Presseinformation Kiel, den 19.11.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 25 Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die
Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich dafür einsetzen
will, dass die Länder selbst darüber entscheiden sollen, die unterirdische Speicherung von CO2
auf ihrem Gebiet auszuschließen. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin sieht aber
eine solche Regelung nicht vor. Es bleibt also abzuwarten, was uns das CCS-Gesetz bringen
wird – Stichwort Länderklausel. Eins ist aber sicher, das CCS-Gesetz wird kommen und das
Thema CO2-Endlager ist damit noch nicht vom Tisch.


Für Schleswig-Holstein mag das Thema hoffentlich begraben sein. Man hat sich bei uns
mittlerweile parteiübergreifend gegen die unterirdische Lagerung von CO2 positioniert. Auch
wenn CDU, SPD, FDP und Grüne hier lange Zeit einen Spagat zwischen Landes- und
Bundespolitik machen mussten.
Ich möchte aber deutlich sagen, dass das Thema so lange nicht aus der Welt ist, wie in Berlin
immer noch an einem CCS-Gesetz festgehalten wird. Solange dies so ist, lassen wir die
politischen Befürworter der CCS-Technologie nicht aus ihrer Verantwortung. 2



Für uns als SSW ist es wichtig, dass die unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verboten
wird. Das ist das Ziel unseres Antrages. Denn die CCS-Technologie ist nur ein Feigenblatt der
Stromkonzerne die den Bau neuer Kohlekraftwerke damit rechtfertigen wollen. Und für die
politisch Verantwortlichen ist die CCS-Technologie ein Feigenblatt für schlechte
Klimaschutzpolitik. Letztendlich macht es aber deutlich, welche Macht die Lobbyisten der vier
großen Stromkonzerne auf die Politik in Berlin haben.


Für uns als SSW ist klar, dass neue Kohlekraftwerke nur dann gebaut werden dürfen, wenn alte
Kraftwerke im Gegenzug vom Netz genommen werden. Dort, wo gegebenenfalls neue
Kraftwerke entstehen, muss es eine entsprechende Infrastruktur geben damit die Abwärme
voll genutzt wird. Ohne diese Grundvoraussetzungen werden wir die Errichtung neuer
Kohlekraftwerke nicht akzeptieren.
Wenn klar ist, dass in den nächsten Jahren in Deutschland mehr als 25 neue Kohlekraftwerke
gebaut werden sollen – und alte Kraftwerke erhalten bleiben – macht das deutlich, das
Deutschland keinen nationalen Handlungsplan hat, geschweige denn ein Ausstiegszenario aus
der Kohle vorbereitet hat. Unterm Strich bedeutet dies eine Steigerung der jährlichen CO2-
Emissionen um über 100 Mio. Tonnen. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz.
Die CCS-Technologie nun als Heilsbringer für das Klima darzustellen ist eine Farce.
Kohlekraft ist veraltete Energiepolitik und mit der CCS-Technologie halten wir über mehrere
Jahrzehnte an dieser veralteten Energieform fest. Die ganze Augenwischerei um CO2-freie
Kohlekraftwerke, auf Basis einer nicht erprobten und nicht ausgereiften CCS-Technologie führt
uns kein Stück weiter in der Klimapolitik.


Im Hinblick auf die kommende große Klimakonferenz in Kopenhagen bleibt abzuwarten was
das Ergebnis der Konferenz sein wird. Dort finden die Verhandlungen über ein umfassendes
Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 statt. Es geht unter anderem um die weitere
Reduzierung der Treibhausgase sowie um die Entwicklung von klimafreundlichen Techniken. 3
Derzeit sind die Vorzeichen für Kopenhagen nicht die besten. Die Vorkonferenz in Barcelona
brachte keine konkreten Fortschritte für die Verminderung von Treibhausgasen. Das ist sehr
bedauerlich. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt zukunftsfähige
Energieformen zu fördern. Die Entwicklung der CCS-Technologie würde Unsummen über
Jahrzehnte blockieren und damit die Entwicklung der regenerativen Energieformen blockieren.
Darum gehören die Forschungsgelder in nachhaltige Energieformen gesteckt, die wirklich
einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist das was die Menschen wollen.
Sie wollen kein CO2-Endlager, sie wollen eine nachhaltige Energiepolitik. Darum fordern wir sie
auf, unterstützen sie unseren Antrag und stimmen sie einem bundesweiten Verbot der
unterirdischen Endlagerung von CO2 zu.