Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 + 24, Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II + Betreuung und Vermitt- lung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten (Drucksachen 17/22 und 17/37)

Wolfgang Baasch:

Leistung aus einer Hand für Betroffene sicherstellen!

Bei aller, auch berechtigter Kritik an der „Hartz-Gesetzgebung“ bleibt festzuhalten: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein richtiger und notwendiger Schritt. Wenn jetzt die gelb-schwarze Koalition in Berlin die Job-Center bzw. die ge- meinsame Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Ar- beitsgemeinschaften, den ARGEn, zerschlägt, dann kommt das heillose Chaos auf die Betroffenen zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bis zum 31.12.2010 eine ge- setzliche Regelung gefunden werden muss, die das Zusammenwirken von Agentur und Kommunen auf eine verfassungsmäßige Grundlage stellt. Diese Aufgabe ha- ben auf Bundesebene der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Ministerpräsi- denten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers in der letzten Legislaturperiode geleistet. Die maßgebliche Initialzündung für den gefundenen Kompromissvorschlag kam von unse- rem damaligen Arbeitsminister Uwe Döring. Eine Initiative, die wir hier im Landtag häu- figer diskutiert und intensiv unterstützt haben. Und Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie waren einer der 16 Ministerpräsidenten, die diesen Weg einstimmig mitgetragen haben. Verabschieden Sie sich bitte jetzt nicht von dem gemeinsamen Vorgehen und Handeln, damit auch zukünftig Langzeitarbeitslose Leistung aus einer Hand erhalten!



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Leider scheiterte die Umsetzung damals, scheiterte dieser Kompromiss an der CDU-Bundestagsfraktion, die auf stur schaltete und sogar Angela Merkel im Regen stehen ließ. Mit ihrer Blockade hat die CDU-Bundestagsfraktion eine vernünftige und akzeptierte Arbeitsmarktpolitik in Frage gestellt. Und direkt nach der Bundestagswahl jetzt die totale Abkehr vom Ziel, eine einheitliche Grundsicherung und Hilfen aus einer Hand für alle am Arbeitsmarkt besonders Benachteiligten zu gewährleisten.

Allen Betroffenen droht zusätzliche Bürokratie. Sie haben zukünftig wieder zwei An- sprechpartner in verschiedenen Dienststellen. Dies hat nichts mit einer transparenten, modernen und ganzheitlichen Beratung und Antragsbewilligung zu tun. Die Landesar- beitsgemeinschaft der ARGEn in Schleswig-Holstein hat am 13.10.2009 formuliert: „Jede angestrebte Lösung muss die Leistungsgewährung aus einer Hand für die Be- troffenen sicherstellen. Es wäre ein enormer Rückschritt, wenn künftig jeweils Teile der Grundsicherungsleistung von der Bundesagentur für Arbeit (Regelleistung) und Teile von den Kommunen (Kosten der Unterkunft) in unterschiedlichen Anlaufstellen mit un- terschiedlichen EDV-Programmen und unterschiedlichen Bescheiden ausgezahlt wer- den würden. Eine getrennte Aufgabenträgerschaft, wie sie ohne neue Regelung zwangsläufig am 01. Januar 2011 eintreten würde, gefährdet die Grundversorgung von Betroffenen mit Leistungen für den Lebensunterhalt und Unterkunftskosten.“

Den Appell der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, die mit ihrem Einsatz und vielen Kraftanstrengungen die Umsetzung der Regelungen im SGB II zum Laufen gebracht haben, sollten wir sehr ernst nehmen.

Und neben den 13 ARGEn gibt es in Schleswig-Holstein auch zwei Optionskommu- nen. Um den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg eine Planungssicher- heit zu geben, sah der vereinbarte Kompromissvorschlag auch eine Regelung vor, die den bestehenden Optionskommunen eine dauerhafte Rechtsgrundlage gesichert hät- te. -3-



Herr Ministerpräsident Carstensen, ich fordere Sie auf, vom eingeschlagenen Weg in Schleswig-Holstein nicht abzuweichen und die Initiativen von Uwe Döring weiter zu verfolgen. Widersprechen Sie laut und deutlich der Chaosstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung und vertreten Sie engagiert Schleswig-Holsteinische Interessen, ver- treten Sie engagiert die Interessen der Menschen, die auf Unterstützungsbedarf an- gewiesen sind.

Herr Minister Garg, setzen Sie sich engagiert dafür ein, dass die Grundorientierung - Leistung aus einer Hand – erhalten bleibt. Die Betroffenen brauchen einheitliche, bür- gerfreundliche, verstehbare und nachvollziehbare Bescheide. Auch wenn hier noch viele weitere deutliche Qualitätsverbesserungen möglich sind. Der Bericht der Bür- gerbeauftragten macht seit Beginn von Hartz IV darauf aufmerksam! Dafür sollten wir uns gemeinsam stark machen. Auch Sie, Herr Garg, sind aufgefordert, der getrennten Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagentur deutlich zu widerspre- chen. Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen muss auch zukünftig aus einer Hand erhalten bleiben.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag! Zum Antrag der Grünen will ich anmerken, dass er sehr im Detail formuliert ist und wir diesen Antrag gern im Anschluss weiterberaten wollen!