Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 10 + 11, Umsetzung der Resolutionen VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee + Umsetzung der Resolution der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drucksachen 17/18 und 17/19)

Anette Langner:

Ostseeregion soll Modell für das soziale Europa werden

Die Entwicklung der Ostseeregion hin zu einer europäischen maritimen und sozialen Modellregion ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. In beiden Resolutionen wird die Bedeutung der Beteiligung der Parlamente an den Strategien und Maß- nahmen zur Entwicklung der Ostseeregion deutlich herausgestellt. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Zustimmung zu den Resolutionen des Parla- mentsforums und der Ostseeparlamentarierkonferenz heute fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen.

Die EU-Ostseestrategie, die vom Europäischen Rat im Oktober 2009 beschlossen wurde, war auf beiden Konferenzen Thema der Befassung. Vorrangige Ziele der Ost- seestrategie sind die Verbesserung der Umweltsituation sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion.

Dabei ist es aus meiner Sicht von großer Bedeutung, dass in beiden Foren auch der Nicht-EU-Staat Russland Mitglied ist. Denn nur mit Russland sind die wichtigen Fragen zur Entwicklung der Ostseeregion zu lösen. Hierzu gilt es, die Russische Föderation in einem kontinuierlichen Dialog an der Umsetzung der Strategie zu beteiligen.



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Ausdrücklich sprechen wir uns für die weitere Einbeziehung von Jugendlichen in die Vorbereitungen und Beratungen des Parlamentsforums aus. Es ist wichtig, junge Men- schen schon frühzeitig mit Jugendlichen aus anderen Ländern zusammen zu bringen, sie an den politischen Prozessen zu beteiligen und damit auch ihre interkulturelle Kompetenz zu stärken. Denn nur daraus kann das Bewusstsein für die Entwicklung ei- ner gemeinsamen Region entstehen.

Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt“ wurde erstmals die soziale Situation in der Ostseeregion in den Blickpunkt der Ostseeparla- mentarierkonferenz gerückt. Die Arbeitsgruppe hat sich schwerpunktmäßig mit den Themen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Das nach wie vor bestehende sozio- ökonomische Gefälle zwischen östlichen und westlichen Ostseeanrainerstaaten kann nur überwunden werden, wenn wir die sozialen Fragen in der grenzüberschreitenden Kooperation angehen.

Institutionalisierte Informationszentren, die Grenzpendler beraten, gibt es bislang hauptsächlich im Norden und im Westen. Vor allem im Osten sind solche Möglichkei- ten kaum vorhanden. Obwohl immer mehr Menschen pendeln, gibt es noch viele Hin- dernisse. Vor allem Fragen der grenzüberschreitenden Anerkennung von Ab- schlüssen und der Portabilität von Sozialversicherungsansprüchen sind unzurei- chend geklärt. Die Grenzinformationszentren müssen zukünftig auch mehr Beratungen über Kinderbetreuung, Bildungssysteme und Familienunterstützungsleistungen anbie- ten.

Zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark arbeitet das Infocenter Grenze sehr er- folgreich daran, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt so durchlässig wie möglich zu machen. Dies müssen wir weiter fördern und unterstützen. -3-



Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ostseeanrainerstaaten. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe listet verschiedene Projekte und Maßnahmen in den einzelnen Ländern auf, die der Bekämpfung der Ju- gendarbeitslosigkeit dienen. Als besonders gelungenes Beispiel wird für Schleswig- Holstein das „Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt“ benannt und ich freue mich, dass die neue Landesregierung dieses erfolgreiche Konzept fortsetzen will.

Wir fordern die Landesregierung aber gleichermaßen auf, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Resolution Arbeitsmarkt- und Sozialfragen künftig als vorrangige Auf- gabe in der Agenda des Ostseerates verankert werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee soziale Fragen zu diskutieren. Denn ohne Beachtung der sozialen Situation kann eine nach- haltige Entwicklung in der Ostseeregion nicht stattfinden. Wirtschaftliche Wettbewerbs- fähigkeit ist nachhaltig nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen. In diesem Zusam- menhang ist entschieden zu kritisieren, dass die Landesregierung offensichtlich plant, Förderprogramme nur noch unter wirtschaftspolitischen Gesichtpunkten in Anspruch zu nehmen.

Schleswig-Holstein hat sich zusammen mit seinen Partnern zum Ziel gesetzt, die Ost- seeregion zu einer Modellregion vor allem in Bezug auf die Bereiche Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sowie integrierte Meerespolitik zu entwickeln. An diesem Ziel muss auch die neue Landesregierung festhalten und sich an der Verwirklichung messen lassen.

Ziel muss es sein, die Ostseeregion zu einer Modellregion für die Ausgestaltung ei- nes sozialen Europas machen. Dafür haben wir alle Voraussetzungen und wir sollten die Chance nutzen, es auch zu verwirklichen.