Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25, Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten (Drucksache 17/38)
Marion Sellier:

Verbuddeln von Kohlendioxid rettet nicht das Klima!

Ich danke den Antragstellern des SSW für die Möglichkeit, heute über die Legislatur- perioden hinaus aus Schleswig-Holstein erneut ein klares Signal zum bundesweiten Stopp der unterirdischen Endlagerung von CO2 zu setzen. Gleichzeitig bietet sich hier für mich als Nordfriesin die Gelegenheit, als neue Sprecherin meiner Fraktion und so- mit Nachfolgerin von Olaf Schulze meine persönlichen Ansichten zum Thema CCS darzustellen. Es wird Sie sicher nicht überraschen, wenn damit keine neue Position meiner Fraktion zum Thema CO2-Endlager oder zu unserer generellen Position zur CCS-Technik insgesamt verbunden ist.

Für mich und meine Fraktion handelt es sich hier um eine letztendlich verkappte Legi- timierung, weiterhin auf Ausbau und Nutzen der Kohle-Großkraftwerke zu set- zen. An diesen Taschenspielertrick - ich lasse etwas verschwinden und weg ist es - glauben vielleicht noch Kinder. Ich versichere Ihnen, wir nicht. Klimarettung findet auch nicht durch „Verbuddeln“ statt, sondern durch Vermeidung und Verringerung des CO2 Ausstoßes.

Eine Technik, die ein Drittel Energie mehr aufwendet, um CO2 abzuscheiden und zu verflüssigen, ist ein Widerspruch in sich. Angesichts der für mich unlösbaren Prob- leme beim Abscheiden des CO2, muss ich mich an diesem Punkt nicht einmal über die erforderlichen und gesicherten Transportwege unterhalten. Mittlerweile sind nicht nur



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die Menschen vor Ort gegen die Endlagerung in ihrer Region. Diese Millionen Tonnen, die eingelagert werden könnten, werden sich durch die Gesteinsschichten verteilen und machen auch vor Grenzen nicht halt.

Wir wollen auch nicht nach dem „St. Florians Prinzip“ verfahren, Hauptsache nicht bei uns, woanders betrifft es uns ja nicht. Wir wollen es generell nicht! Dieser Technik ver- trauen wir nicht. Wir sehen die Gesamtprozesse der Energieerzeugung und wollen Weichen stellen, Weichen, die verantwortungsvolle Lösungen finden, die nicht auf Kohle basieren und auch dem Atomstrom keine Zukunft bieten.

CCS-Technik ist keine Grundlage für eine Diskussion. Hier kann es nur eine Antwort geben: Nein! Die Milliarden erforderlicher Forschungs- und dafür vorgesehener Entwicklungsgelder für CCS fehlen bei dem Netzausbau und bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein ist der Motor für die Erneuerbaren Ener- gien.

Im Vergleich zur Situation im Frühjahr mehren sich die Zeichen für ein Umdenken in Bezug auf die CCS-Technik. RWE hat in Hürth für die CO2-Abscheidung eine Denk- pause eingelegt. In NRW formieren sich Gruppen gegen den Bau dieser Pipeline. In der Lausitz wächst der Widerstand gegen die CO2- Einlagerung im Boden. Die Dänen wollen keine unterirdische Beteiligung an dieser unsicheren Variante des Klimaschut- zes.

Ein CCS-Gesetz in Berlin darf diesem Bürgerwillen nicht entgegen laufen. Die zu Grunde liegende EU-Richtlinie lässt sowohl zeitlich als auch inhaltlich Raum für not- wendige Diskussion. Hier besorgt mich die Aussage im Berliner Koalitionsvertrag, wo- nach CDU, CSU und FDP das CCS-Gesetz „zeitnah“ realisieren wollen. Ein CCS- Gesetz, das gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein und auch in Deutschland die Grundlagen für die Endlagerung von CO2 schafft, darf nicht Wirklich- -3-



keit werden. Mir stellt sich automatisch dann die Frage, für wen steht diese Regie- rung?

Aus den Husumer Nachrichten vom 12.09.09 geht hervor, dass Vattenfall Europe ein CO2-Lagerungs-Gesetz zur unternehmerischen Planungssicherheit angefordert hat. Unmittelbar nach der Bundestagswahl soll ein neuer Anlauf genommen werden!

Der Landtag hat sich in seiner Sitzung am 17. September klar gegen die Endlagerung von CO2 unter unserem Boden ausgesprochen. Ich hoffe, dass dies – unabhängig von der Frage der Gültigkeit von Plenarbeschlüssen über die Legislaturperioden hinweg – erneut der Fall sein wird. Wir stehen hier für die Menschen in unserem Land in der Verantwortung.

Uns liegt inzwischen auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Vorder- gründig klingt er fair: Jedes Bundesland soll selber entscheiden können, ob es dauer- haft CO2 auf seinem Gebiet speichern will. Wer wie ich allerdings erlebt hat, was in der Bevölkerung in Nordfriesland und auch in Ostholstein entsteht, wenn die Probeboh- rungen dafür losgehen sollen, glaubt doch nicht ernsthaft, dass die Bevölkerung, egal wo in Deutschland, gerne ihre Grundstücke dafür zur Verfügung stellen wird. Abgese- hen davon, dass nur in wenigen Regionen Deutschlands geeignete Speicherkapazitä- ten unter dem Boden zur Verfügung stehen, ist dies mehr als blauäugig.

Hinter diesem Antrag steht ein grundsätzlicher Unterschied: CDU und FDP wollen die CCS-Technologie und damit weiter die Kohlegroßkraftwerke, der überwiegende Teil in diesem Parlament und so gut wie alle Menschen in Schleswig-Holstein aber nicht! CDU und FDP glauben wie Frau Merkel: „Ein bisschen mehr Pisa-Kompetenz – und weniger Angst vor CO2 in Mineralwasserflaschen – und vielleicht auch etwas Geld von Vattenfall oder E-ON sorgen schon für Akzeptanz in der Bevölkerung“. Wir als SPD sagen klar: CCS insgesamt ist ein Irrweg, der Weg in eine Energiezukunft ohne -4-



Kohle- und Atomstrom darf nicht verbuddelt werden. Wir werden für den SSW-Antrag stimmen.