Presseinformation

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Bildungsfinanzierung sichern Nr. 506.09 / 18.11.2009


Zu den Bildungsprotesten in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Spreche- rin der Grünen Landtagsfraktion, Anke Erdmann:
Die Bildungsproteste vor dem Landeshaus machen noch mal deutlich, wo überall der Schuh drückt. Um eine solide und dauerhafte Finanzierung von Bildung kommen wir nicht herum. Die Liste mit konkreten Vorschlägen, wie Bildung in der ganzen Spannbrei- te von der Kita bis zum Studium verbessert werden muss, ist lang und vor allem lang bekannt.
Ein guter Weg ist der Bildungssoli! Ab 2010 könnte der Soli Ost sukzessive durch einen Bildungs-Soli ersetzt werden. Die überschießenden Mittel aus dem Soli Ost, die eindeu- tig nicht mehr im bisherigen Umfang für den Aufbau Ost erforderlich sind, können um- geschichtet werden. Der Bund könnte bei diesen Überschüssen auf einen Teil verzich- ten. Hierfür stehen nach Abzug der Altschuldenhilfe für die besonders finanzschwachen Länder ab 2010 Mittel in Höhe von 23 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung. Das wä- re zumindest ein Anfang.
Auch Mehreinnahmen in der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine verfassungskonforme Abschmelzung des Ehegattensplittings sind denkbare Schritte zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, ohne die die zwingend notwendige Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung nicht möglich ist. Steuersenkungsträume stehen diesem Ziel entgegen. Die Regierung wird an den Taten gemessen, nicht an irgendwelchen gut gemeinten Absichtserklärungen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2008 haben sich Kanzlerin Merkel und die Herren Minis- terpräsidenten auf einem „Bildungsgipfel“ darauf verständigt, die öffentlichen und priva- ten Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland bis 2015 auf 10 Prozent des
Seite 1 von 2 Bruttoinlandsproduktes zu steigern. 2006 lag der Wert bei 8,5 Prozent. Im Oktober soll- te der Fahrplan verabschiedet werden, wie Bund und Länder gemeinsam dieses Ziel er- reichen könnten. Doch daraus wurde nichts! Vertagt – erstmal bis zum 16. Dezember!
Mit einem Antrag am Donnerstag wollen wir an die Versprechen des Bildungsgipfels 2008 erinnern und beantragen, dass die Landesregierung bei diesem Thema bundes- weit Dampf macht. Und wir fordern ein Konzept von der Landesregierung ein, wie man den so genannten „demografischen Gewinn“ für die Finanzierung einer Qualitätsoffen- sive in Schleswig-Holstein einsetzen kann. Butter bei die Fische!



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