der großen Koalition.
Die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn zu zahlen ist, fiel von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf nur noch 15 Prozent.
In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsabgabe entrichten Kapitalgesellschaften heute nur noch maximal 29,83 Prozent Steuer auf ihre Gewinne. Damit liegt die Bundesrepublik unter dem Niveau der vergleichbaren großen Industriestaaten. In der Praxis ist dieser Unterschied noch wesentlich größer. Denn nirgends gibt es mehr Ausnahmen und Befreiungen. Deutsche Unternehmen überweisen deshalb wesentlich weniger an die Finanzämter als angesichts der Steuersätze zu erwarten wäre.
Nach Berechnungen der EU-Kommission gehört die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Kapitaleinkommen in Deutschland zu den niedrigsten in Europa.
Dann ist es auch kein Wunder, wenn die Haushalte defizitär sind.
Wir brauchen, um die Haushalte zu sanieren, keine Schuldenbremse, wir brauchen ein Instrument, welches strukturell dafür sorgt, dass die Einnahmen nicht wegbrechen. Deshalb treten wir für eine „Steuersenkungsbremse“ als notwendiges Instrument der Haushaltsstabiliserung ein.
Ich fürchte, hier bedarf es noch einige Debatten, bis dies hier im Landtag mehrheitsfähig ist.
Zumal wir auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 42 Prozent bzw. 45 Prozent wieder rückgängig machen wollen. Das trifft ja auch uns Landtagsabgeordnete.
Ich komme zum letzten Aspekt unseres Änderungsantrages, der sich aus dem eben ausgeführten ergibt.
Unabhängig von der Debatte um die „Steuersenkungsbremse“ wünschen wir, dass die Landesregierung dem Landtag ein Konzept vorlegt, welches die strukturelle Neuverschuldung zurückfährt, ohne Leistungskürzungen z.B. bei Vereinen und Verbänden und ohne Kürzungen beim Personal des Landes zu realisieren. Übrigens wollen wir dem Finanzminister dafür ein wenig Zeit gewähren, es ist ja auch eine neue Aufgabe. Aber zeitnah nach der nächsten Steuerschätzung sollte es schon sein.
Keine Leistungskürzungen, keine Kürzungen beim Personal des Landes.
Hier haben wir offensichtlich leider noch ein Alleinstellungsmerkmal der Fraktion DIE LINKE . Alle anderen Landtagsparteien (beim SSW bin ich mir aber nicht sicher) wollen offensichtlich beim Personal des Landes sparen. Mehr oder weniger.
Wir dagegen sagen, dass wir einen ganz anderen Weg gehen wollen.
Wir sehen die Beschäftigten des Landes nicht in erster Linie als Kostenfaktor,
das Personal des Landes, gut ausgebildete Fachleute in den unterschiedlichsten Bereichen, das Personal des Landes ist ein Pfund, mit dem das Land wuchern kann. Gebrochene Versprechen (Stichwort Weihnachtsgeld) und dauerndes Gerede über die hohen Kosten der Beschäftigten sind nicht gerade motivationsfördernd. Hier gilt es radikal umzusteuern.
Und den Initiativen und den Vereinen wollen wir nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, wir wollen ihnen helfen, ihre wichtige soziale Funktion in der Zivilgesellschaft wahrnehmen zu können. Hier darf es zu keinen Einsparungen kommen.
Dafür werden wir uns ohne Wenn und Aber einsetzen.
Ein paar Worte noch zum Kommunalen Finanzausgleich.
Wir fordern, dass die Kürzungen um 120 Mio. rückgängig gemacht werden, ohne wenn und aber.
1986 – die SPD war damals in der Opposition – habe ich im Kieler Legienhof bei einer Konferenz der SPD Björn Engholm zum Thema Kommualfinanzen zugehört.
Björn Engholm sagte damals: Eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln ist die Voraussetzung für kommunale Demokratie.
Dem ist nichts hinzuzufügen,
Nehmen sie die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurück.
Danke