FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 314/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 19. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Umwelt/CCS
Oliver Kumbartzky: Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden In seinem Debattenbeitrag zu TOP 25 (CCS-Einlagerung verbieten) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky:
„Das Thema CCS hat den Landtag schon einige Male beschäftigt. Und das ist gut so, denn das Thema bewegt die Bürger – und das nicht nur in Nordfriesland.
Die Bevölkerung lehnt die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein grundsätzlich und massiv ab. Deswegen ist es richtig, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP dazu eine klare Position beinhaltet: CO2- Einlagerung ist in Schleswig-Holstein nicht erwünscht. Die Landesregierung muss sich nun dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein die Genehmigungshoheit bekommt.
Und Sie können sich sicher sein: Das, was CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das wird die neue schwarz-gelbe Landesregierung auch umsetzen. Und dann ist genau das erreicht, was wir alle in diesem Hause wollen: Keiner kann und darf uns vorschreiben, dass wir eine CO2-Pipeline von wo auch immer nach Schleswig-Holstein bekommen und damit zur CO2-Müllkippe der Republik werden.
Der heute erneut vom SSW eingebrachte Antrag geht einen anderen Weg. Er tut genau das, was zumindest CDU und FDP in diesem Hause gerade nicht wollen. Er soll bevormunden. Der SSW will allen anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Diesen Weg gehen wir nicht mit!
Wenn Brandenburg ein CCS-fähiges Kohlekraftwerk bauen will und das abgeschiedene CO2 im Brandenburger Erdreich eingelagert werden soll, mit welchem Recht soll Schleswig-Holstein das untersagen?

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 CDU und FDP wollen, dass Schleswig-Holstein die Handlungshoheit über die eigenen Belange bekommt.
CDU und FDP wollen, dass Schleswig-Holstein selbst entscheidet, was bei uns gelagert wird.
Aber CDU und FDP wollen den anderen Ländern keine Vorschriften machen. Wenn andere Bundesländer eine großfläche CO2-Einlagerung bei sich wollen, dann sollen sie es machen!
Genau darauf zielt auch der von CDU und FDP heute eingebrachte Änderungsantrag zum Antrag des SSW ab. Er erneuert die Forderung der breiten Mehrheit des Landtages der 16. Wahlperiode.
Denn diesem Anliegen haben in der letzen Tagung der 16. Wahlperiode CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, allein darüber zu entscheiden, das Vorhaben der CO2-Einlagerung abzulehnen.
Und ich freue mich, dass die schleswig-holsteinische Bürgerinitiative "Stoppt das CO2-Endlager" die Auffassung von CDU und FDP explizit teilt. Ich zitierte aus der Online-Ausgabe der taz vom 13. November. Dort heißt es, die Bürgerinitiative sei zwar gegen CCS, wolle aber anderen Ländern nichts vorschreiben. Wörtliches Zitat: "Wir feiern, wenn die Länderklausel durch ist.“
Und die Bürgerinitiative hat dann auch allen Grund zu feiern. Denn gegen den Willen der Bevölkerung wird die schwarz-gelbe Koalition kein großflächiges CO2-Endlager genehmigen.
Denn ich sage es noch einmal sehr deutlich: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel ein Nordrhein-Westfälisches Kraftwerk über eine 500 Kilometer lange Pipeline an Nordfriesland angeschlossen wird, mit dem Ziel, Millionen von Tonnen CO2 in den Untergrund zu pressen, ohne ausreichende Forschung auf dem Gebiet der CCS-Technologie durchgeführt zu haben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Ziel sein, eine offene und sachliche Diskussion zum Thema CCS zu führen. Wir müssen uns aus klimapolitischen Gründen die Frage stellen, ob es Maßnahmen und Möglichkeiten gibt, die Klimaschutzziele einzuhalten und den CO2–Ausstoß zu reduzieren.
Und - da gebe ich anerkannten Klimaforschern ausdrücklich recht - die CCS- Technologie kann eine solche Technologie sein, die dazu beiträgt.
Allerdings müssen wir uns natürlich auch grundsätzlich über die perspektivische Nutzung des Bodens zur Energiegewinnung, Energiespeicherung und Energielagerung unterhalten.
Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden. Auch das Beispiel der Erneuerbaren Energien hat zeigt, dass eine Förderung vor der Wirtschaftlichkeit sinnvoll war und uns einen technologischen Vorsprung gebracht hat. Aber, und da sind wir uns doch alle einig, es darf nichts gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort geschehen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/