Anke Spoorendonk zu TOP 10 und 11 - Umsetzung der Resolution des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der Ostseeparlamentarierkonferenz
Presseinformation Kiel, den 19. November 2009 Es gilt das gesprochene WortAnke Spoorendonk TOP 10&11 Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg Drs. 17/18 und 17/19Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dassbeschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden.Das gilt nicht nur für die anstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, sondern auchfür die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum.Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt die parlamentarische Dimension derOstseekooperation dar und sie ist eine notwendige Vertiefung der Arbeit desOstseerates. Und aus Sicht des SSW gehört sie außerdem zu den Kernaufgaben desSchleswig-Holsteinischen Landtages. Ich hebe diesen Punkt ausdrücklich hervor, weil inden letzten Jahren nicht immer ganz klar war, ob dies von einer Mehrheit desLandtages weiter so gesehen wird. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklichdie Aussage unseres neuen Landtagspräsidenten in seiner Rede zu seiner Wahl am 27. 2Oktober, dass der europäische Bezug unserer Parlamentarierarbeit seines Erachtensgestärkt werden sollte.Das sollte für die Ostseezusammenarbeit gleichermaßen gelten - zum einen ist sie mitder Ostsee-Strategie der EU nun wirklich in der EU angekommen; zum anderen ist dasdichte Netzwerk der Ostseekooperation Ausdruck für gelebte europäische Politik. Ichrufe daher in Erinnerung, dass es ein Merkmal der Zusammenarbeit derOstseeanrainerstaaten ist, dass regionale Parlamente und nationale Parlamente sichgleichberechtigt daran beteiligen. Und ich füge hinzu, dass mit der Gründung desParlamentsforums Südliche Ostsee eine Lücke in der Zusammenarbeit der Südregionendes Ostseeraumes geschlossen wurde.Zu den Inhalten der in unserem nun mehr gemeinsam gestellten Antrag hier und heutenur ein paar Anmerkungen. Der SSW steht dazu, dass kein Weg daran vorbei geht, dieUmweltbelastung durch die Schifffahrt deutlich zu reduzieren. Mit guten Worten alleinist die Ostsee nicht zu retten. Das Konzept „Clean Baltic Shipping“ ist mit anderenWorten genauso notwendig, wie die Umsetzung des Helcom Aktionsplans insgesamt.Auch wenn es um die Entwicklung von grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten imOstseeraum geht, muss Schleswig-Holstein am Ball bleiben. Zumal wir mit denErfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland wirklich punkten können. Hinzukommt, dass auch die Einbeziehung der nationalen Minderheiten - der dänischen, derfriesischen und der deutschen Minderheit - etwas Besonderes darstellt. Denn mit derAnalyse des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus der letzten Wahlperiode zu den 3besonderen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Minderheiten ist deutlichgeworden, dass nationale Minderheiten für eine Region durchaus Standortfaktor sind.Unser interfraktioneller Antrag enthält als letztes die Aufforderung an dieLandesregierung, dem Landtag über die Umsetzung der im Antrag genannten Ziele zuberichten. Das ist gut so, weil damit auch die Dynamik im Umsetzungsprozessgesichert ist. Für die Landesregierung bedeutet dies, dass sie dem Landtag gegenüberauch in der Pflicht steht, darzulegen, wieso sie glaubt, dass alles besser werden kann -ohne dass die Zuständigkeiten für Europa-Angelegenheiten bei einem eigenständigenEuropaminister - oder einer Europaministerin - ansiedelt sein soll.