Presseinformation Kiel, den 19. November 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 10&11 Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg Drs. 17/18 und 17/19
Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass
beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden.
Das gilt nicht nur für die anstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, sondern auch
für die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum.


Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt die parlamentarische Dimension der
Ostseekooperation dar und sie ist eine notwendige Vertiefung der Arbeit des
Ostseerates. Und aus Sicht des SSW gehört sie außerdem zu den Kernaufgaben des
Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich hebe diesen Punkt ausdrücklich hervor, weil in
den letzten Jahren nicht immer ganz klar war, ob dies von einer Mehrheit des
Landtages weiter so gesehen wird. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich
die Aussage unseres neuen Landtagspräsidenten in seiner Rede zu seiner Wahl am 27. 2
Oktober, dass der europäische Bezug unserer Parlamentarierarbeit seines Erachtens
gestärkt werden sollte.


Das sollte für die Ostseezusammenarbeit gleichermaßen gelten - zum einen ist sie mit
der Ostsee-Strategie der EU nun wirklich in der EU angekommen; zum anderen ist das
dichte Netzwerk der Ostseekooperation Ausdruck für gelebte europäische Politik. Ich
rufe daher in Erinnerung, dass es ein Merkmal der Zusammenarbeit der
Ostseeanrainerstaaten ist, dass regionale Parlamente und nationale Parlamente sich
gleichberechtigt daran beteiligen. Und ich füge hinzu, dass mit der Gründung des
Parlamentsforums Südliche Ostsee eine Lücke in der Zusammenarbeit der Südregionen
des Ostseeraumes geschlossen wurde.


Zu den Inhalten der in unserem nun mehr gemeinsam gestellten Antrag hier und heute
nur ein paar Anmerkungen. Der SSW steht dazu, dass kein Weg daran vorbei geht, die
Umweltbelastung durch die Schifffahrt deutlich zu reduzieren. Mit guten Worten allein
ist die Ostsee nicht zu retten. Das Konzept „Clean Baltic Shipping“ ist mit anderen
Worten genauso notwendig, wie die Umsetzung des Helcom Aktionsplans insgesamt.


Auch wenn es um die Entwicklung von grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten im
Ostseeraum geht, muss Schleswig-Holstein am Ball bleiben. Zumal wir mit den
Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland wirklich punkten können. Hinzu
kommt, dass auch die Einbeziehung der nationalen Minderheiten - der dänischen, der
friesischen und der deutschen Minderheit - etwas Besonderes darstellt. Denn mit der
Analyse des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus der letzten Wahlperiode zu den 3
besonderen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Minderheiten ist deutlich
geworden, dass nationale Minderheiten für eine Region durchaus Standortfaktor sind.


Unser interfraktioneller Antrag enthält als letztes die Aufforderung an die
Landesregierung, dem Landtag über die Umsetzung der im Antrag genannten Ziele zu
berichten. Das ist gut so, weil damit auch die Dynamik im Umsetzungsprozess
gesichert ist. Für die Landesregierung bedeutet dies, dass sie dem Landtag gegenüber
auch in der Pflicht steht, darzulegen, wieso sie glaubt, dass alles besser werden kann -
ohne dass die Zuständigkeiten für Europa-Angelegenheiten bei einem eigenständigen
Europaminister - oder einer Europaministerin - ansiedelt sein soll.