FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 319/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 20. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Europa/ Ostsee
Kirstin Funke: „Entwicklung des Ostseeraumes ist von hoher Bedeutung für das Land“ In ihrem Redebeitrag zu den TOP’s 10 und 11 (Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliches Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz) erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Als neue Parlamentariern freue ich mich, dass wir durch die fraktionsübergreifenden Initiativen zur Ostseeparlamentarierkonferenz und zum Parlamenstforum südliche Ostsee dokumentieren, dass europapolitische Themen im Landtag einen hohen Stellenwert genießen und es in vielen Bereichen eine hohe inhaltliche Übereinstimmung gibt.
Für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren genießt der Ostseeraum eine besondere Bedeutung. Das ist keine neue Erkenntnis. Unser Land hat eine Brückenfunktion nach Skandinavien und wir wollen Schleswig-Holstein als Schnittstelle zwischen Skandinavien, West- Mittel- und Osteuropa positionieren.
Dass dabei die Ostseeregion eine ganz besondere Stellung einnimmt, zeigt die Entwicklung der letzten 20 Jahre. Waren vor 20 Jahren gerade 5 Prozent der Küsten auch Meeresküsten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so gehören heute 95 % zur EU.
Damit ist die Ostsee faktisch zum europäischen Binnenmeer geworden. Das ist eine große Chance für das Erreichen der gemeinsamen Ziele in der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostseeraums, der Verbesserung der Infrastruktur oder dem Umweltschutz.
Aber auch Russland, als einziger nicht EU-Ostseestaat, ist über diverse Gremien aktiv in die Arbeit auch der EU-Staaten mit eingebunden nicht zuletzt durch die Ostseeparlamentarierkonferenz.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Legt man die Resolution des 7. Parlamentsforums südliche Ostsee neben die Inhalte der Entschließung der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz so stellt man eine hohe Übereinstimmung in den Themen fest.
Die Themen Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung sind die wohl herausragenden Themen ohne die anderen dabei abzuwerten. Aber es nicht erst seit heute bekannt, dass die Ostsee zum Teil aufgrund der natürlich Gegebenheiten eines der empfindlichsten aber auch eines der am stärksten belasteten Meere ist.
Auch heute ist trotz leichten Rückgangs durch die Wirtschaftskrise das Schiffsaufkommen auf der Ostsee noch hoch – ca. 200 Schiffe sind hier gleichzeitig unterwegs. Und immer noch gibt es ungeklärte Einträge in die Ostsee, die das Meer zusätzlich belasten.
Und daher ist auch künftig eine weitere engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes von Nöten. Er wird nicht umsonst vom Parlamentsforum Südliche Ostsee als Kernelement der Umweltsäule der EU-Strategie bezeichnet. Zusätzlich ist die Ostsee Vorbild, indem sie als Schiffsemissionsüberwachungsgebiet – kurz SECA – ausgewiesen ist.
Die mit dieser ökologischen Vorbildfunktion verbundene Gefahr von Wettbewerbsnachteilen ist die Ostseeparlamentarierkonferenz dadurch begegnet, dass sie auch die Kennzeichnung des Schwarzen Meeres, des Mittelmeeres, des Nordostatlantiks und der irischen See als SECA-Gebiete fordert. Wir begrüßen das.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist es zu begrüßen, dass Barrieren für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt künftig weiter abgebaut werden sollen. In den EU-Staaten gibt es insgesamt ca. 600.000 Grenzpendler von denen bereits 100.000 bis 150.000 Arbeitnehmer in der Ostseeregion als Grenzpendler eingestuft werden – Tendenz steigend.
Durch die EU-Mitgliedschaft wurden hier in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt. Dennoch gibt es auch heute noch Hindernisse, wie Informationsdefizite, unausgewogene regionale Entwicklungen, verbesserungswürdige Verkehrsinfrastrukturen gerade bei den Hafenhinterlandanbindungen sowie Unterschiede in den beruflichen Qualifikationen und Sozialgesetzgebungen, teilweise auch schlichtweg noch bestehende Sprachbarrieren.
Daher begrüßen auch wir, dass sich die Ostseeparlamentarierkonferenz dazu entschieden hat, zwischen Politik, Arbeitnehmern bzw. Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verbessern die Möglichkeiten von Informationszentren für potenzielle Grenzpendler auszuweiten.
Letztes Thema heute ist die Fischerei. Schleswig-Holstein als Küstenland ist ohne Fischerei nicht denkbar. Unsere Fischer sind nach Auffassung meiner Fraktion Vorbilder in der Umsetzung der europäischen Standards in Sachen nachhaltige Fischerei. Es war in der Vergangenheit immer wieder ein Problem, dass sie sich an die Vorgaben der EU gehalten haben, während die Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee durch illegale und unangemeldete Fischerei aus anderen Staaten erschwert wurde. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Parlamentforum südliche Ostsee gegen diese Form der Fischerei eine konsequente vorgehensweise fordert.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/