FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 307/2009 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 18. November 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer


Regierungserklärung
Wolfgang Kubicki: „CDU und FDP sind Partner für eine bessere Zukunft Schleswig-Holsteins!“
In seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
Seit dem in der Wahlnacht durch die Landeswahlleiterin vorläufig festgestellt wurde, dass es eine parlamentarische Mehrheit von CDU und FDP nach der Wahl vom 27. September 2009 gibt, ist eine zum Teil obskure Debatte über die Legitimität der Zusammensetzung des Landtages ausgebrochen. Dies verwundert um so mehr, als das geltende Wahlrecht 1997 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschaffen wurde und von den Fraktionen der vormaligen Großen Koalition im Jahre 2005 bestätigt wurde. Bis zum 27. September 2009 hat niemand die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Wahlrechtes in Frage gestellt.
Ich habe Verständnis dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen gern an der Regierung beteiligt wären, ebenso wie auch der SSW. Und wir haben aufgrund der Klagen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW sowie der Einsprüche und der darauf folgenden Wahlanfechtungsklagen die Gewissheit, dass das Landesverfassungsgericht sich mit dieser Frage auseinandersetzen wird.
Es wäre sicherlich ratsam, wenn diese Entscheidung in Ruhe und Gelassenheit abgewartet wird.
Die Behauptung jedenfalls, es sei verfassungswidrig, dass die Stimmverhältnisse des Wahlabends nicht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln, ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unhaltbar.
Nur zur Erinnerung: 1992 verfügte die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag über eine parlamentarische Mehrheit, obwohl CDU, FDP und SSW am Wahlabend mehr Stimmen auf sich vereinigten.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Im Jahre 2002 verfügten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag über eine parlamentarische Mehrheit, obwohl CDU/CSU, FDP und PDS 1,3 Mio. Zweitstimmen mehr bei der Bundestagswahl erzielten als das Regierungsbündnis. Und ich bin sicher, hätte bei der Landtagswahl am 27. September nicht die CDU, sondern die SPD eine ausreichende Anzahl von Überhangmandaten erzielt und würde jetzt eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehen, Herrn Habeck hätten keine Zweifel an der Korrektheit der Sitzverteilung befallen.
Ob der SSW, der die 5 % Hürde nicht überschritten hat, am Verhältnisausgleich überhaupt teilnehmen darf, wird ebenfalls zu klären sein. Denn ich halte diese doppelte Privilegierung der für den SSW abgegebenen Stimmen im Hinblick auf die Stimmen zugunsten von Parteien, die die 5 % Hürde ebenfalls nicht erreichen, für verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, aber auch dies wird Gegenstand der Verfassungsrechtsprechung sein.
Am 16. Juli erschien in der nicht gerade als erzkonservativ geltenden Tageszeitung „Die Zeit“ ein bemerkenswerter Artikel. Er beschrieb den Zustand der Schwarz- Roten Landesregierung zu diesem Zeitpunkt ganz hervorragend.
„Keine andere Koalition in Deutschland wurde so sehr von Verachtung und Misstrauen beherrscht wie diese. Dass sie überhaupt vier Jahre hielt, war kein Wunder, sondern eine Frechheit für die Bürger in Schleswig-Holstein."
Ich freue mich außerordentlich, dass die Wählerinnen und Wähler am 27. September gesagt haben, diese Frechheit lassen wir uns nicht länger gefallen.
Und ich freue mich genauso darüber, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht nur die durch CDU und FDP vorhandene 3-Stimmen-Mehrheit, sondern sogar eine 4-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den Auftrag zum Regieren gegeben hat. Ein besseres Signal für eine "Koalition des Aufbruchs" kann es wohl kaum geben.
Dieser Aufbruch ist dringend notwendig. Denn es ist unbestritten, dass die vergangenen Jahre für Schleswig-Holstein keine guten Jahre waren.
CDU und FDP übernehmen die Regierungsverantwortung in keinen einfachen Zeiten. Doch wir dürfen uns darüber nicht beklagen, wir müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen. Und die drei größten Herausforderungen liegen sicherlich in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Finanzen.
Erstens: Deutschland befindet sich infolge der Weltwirtschaftskrise in der schwersten Rezession seiner Geschichte. Der Wachstumseinbruch ist fünfmal stärker als der bisher größte Rückgang in den 1970er Jahren. Wenn auch Schleswig-Holstein - in dieser Phase zum Glück - aufgrund seiner kleinteiligen, mittelständisch geprägten Struktur die Rezession besser verkraftet als andere Bundesländer, trifft die Krise auch unser Land stark. Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt werden sich erst in 2010 so richtig zeigen.
Zweitens: Die finanzielle Belastung jedes Schleswig-Holsteiners ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen, auch und gerade in den öffentlichen Haushalten der Kommunen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Und drittens kommt erschwerend hinzu, dass Studien der vergangenen Jahre belegen, dass die Bildungschancen der Schleswig-Holsteinischen Schülerinnen und Schüler sich weiter verschlechtert haben.
Die neue Koalition aus CDU und FDP wird diesen Herausforderungen aktiv begegnen. Die neue Koalition wird die Koalition des Aufbruchs sein. Ein Aufbruch, den die CDU mit der SPD nicht geschafft hat. Und in dieser Koalition des Aufbruchs wird die FDP der Motor sein, der den Aufbruch ermöglicht und es wird keine Bremser geben.
Schleswig-Holstein durchbricht mit der Koalition des Aufbruchs den politischen Stillstand der vergangenen Jahre. Schleswig-Holstein wird durch eine gezielte investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik wieder den Anschluss an die anderen Bundesländer bekommen. Schleswig-Holstein wird nicht mehr länger der bildungspolitische Geisterfahrer der Republik sein. Schleswig-Holstein wird zurückfinden auf den Weg der haushaltspolitischen Tugend.
Dabei steht fest: CDU und FDP machen keine unhaltbaren Versprechungen. Wir sagen klipp und klar, dass gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes nicht alles in einer Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Aber alles wird in Angriff genommen.
Wir wollen den Grundstein dafür legen, dass unser Land im kommenden Jahrzehnt im Wettbewerb der Länder und Regionen einen Spitzenplatz einnehmen kann. Wir denken nicht in Legislaturperioden, sondern in Projekten.
Und das wichtigste Projekt für uns ist die Gestaltung einer sicheren Zukunft für die Menschen unseres Landes. Genau daran wird diese Koalition unter tatkräftiger Unterstützung der regierungstragenden Fraktionen jeden Tag hart arbeiten.
Der Kompass der neuen schwarz-gelben Koalition zeigt einen eindeutigen Weg: ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen und ohne Wachstum keine Bildungsinvestitionen. Wir müssen in Schleswig-Holstein jetzt alles tun, um Wachstum zu schaffen. Wir müssen diejenigen stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zahlen.
Schleswig-Holstein braucht Wachstum, damit in Zukunft investiert und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Wir müssen alles tun, um Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Denn das stärkt die Einnahmeseite der Haushalte von Städten und Gemeinden. Stimmen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, folgen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung automatisch. Das füllt die kommunalen Kassen aber auch den Landeshaushalt.
Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir die Finanzen des Landes konsolidieren. Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Soziales, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik vorbei.
Denn - und das muss ich leider mit Blick auf den Landeshaushalt sagen - wir brauchen die dadurch steigenden Steuereinnahmen dringend, um die notwendigen Kernaufgaben zu erfüllen. Nur so wird es uns gelingen, dass Schleswig-Holstein in der Lage bleibt, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Für uns steht fest, wir brauchen einen Gleichklang aus Einnahmeerhöhung durch Wirtschaftswachstum und einer Ausgabensenkung durch strukturelle Sparmaßnahmen.
Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Das kann nur gelingen durch Einzelmaßnahmen, durch eine Reduzierung der Subventionen und eine Auslagerung von Aufgaben. Es muss die Maxime gelten: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen da ankommen, wo sie für die Erbringung der Kernaufgaben benötigt werden oder wo dadurch Wirtschaftswachstum generiert wird, welches wiederum zu höheren Haushaltseinnahmen führt.
Wir als Haushaltsgesetzgeber haben einen schwierigen Weg vor uns. Im Grunde müssen wir jede politische Handlung ausrichten an den finanziellen Möglichkeiten des Landes.
CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Anfang des Jahres werden die Regierungsfraktionen eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, so dass bis Mitte 2010 eine solche Gesetzesänderung vollzogen werden kann. Damit kommt die Koalition nicht zuletzt der Forderung des Landtages der 16. Wahlperiode nach, eine entsprechende Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung zu verankern.
Die einfache und eindeutige Konsequenz dieser uns selbst auferlegten Regelung ist: Wir können nicht dauerhaft mehr ausgeben als einnehmen. Deshalb muss sich die Entwicklung der Ausgaben an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 werden wir nur mit eiserner Disziplin und vor allem im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Nicht zuletzt auch der Öffentliche Dienst wird seinen Beitrag dazu leisten, indem Stellen abgebaut werden.
Allerdings wird dies - und das ist einer der Punkte, der für die FDP in den Koalitionsverhandlungen wichtig war - nicht geschehen mit der Rasenmähermethode, bei der pauschal eine bestimmte Anzahl von Stellen bei bestehenden Aufgaben gestrichen wird. Vielmehr wird zunächst definiert, welche Aufgaben weiterhin erfüllt werden sollen. Denn nur so kann eine Personalreduzierung sinnvoll erfolgen. Im Klartext bedeutet das: Das Personal folgt der Aufgabe.
Grundlagen dieses Konsolidierungspfades wird die mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Haushaltsstrukturkommission erarbeiten. Unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Beteiligung der regierungstragenden Fraktionen und der Beratung des Landesrechnungshofes, um dessen Hilfe ich noch einmal nachdrücklich bitte, wird diese Kommission den Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte forcieren, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen und um den Konsolidierungspfad dorthin einzuhalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Wachstumsbeschleunigungsprogramm der Bundesregierung sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine große Steuerreform brauchen, wie sie CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen haben. Und ich teile auch die Aussage des Präsidenten des Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn vom 15. November in der Welt am Sonntag eine breite Steuerreform würde besser wirken als einzelne Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergelds.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum auslösen. Die Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe tut dies isoliert nicht.
Allerdings kann es nicht sein, dass dies alles zu Lasten der Länder geht. Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Ich sage ganz bewusst, die schwarz-gelbe Koalition wird nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen. Schleswig-Holstein muss seinen Konsolidierungspfad auch einhalten können.
Denn der Schleswig-Holsteinische Landeshaushalt ist nicht zuletzt durch die Finanzhilfen für die HSH Nordbank derart gebeutelt, dass kaum noch eigene Handlungsoptionen bestehen. Sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Milliarden wurden in riskante Geschäfte – vermehrt im Ausland – investiert, ohne eine ausreichende Risikoeinschätzung.
Bis zum heutigen Tag haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger 7,5 Milliarden Euro zur Stützung der Bank bereitgestellt – mit ungewissem Ausgang.
Denn unter Berücksichtigung des schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Umfeldes bestehen nach wie vor Bedenken an der nachhaltigen Risikotragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells.
Und das Land machte als Anteilseigner einen entscheidenden Fehler: Insbesondere SPD und Grüne sträubten sich in der Vergangenheit gegen den von der FDP-Fraktion immer wieder geforderten Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank. Wären die Landesanteile verkauft worden, wäre den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das jetzige Debakel erspart geblieben und es wäre sogar ein Milliardenerlös in den Landeshaushalt geflossen. Deshalb freue ich mich, dass CDU und FDP gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir uns schnellstmöglich von den Anteilen an der HSH trennen werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist in diesem Punkt sehr eindeutig. Das, was wir hierzu vereinbart haben, ist genau das richtige Signal für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die Vertuschung und Verschleierung der Verantwortung, wie dies in der Vergangenheit üblich war, wird es nicht mehr geben.
Wir haben uns dazu verpflichtet, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass die ministerielle Zuständigkeit für die Kontrolle der HSH Nordbank im Wirtschaftsministerium konzentriert wird.
Außerdem wird ein Lenkungsausschuss gebildet, an dem sowohl das Wirtschafts-, als auch das Finanz- und das Justizministerium und damit beide Koalitionspartner in geeigneter Weise beteiligt sind.
Doch damit nicht genug. CDU und FDP werden dafür sorgen, dass umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank gezogen werden. Dabei müssen die folgenden Prämissen gelten:
1. Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 2. Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden.
3. Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen.
4. Es werden entsprechende Regularien getroffen, um das in der Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern.
Mit Sparen allein lässt sich der völlig marode Landeshaushalt allerdings nicht sanieren. Wir brauchen auch mehr Steuereinnahmen. Und das gelingt nur durch ein stetiges Wirtschaftswachstum.
Die neue Landespolitik ordnet sich dabei den folgenden drei Zielen unter: Verlässlichkeit, Wachstumsförderung und Arbeitsplatzsicherung.
Wachstum und Beschäftigung schafft in Schleswig-Holstein vor allem der Mittelstand. Denn auch und gerade in der Zeit der wirtschaftlichen Krise ist der Schleswig-Holsteinische Mittelstand das stabilisierende Element und trägt entscheidend zum Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Mittelständische Unternehmer, Handwerksbetriebe und Freiberufler sind prägend für das Geschehen der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft.
Gerade der Mittelstand hat die Funktionsfähigkeit von Markt und Wettbewerb entscheidend gesichert. Mittelständische Unternehmer haben durch Leistungsbereitschaft und Übernahme von Risiken und persönlicher Verantwortung maßgebliche Beiträge zur sozialen Marktwirtschaft geliefert.
Doch gerade diese Leistungsträger sind in den vergangenen Monaten durch die gegenseitige Blockade von SPD und CDU links liegen gelassen worden.
Und hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein schlicht und einfach nicht stimmen.
So muss zum Beispiel ein Handwerksmeister heute tausende Gesetze und zehntausende Einzelvorschriften der EU, des Bundes, des Landes, des Kreises und der Gemeinde beachten. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und hemmt das Unternehmertum.
CDU und FDP sind sich einig: Die bestehende Regelungsdichte muss mutig gelichtet werden. Es gibt mittlerweile viel zu viele alte Verordnungen und Vorschriften, die keinen Sinn mehr machen, die aber bei jeder Gewerbeansiedlung und bei jeder Gebäudeerweiterung bis aufs kleinste Detail beachtet werden müssen. Dieser Bürokratie-Irrsinn muss endlich ein Ende haben. Die Altlasten müssen endlich beseitigt werden.
CDU und FDP werden ganz konkret die bestehende Überregulierung abbauen, schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren.
Und genauso konsequent, wie wir den Bürokratie-Dschungel lichten, werden wir ein investitionsfreundliches Klima in Schleswig-Holstein schaffen. Das heißt im Klartext: Keine Investition darf dem Land verloren gehen. Alles was Wachstum schafft wird gemacht - alles was Wachstum verhindert, wird weggeräumt. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7
Doch genauso wie auf den Abbau der Bürokratie sind die Unternehmer in Schleswig-Holstein auf eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur sowie auf gut ausgebaute Straßen und Schienen angewiesen. Eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet werden kann.
Allerdings muss sich grundlegend etwas an der Einstellung zu wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Land ändern. Denn die bisherige Landesplanung des – bis vor kurzen noch SPD-geführten Innenministeriums - verhindert in ganz eklatanter Weise Ansiedlung und damit Wachstum in Schleswig-Holstein.
Diese völlig unverständliche wirtschaftsfeindliche dirigistische Verhinderungspolitik des Innenministeriums wird es mit der neuen Koalition nicht mehr geben. CDU und FDP werden den Landesentwicklungsplan durch einen neuen ersetzen, der wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein fördert.
Der bestehende Entwurf mit seinen Begrenzungen für den Wohnungsbau im ländlichen Raum, seinen Begrenzungen für touristische Entwicklungen und Gewerbeansiedlungen, seinen nicht ausreichenden Entwicklungsachsen sowie seinem Abstimmungszwang im Stadt-Umland-Bereich ist grundsätzlich zu überarbeiten.
Wir dürfen nicht weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verhindern – wir müssen sie stärken, wo wir nur können. Und dies gilt auch für den Denkmalschutz, der zu oft wichtige Investitionen blockiert.
Der Koalitionsvertrag betont ausdrücklich das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist gut und richtig.
Denn die Soziale Marktwirtschaft hat uns Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert und eine große Mittelschicht geschaffen. Doch genau diese Schicht, die Mitte der Gesellschaft, ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr vernachlässigt worden.
CDU und FDP werden dafür sorgen, dass die Mittelschicht in unserem Land wieder stark wird. Der Rückgang der Mittelschicht ist die gefährlichste Entwicklung, übrigens nicht nur der letzten vier Jahre, sondern der letzten zehn Jahre.
Vor zehn Jahren hatte die Mittelschicht in unserer Gesellschaft einen Anteil von ungefähr zwei Dritteln.
Heute muss man feststellen, dass die Mittelschicht in unserem Land nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. Das heißt, die Mittelschicht schrumpft. Das ist in Wahrheit die Herausforderung für die Gesellschaftspolitik in unserem Land. Denn wir wollen keine Gesellschaft, die nur noch aus Arm und Reich besteht. Vielmehr brauchen wir eine starke Mittelschicht.
Und wir brauchen die Teilhabe möglichst vieler Menschen am gesellschaftlichen Geschehen. Das setzt vor allem voraus, Menschen in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit zu verdienen. Diese Chance müssen alle haben.
Für CDU und FDP steht fest, dass Sozialpolitik nicht länger überwiegend aus dem Verteilen von Fördergeldern bestehen darf. Wir wollen eine konsequent präventive Sozialpolitik, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist für die neue Koalition die entscheidende Säule einer Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 präventiven Sozialpolitik. Die FDP begrüßt es daher außerordentlich, dass es gelungen ist, den Bereich Arbeitsmarktpolitik wieder im Sozialministerium zu verankern.
Und nicht zuletzt aus diesem Grund ist es der FDP wichtig, mit Dr. Heiner Garg den Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und gleichzeitig den stellvertretenden Ministerpräsidenten in dieser Regierung zu stellen.
Denn eine konsequent präventive Sozialpolitik, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht, kann Schleswig-Holstein zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden lassen.
Die zweite wichtige Säule der präventiven Sozialpolitik ist die Bildung. Und ich freue mich, dass mit dem neuen Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug ein Mann in das Bildungsministerium eingezogen ist, der dafür sorgen wird, dass Bildungspolitik ein zentrales Anliegen dieser Regierung wird.
Bildung ist die Schlüsselqualifikation für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Anerkennung.
Doch Bildung ist nicht nur für die Lebenschancen jedes Einzelnen von überragender Bedeutung, sondern ebenso auch für die Zukunft unseres Landes und die Sicherung unseres Wohlstandes.
Entscheidend ist, dass die Bildungspolitik so früh es irgend geht ansetzt. Denn für die Bildungschancen junger Menschen werden bereits im Vorschulalter wesentliche Grundlagen geschaffen. CDU und FDP werden den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken, aber ebenso den Ausbau der Tagesbetreuung. Der Ausbau der Ganztagsangebote ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Bildungschancen gerade auch von Kindern und Jugendlichen in sozial schwieriger Umgebung. Von daher ist es ein gutes Signal für Schleswig- Holstein, dass das Bundesprogramm zur Unterstützung von Ganztagsschulen um fünf Jahre verlängert wird und damit auch die Arbeit der Serviceagentur «Ganztägig lernen» in unserem Land fortgeführt werden kann.
Auch für die Studentinnen und Studenten haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag das geschafft, was rot-schwarz nicht geschafft hat. Beide Koalitionäre haben sich eindeutig und unmissverständlich gegen die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen. Damit schafft die FDP in Regierungsverantwortung endlich das, was der SPD nicht gelungen ist.
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit gelingt der Koalition ein gewaltiger Sprung nach vorn. Denn sehr eindeutig orientieren sich CDU und FDP am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Zugleich sind sich die Koalitionäre bewusst, dass Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land ist.
Klar ist: Die Bewahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gelingt durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur. Nur im erfolgreichen Zusammenspiel von Prävention und Repression kann Innere Sicherheit gewährleistet werden.
CDU und FDP garantieren eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Online- Durchsuchungen wird es mit dieser Koalition ebenso wenig geben wie eine Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen werden wir den Datenschutz stärken.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 Wir haben uns zudem darauf verständigt, und ich zitiere: „CDU und FDP werden eine gute personelle und sächliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden gewährleisten. Sie hat grundsätzlich Vorrang vor der Erweiterung rechtlicher Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden.“
Vor diesem Hintergrund halte ich Diskussionen über Strafrechtsverschärfungen für obsolet. CDU und FDP haben sich darüber hinaus darauf geeinigt, dass der Täter- Opfer-Ausgleich Vorrang vor der Jugendstrafe haben soll und eine Anhebung der Jugendhöchststrafe und eine Absenkung der Strafmündigkeit abgelehnt werden.
Ich bin froh, dass Justizminister Emil Schmalfuß der persönliche Garant für eine liberale und zugleich effiziente Rechtspolitik ist.
Und ich möchte an dieser Stelle dem neuen Justizminister zu seiner ersten Entscheidung gratulieren, die Blutprobenentnahme verfassungsrechtlich korrekt zu regeln. Die Polizei muss zunächst versuchen, eine richterliche Anordnung einzuholen. Kann sie innerhalb von 20 Min. den zuständigen Richter nicht erreichen, kann sie nach den Grundsätzen der Gefahr im Verzug die Anordnung selbst treffen.
Diese Entscheidung zeigt, dass die neue Hausspitze im Justizministerium nicht nur mit einem ausgewiesenen und akzeptierten Fachmann besetzt ist, sondern auch willens ist, schnelle und pragmatische Lösungswege zu beschreiten.
CDU und FDP haben sich vorgenommen, mit dieser Regierung einen Aufbruch in eine bessere Zukunft zu beschreiten.
Jetzt kommt es darauf an, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen und die beschlossenen Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich unter Beweis gestellt, dass die CDU-FDP-Regierung willens und in der Lage ist, die gewaltigen Herausforderungen anzupacken.
Wir wollen weder die Erwartungen der politischen Mitkonkurrenten erfüllen, noch die Forderungen von Medienvertretern.
Wir sind ausschließlich den Menschen unseres Landes verpflichtet. Wir werden verlässlich sein und hart dafür arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Koalition des Aufbruchs vertrauen können. Wir sind Partner für eine bessere Zukunft Schleswig-Holsteins!“



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