Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8 – Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen (Drucksache 17/15)
Olaf Schulze:

Steuerpolitik: öffentliche Infrastruktur für alle statt Privilegien für wenige!

“Es bleibt der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Lan- des“, sagte Minister Wiegard zur Steuerschätzung: Von 2009 bis 2013 wird Schles- wig-Holstein rund vier Milliarden weniger Steuern einnehmen als ursprünglich ge- plant.

„Wir werden Verzicht üben müssen“, sagte Ministerpräsident Carstensen am Mitt- woch in seiner Regierungserklärung. Nun hat der Ministerpräsident vage seine Vor- stellungen vom Sparen in einem Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. 5.600 Stellen sollen bis 2020 abgebaut werden – wie, ist noch offen. Bei den Vereinen und Verbänden sollen die Zuwendungen deutlich reduziert werden. Das Land stellt den Kommunen keine zusätzlichen Mittel zu Verfügung. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden und bis 2020 soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Dies stellt das Land Schleswig-Holstein vor schwierige Aufgaben und weitere Steu- erausfälle können wir uns nicht leisten. Und jetzt will die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleuni- gung des Wirtschaftswachstums beschließen. Was sich auf den ersten Blick ver- nünftig anhört, ist aber bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung, die den Län- dern erhebliche Einnahmeverluste beschert. Für Schleswig-Holstein würden sich



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die Steuerausfälle auf rund 130 Millionen Euro belaufen, 60 Millionen fürs Land und 70 Millionen für die Kommunen.

Der Wahlkampf ist vorbei. Wo die SPD klar gesagt hat, dass der Staat mehr leisten muss und Einnahmesenkungen, also Steuersenkungen, deutlich widersprochen hat, haben CDU und FDP sich mit Versprechungen überboten. Es ist zu befürchten, dass viele Menschen ihnen geglaubt haben und – schlimmer – dass sie daran glau- ben, dass sie selbst davon profitieren werden.

Der Sachverständigenrat, keineswegs im Verdacht, ein sozialdemokratisches Kampforgan zu sein, hat am letzten Freitag, übrigens einem 13., klare Worte gefun- den: „Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht ge- lingen.“

Dem können wir nur beipflichten. Steuersenkungen nützen einigen Glücklichen kur- ze Zeit. Sie bringen aber all diejenigen, die bitter angewiesen sind auf eine niedrigschwellige und verlässliche öffentliche Infrastruktur, hart in die Bredouille: die Menschen, die kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel brauchen, die dringend auf die mit Steuertransfers gestützten und paritätisch finanzierten Sozialkassen ange- wiesen sind, die sich nicht leisten können, ihre Kinder in kostenpflichtige Kinderta- gesstätten, Schulen, Universitäten zu schicken. Die Menschen, die öffentlich geför- derte Beratungsangebote benötigen - Verbraucherberatung, intakte Straßen, öffent- liche Hilfeangebote und vieles mehr.

Es ist kein Wunder, dass die Koalition in Berlin über diejenigen, die für ihre leeren Versprechungen die Zeche zu zahlen haben, lieber schweigt. Ein ideologisches Re- zept, das - wie weiland Ronald Reagan - ein kurzschlüssiges „Steuern runter, -3-



Wachstum rauf, Staatseinnahmen rauf“ verspricht (die berühmte Laffer-Kurve), ist mit Blick auf die tatsächlich zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Effekte nur mit äußerster Vorsicht zu genießen. Die praktische Erfahrung mit diesem Rezept lautete in den letzten 30 Jahren eher: „Steuern runter, Schulden rauf“ als einzig siche- res Ergebnis – während sich das Wachstum, je nach den sonstigen Umständen, unterschiedlich entwickelt hat.

Wir brauchen gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise öffentliche Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die angekündigte Steuerpolitik von Schwarz- Gelb im Bund – falls sie denn umgesetzt wird – trifft in jeder Hinsicht die Falschen.

Daher unterstützen wir den Antrag von Bündnis90/Die Grünen: Keine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu den Steuersenkungsplänen des Bundes!