FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 308/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 18. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Schulen/Hochschulen/Mitbestimmung
Christina Musculus-Stahnke: „Ein neuer, offener Stil wird künftig das Verhältnis prägen.“ In ihrer Rede zu TOP 20 (Mitbestimmung von Studierenden und Schülern) sagte die FDP-Landtagsabgeordnete, Christina Musculus-Stahnke:
„Die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an Schulen und Studentinnen und Studenten an Hochschulen ist auch für die FDP ein hohes Gut.
Und wir sind ergebnisoffen für eine Debatte im Ausschuss, in welchen Punkten wir die Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen verbessern können. Uns ist auch bewusst, dass insbesondere die Schülerinnen und Schüler nach Jahren der Führung des Bildungsministeriums unter der SPD ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Ministerium haben. Dort wurde zu oft schlicht und einfach durchregiert – aus dem Ministerbüro an die Schulen. Sie werden einen ganz anderen offenen, vertrauensvollen Stil unter dem liberalen Bildungsminister Dr. Klug erleben. Und wo es Vertrauen in die Verhandlungspartner gibt, da werden die Rufe nach zwingend mehr Mitbestimmung dann auch etwas leiser.
Ich bin bei beiden vorgelegten Anträgen – insbesondere nach Lektüre der Begründung - nicht sicher, ob sie durch sie wirklich die Ziele erreichen, die sie laut Begründung vorgeben erreichen zu wollen.
In der Begründung ist nicht umsonst Ziel beider Anträge, unter anderem dem Prüfungsstress, der durch die Verkürzung der Schulzeit an den Schulen entstanden ist, zu begegnen.
Auch uns sind die Proteste aus den Universitäten bekannt. Auch uns sind die Schwierigkeiten bekannt, die manche Studentinnen und Studenten mit der Einführung von Bachelor und Master sowie den damit verkürzten Studienzeiten haben.
Uns sind ebenfalls die Schwierigkeiten bekannt, die mit der Umsetzung von G8 an den Gymnasien in der Schülerschaft eingetreten sind.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Deshalb haben wir ja im Koalitionsvertrag - und darauf hat der Ministerpräsident heute morgen in seiner Regierungserklärung hingewiesen – vereinbart, dass CDU und FDP den Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen verkürzter Schulzeit (G 8) und einem neunjährigen gymnasialen Bildungsgang einräumen oder auch eine Kombination beider Modelle ermöglichen werden.
Deshalb werden wir als Koalition gemeinsam mit den Hochschulen darauf hinwirken, dass die zum Teil in massivem Widerspruch zu diesen Zielen stehenden Probleme bei der Einführung der zweistufigen Studienstruktur möglichst rasch beseitigt werden. Dies gilt für uns insbesondere in jenen Fällen, in denen eine übermäßige Arbeits- und Prüfungsbelastung der Studierenden die Studierbarkeit der neuen Studiengänge erheblich beeinträchtigt.
Das haben wir vereinbart und damit gehen CDU und FDP die Probleme der Studentinnen und Studentinnen konkret an nach dem Motto – Mitbestimmung ist wichtig – die Qualität der Lehre ist noch wichtiger!

Und ob, der vorliegende und aus unserer Sicht noch reichlich unbestimmte Antrag für diese Probleme wirklich die richtigen Lösungen anbietet, das darf man doch bezweifeln.
Es gibt bereits heute an den Schulen ein hohes Maß an Mitbestimmung der Schülerschaft. Es gibt bereits heute die verpflichtende Vertretung der Schülerschaft in der Schulkonferenz, die eine ganze Reihe von Aufgaben hat. Die Schülerschaft hat Stimmrecht in den Klassenkonferenzen, beratende Stimme in den Fachkonferenzen, Drittelparität in den Schulkonferenzen.
Die Landesschülervertretung wird bei Reformvorhaben des Landes bereits heute gehört und bei CDU und FDP wird sie nicht nur angehört, sondern auch beachtet! Wir werden als Koalition auch die Tradition fortsetzen die Landesschülervertretung frühzeitig über Reformvorhaben zu informieren, damit sie hierzu frühzeitig Stellung nehmen kann.
Fünf Minuten Redezeit sind zu kurz, um diesem Thema in der angemessenen Form zu begegnen. Aber auf einen letzten Punkt möchte ich noch gerne kurz eingehen.
Es geht dabei um die Frage inwieweit ehrenamtliches Engagement nicht zum Nachteil von Schülerinnen und Schülern gereichen soll. Dabei ist aus unserer Sicht die Frage der Finanzen untergeordnet. Durch die Anpassung von G8 und die Wahlfreiheit an den Gymnasien zu G9 wollen wir die dortigen Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, überhaupt wieder vermehrt Ehrenämter beispielsweise. in Sportvereinen wahrzunehmen. Das ist wichtig für unser Gemeinwohl und für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder.
Mitbestimmung ist wichtig. Die Lösung der Probleme von Schülern und Studenten ist aber nicht nur eine Frage der Mitbestimmung.
Ich denke eine Regierung, die die Interessen beider Gruppen ernst nimmt, ist schon ein gewaltiger Fortschritt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/